Arbeiter trägt Jacke mit Aufschrift Nord Stream 2 | dpa

Nord Stream 2 Russland reagiert gelassen auf Pipeline-Stopp

Stand: 22.02.2022 19:40 Uhr

Nach dem vorläufigen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 demonstriert Russland Gelassenheit, deutet aber auch steigende Gaspreise an. Viele Verbündete zollten der deutschen Entscheidung Respekt.

Die russische Regierung hat gelassen auf den Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 reagiert. "Moskau hat vor nichts Angst", sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in Russland, Dimitri Medwedew, schürte derweil die Angst vor hohen Energiepreisen in Europa. "Willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden", twitterte der frühere russische Präsident. In einem Eintrag auf Englisch sprach er dagegen von 2000 Euro pro 1000 Kubikmeter Gas.

US-Regierung begrüßt Stopp

Freude hingegen in Washington - die US-Regierung begrüßte den vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens. US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, teilte Sprecherin Jen Psaki via Twitter mit. "Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung."

Ukrainischer Außenminister dankt Scholz

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba lobte die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Nord Stream 2. "Das ist moralisch, politisch und praktisch der richtige Schritt unter den gegenwärtigen Umständen", schrieb Kuleba auf Twitter. "Wahre Führung bedeutet harte Entscheidungen in schwierigen Zeiten. Deutschlands Schritt beweist genau das."

Auch Litauen begrüßte den vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens. Die Entscheidung der Bundesregierung sei "eine rechtzeitige und starke Reaktion auf die militärische Eskalation Russlands in der Ukraine", twitterte Außenminister Gabrielius Landsbergis. "Jeder Schritt, den Putin in der Ukraine unternimmt, muss einen Preis haben." Auch der litauische Staatschef Gitanas Nauseda begrüßte das vorläufige Aus für die Gasleitung. 

Bundesregierung stoppt Pipeline

Scholz hatte die Entscheidung mit den jüngsten Schritten Putins begründet. Mit Blick auf die neuen Entwicklungen habe die Lage neu bewertet werden müssen, so Scholz. Deshalb habe er das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gaspipeline erfolgen kann. Das Genehmigungsverfahren wird nun also neu aufgerollt - und das "wird sich sicher hinziehen", so Scholz. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Scholz warf Putin vor, schwerwiegend gegen das Völkerrecht und das Abkommen von Minsk zu verstoßen. Putin breche mit der Charta der Vereinten Nationen und "mit allen völkerrechtlichen Vereinbarungen, die das Land in den vergangenen 50 Jahren eingegangen ist". Die Unversehrtheit und Souveränität jedes Landes sowie die Unverrückbarkeit von Grenzen müssten geachtet werden, betonte Scholz.

Scholz kündigt abgestimmte Sanktionen an

"Nun ist es an der internationalen Gemeinschaft, auf diese einseitigen, unverständlichen und ungerechtfertigten Handlungen des russischen Präsidenten zu reagieren", sagte Scholz. "Eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet, damit wir ein klares Signal an Moskau senden, dass solche Handlungen nicht ohne Konsequenz bleiben." Scholz betonte, es gebe "noch weitere Sanktionen, die wir ergreifen können, falls es zu weiteren Maßnahmen kommt."

Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern soll Arbeit ruhen lassen

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stellte sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung. "Die russische Regierung hat internationales Recht gebrochen", twitterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Abend. Sie sehe den Konflikt mit "allergrößter Sorge" und hoffe, dass sich noch eine diplomatische Lösung ohne Waffengewalt finde.

Die landeseigene Klima- und Umweltstiftung sei gebeten worden, die Arbeit vorerst ruhen zu lassen, erklärte die SPD-Politikerin. Die Stiftung wurde Anfang 2021 auch mit dem Ziel gegründet, die Fertigstellung der Gaspipeline zu unterstützen und angedrohte Sanktionen der USA zu umgehen. Schwesig war bis zuletzt eine vehemente Unterstützerin der Pipeline, die bei Greifswald endet.

Gasbranche: LNG kann Lücke kaum schließen

Nicht erfreut über das Pipeline-Aus zeigte sich die Gasbranche in Deutschland. Russland sei in den vergangenen 50 Jahren stets ein zuverlässiger Energielieferant gewesen, sagte Timm Kehler, Geschäftsführer des Verbandes "Zukunft Gas". Die Pipeline leiste einen Beitrag zur Schließung der wachsenden Importlücke in Europa. Diese Lücke könne auch mit LNG-Flüssiggasterminals nur zum Teil und nur mit höheren Kosten gefüllt werden.

Die Betreibergesellschaft wollte die Entwicklungen zunächst nicht kommentieren. Erst wolle man entsprechende Informationen der Behörden abwarten, hieß es übereinstimmend von der Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug und vom deutschen Tochterunternehmen Gas for Europe mit Sitz in Schwerin.

Karte Nord Stream 2

Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 wird vorerst nicht in Betrieb gehen.

Bislang ist kein Gas geflossen

Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist zwar fertiggestellt, es fließt bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline. Das Zertifizierungsverfahren lag zuletzt bereits auf Eis. Die Bundesnetzagentur hatte das Verfahren im November ausgesetzt und verlangt, dass die Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisiert ist. Die Nord Stream 2 AG will der Auflage mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nachkommen.