Blick auf die Stdat Kiew. | picture alliance/dpa

Staatsfinanzen im Krieg G7 gewähren Ukraine Schuldenaufschub

Stand: 01.08.2022 13:27 Uhr

Ab heute gilt ein Schulden-Moratorium der führenden Industriestaaten für die Ukraine. Bis Ende kommenden Jahres muss das Land keine Zinsen und Tilgungen mehr bezahlen.

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Zur militärischen und humanitären Hilfe für die Ukraine kommt nun auch eine finanzielle Unterstützung: Bis Ende 2023 muss die Ukraine keine Zinsen und Tilgungen mehr an die sieben führenden Industriestaaten bezahlen. Die Bundesregierung hatte das Schulden-Moratorium für die Ukraine während ihrer G7-Präsidentschaft angeregt.

Lothar Lenz ARD-Hauptstadtstudio

 Die Ukraine steht bei den G7-Staaten mit umgerechnet rund anderthalb Milliarden Dollar in der Kreide. Insgesamt betragen Kiews Auslandsschulden nach Angaben der Weltbank um die 130 Milliarden Dollar.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 in Elmau | AP
G7

Die "Group of Seven" (G7) ist ein Zusammenschluss der sieben wichtigsten Industrieländer. Dazu zählen Deutschland, Großbritannien, USA, Kanada, Frankreich, Japan und Italien. Die EU-Kommission ist als Beobachter dabei.

Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedstaaten. Er legt die Prioritäten der Gruppe fest, ist Gastgeber der Gipfeltreffen und organisiert diese. Bei den regelmäßigen G7-Treffen wie zuletzt im Juni im bayerischen Elmau stehen wichtige wirtschafts- und außerpolitischen Fragen auf der Agenda.

Schon vor dem Angriffskrieg Russlands war die Ukraine nach Einschätzung von Experten in einem kritischen Maß verschuldet. Durch die Kämpfe seit Ende Februar aber liegen nun auch noch große Teile der ukrainischen Volkswirtschaft brach, deswegen gilt das Land auch finanziell als labil.

Auch private Investoren sollen sich anschließen

Bis auf Weiteres also verzichten die G7-Staaten auf sämtliche Rückforderungen. Dem Aufruf der Regierungen, dass sich auch private Gläubiger dem Moratorium anschließen sollen, sind dem Vernehmen nach bereits erste Großinvestoren gefolgt.

Schuldenmoratorien gelten als effektiver Weg, die ökonomische Situation von Krisenstaaten zu stabilisieren. Die von den beiden christlichen Kirchen in Deutschland geförderte Initiative "Erlassjahr", die seit langem einen Schuldenschnitt für viele Entwicklungsländer fordert, begrüßte den Aufschub für die Ukraine. Ein Sprecher sagte, das sei "definitiv ein richtiger Schritt", um die Ukraine zu unterstützen.

Befristetes Moratorium bereits in der Pandemie

Auch im Frühjahr 2020, nach Ausbruch der Corona-Pandemie, hatten die Industrieländer ein befristetes Schulden-Moratorium für insgesamt fast 80 Staaten des globalen Südens ausgesprochen. Die Regierungen dieser Länder konnten so mehr als 12 Milliarden Dollar zusätzlich für die Bekämpfung des Virus einsetzen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. August 2022 um 06:21 Uhr.