Ein Rubelschein und mehrere Dollarnoten | REUTERS

Öl- und Gaseinnahmen Wie lange kann Putin den Krieg finanzieren?

Stand: 19.03.2022 11:19 Uhr

Der moralische Druck auf Deutschland wächst, keine russische Energie mehr zu importieren. Welche finanzielle Wirkung hätte das, und wie steht es um Russlands Kriegsfinanzierung?

Von Till Bücker, tagesschau.de

Die Diskussion über einen Stopp der westlichen Energieimporte aus Russland nimmt weiter Fahrt auf. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte die Entscheidung gestern im ARD-Morgenmagazin "eine Zerrissenheit zwischen Herz und Kopf, zwischen Emotion und Abwägung". Neben der Frage, ob Deutschland ohne russisches Gas und Öl seine Energieversorgung aufrechterhalten könnte, wird auch die tatsächliche Wirkung eines solchen Einfuhrstopps für den Kreml kontrovers diskutiert.

Till Bücker

Laufende Kosten für Russland vergleichsweise gering

"Das Teuerste an diesem Krieg - Geräte wie Panzer, Raketen oder Flugzeuge - wurde bereits in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gebaut und ist damit bereits finanziert", erklärt Janis Kluge, Russlandexperte von der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Gespräch mit tagesschau.de. Die einzigen laufenden Kosten seien die Ausgaben für Sold und Verbrauchsmaterial wie Öl oder Diesel.

"Das ist für Russland aktuell überhaupt kein Problem zu bezahlen", sagt Kluge. Die zusätzlichen Zahlungen über das normale Militärbudget hinaus wie Zuschläge für die Soldaten oder Transporte schätzt er auf eine vergleichsweise geringe Summe von etwa zehn bis 20 Millionen Euro täglich.

Die weitaus teureren Investitionen habe Russland schon lange gestemmt - mit der Hilfe des Westens. "Unseren finanziellen Beitrag zu dem Krieg haben wir schon in der Vergangenheit geleistet. Durch unsere Energieimporte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben wir Russland in die Lage versetzt, sich die Aufrüstung zu leisten", so der Ökonom.

Dr. Janis Kluge | SWP Berlin

Dr. Janis Kluge ist Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik. Bild: SWP Berlin

Exporteinnahmen fließen in den Staatshaushalt

Dank seiner Lieferungen von Rohöl und Ölprodukten erzielte Russland im vergangenen Jahr Einkünfte von etwa 180 Milliarden Dollar. Dazu kamen rund 64 Milliarden Dollar durch Erdgas. Allein Deutschland hat im Januar Erdöl und Erdgas im Wert von 2,6 Milliarden Euro aus Russland importiert, wie das Statistische Bundesamt in dieser Woche bekanntgab.

Seit Beginn des Krieges zahlten die EU-Mitgliedstaaten nach Angaben der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) täglich 430 Millionen Euro für Gas und 230 Millionen Euro für Öl- und Ölprodukte. Insgesamt seien während der Invasion mehr als 15 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe aus der EU nach Russland geflossen.

Mittlerweile erlöst das Land SWP-Experte Kluge zufolge pro Tag fast eine Milliarde Euro. "Wir finanzieren das russische Militär zwar nicht direkt, dafür aber gemeinsam mit anderen Importeuren den russischen Staatshaushalt", so der SWP-Experte. Zwischen 20 bis 25 Prozent des föderalen Haushalts könne dem Militär zugeordnet werden.

Zahlungen fließen weiter

Bei der Förderung von Öl und Gas müssen russische Unternehmen wie Gazprom und Rosneft eine Fördersteuer an den Staat entrichten. Wenn die Energie schließlich exportiert wird, kommt noch einmal ein Exportzoll oben drauf. "Diese beiden Komponenten werden von den Exporteuren in Rubel an den russischen Staat entrichtet und sind gekoppelt an den Weltmarktpreis. Je teurer Öl und Gas ist, desto größer ist der Anteil, der im Haushalt landet", erklärt Kluge.

Zusätzlich schütten die staatlichen Konzerne Dividenden aus und zahlen Gewinn- sowie Einkommenssteuer. "All das zusammengenommen macht mehr als 50 Prozent der russischen Staatskasse aus", sagt Kluge. Auf diese Deviseneinnahmen könne Russland trotz der westlichen Sanktionen weiter zugreifen und seine Währung stabilisieren.

Der Grund: Die beiden wichtigsten Banken für die Abwicklung von Energiezahlungen, die Gazprombank und Sberbank, sind vom SWIFT-Ausschluss nicht betroffen. "Über diese Banken wird aktuell Gas und Öl bezahlt. Natürlich können sie davon den Import von Industriegütern aus allen Ländern der Welt finanzieren", so Kluge.

Finanziell würde ein Embargo kurzfristig kaum schaden

Doch auch ohne Zugriff auf die Zahlungen könnte der Kreml nach Ansicht von Experten den Krieg weiterführen. "Die russische Rüstungsindustrie ist weitgehend autark - sowohl was die Rohstoffe als auch die Fabriken oder Ingenieure angeht", sagt auch Marcus Keupp, Dozent für Militärökonomie der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich, gegenüber tagesschau.de. Sie würde auch bei fehlenden Energieeinnahmen weiterhin funktionieren.

Zudem komme Öl, Diesel und Kerosin, was die russischen Truppen für ihre Logistik benötigen, komplett aus der Inlandsproduktion. Täglich fördere Russland rund drei Millionen Barrel für den Eigenbedarf. Die Lieferungen von Rosneft würden somit nicht von Exportgeschäften oder Deviseneinkünften abhängen, so Keupp. "Allein auf die Kriegsführung in der Ukraine bezogen kann der Krieg unbegrenzt weiterlaufen."

Rein finanziell hätte ein Einfuhrstopp von Gas oder Öl damit kaum Folgen für den Angriff auf die Ukraine. "Für die nächsten Monate wäre Russland nicht auf die Einnahmen angewiesen", betont auch Russlandexperte Kluge. Wenn es aber ein mehrjähriger Krieg werde oder er sich ausweite, könne das Geld relevant werden. "Auch wenn wir jetzt nicht den Krieg in den nächsten Monaten finanzieren, finanzieren wir im Extremfall die Beschaffung von Waffen für die nächsten Jahre."

Embargo könnte innenpolitischen Druck entfachen

Würde also ein Einfuhrstopp von Gas oder Öl Putin überhaupt schaden? "Ja, würde er, weil Sanktionen verschiedene Wirkungsmechanismen haben", meint Kluge. Neben der finanziellen Funktion werde Verhandlungsmasse gegen Russland geschaffen. "Mit einem Embargo erhöhen wir sehr unspezifisch den Druck auf den russischen Haushalt und machen damit Putin das Leben schwer."

Durch Umschichtung und Kürzung von Sozialleistungen oder Subventionen an Unternehmen könne ein innenpolitischer Druck entstehen. Das schaffe schließlich Anreize zur Verhaltungsänderung. "In Kombination mit russischen Verlusten in der Ukraine und internationaler Isolation kann so etwas ins Gewicht fallen", betont Ökonom Kluge.

"Wenn Öl- und Gasexporte ausbleiben würden, bekäme Russland massive Probleme im Staatsbudget", sagt auch Keupp. Solange der Öl- und Gaspreis aber so hoch bleibe wie derzeit, könne der Kreml das kurzfristig verschmerzen. Damit in Russland wirklich innenpolitischer Druck entstehe, müssten viele Länder gleichzeitig einen Boykott organisieren, sodass die Menge stark fällt, oder stattdessen die Preise sinken.

Sorgen Rezession und Inflation für ein Kriegsende?

Hoffnung auf ein Kriegsende macht Keupp dagegen eher das Banken- und Finanzsystem - einerseits die Inflation und andererseits ein schneller Kollaps des Geldmarktes. Das könne die Zivilgesellschaft in Mitleidenschaft ziehen und die Sparguthaben entwerten. Ob solch eine Unzufriedenheit aber reiche, politisch etwas zu verändern, sei fraglich.

"Ein großes Thema ist die Blockade der Währungsreserven der Zentralbank", erklärt der Militärökonom. Die russische Notenbank habe nur noch wenige Mittel, um geldpolitisch aktiv zu werden und gleichzeitig zwei Probleme, die nicht gleichzeitig gelöst werden können: Rezession und eine Inflation von über zehn Prozent. "Je mehr die Rezession bekämpft wird, desto schlimmer wird die Inflation - und umgekehrt."

Bald könnten viele private Unternehmen und Haushalte aufgrund der hohen Zinsen von 20 Prozent Probleme mit ihren Anleihen und ihrer Kreditversorgung bekommen. Das könne dafür sorgen, dass sich Banken nicht mehr vertrauen und gerettet werden müssen, prognostiziert Keupp. Die russische Wirtschaft könne dann innerhalb eines Jahres um zehn bis 20 Prozent schrumpfen. Das drücke enorm auf die Staatskasse. Ob Russland dadurch das Geld für den Krieg ausgeht?

Über dieses Thema berichtete BR24 am 15. März 2022 um 14:38 Uhr.