Goldbarren aus Russland | picture alliance / dpa

Strafmaßnahmen gegen Russland Neue EU-Sanktionen sollen in Kraft treten

Stand: 20.07.2022 20:08 Uhr

Mit neuen EU-Sanktionen darf etwa Gold aus Russland nicht mehr importiert werden. Exporte von militärisch nutzbaren Gütern sollen strenger kontrolliert werden. Ab heute sollen die Regeln in Kraft treten.

Ab heute sollen neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten. In Brüssel ist das sogenannte schriftliche Beschlussverfahren in Gang gesetzt worden - üblicherweise wird dies nur gestartet, wenn kein EU-Mitglied mehr Einwände hat.

Neu ist ein Importverbot für russisches Gold. Doch dessen Wirkung wird bezweifelt. Zwar ist Russland der zweitgrößte Goldproduzent der Welt, als Exportgut und damit als Devisenquelle spielt es für das Land aber einer untergeordnete Rolle.

Exportkontrollen für Spitzentechnologie

Einige schon bestehende Sanktionen sollen verschärft werden: So sollen die Exportkontrollen für Spitzentechnologie und Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können, strenger werden. Ebenfalls verstärkt werden sollen die Sanktionen gegen die russische Sberbank.

Sie soll künftig zu jenen Banken gezählt werden, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden können. Ausnahmen sollen nur für Transaktionen im Zusammenhang mit Lebensmittel- und Agrargüterhandel gelten. Die Sberbank ist bereits seit Anfang Juni aus dem internationalen Finanzkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen.

Einreiseverbot für "Nachtwölfe"

Außerdem sollen weitere russische Einzelpersonen sanktioniert werden. Darunter sind Mitglieder der nationalistischen Rockergang "Nachtwölfe" und der Schauspieler Wladimir Maschkow. Sie dürfen dann nicht mehr in die EU einreisen und müssen damit rechnen, dass Vermögen eingefroren wird.

Offenbar leichtere Verhandlungen

Im Gegensatz zu den Verhandlungen zum letzten Sanktionspaket, die sich auch wegen Einwänden aus Ungarn wochenlang verzögert hatten, ging es diesmal schnell. Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, äußerte sich erfreut: "Das schnelle und konsensuale Voranschreiten zeigt erneut, dass die EU geeint und entschlossen ist, die Ukraine wirksam zu unterstützen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Juli 2022 um 12:35 Uhr.