Russlands Präsident Wladimir Putin während einer Videokonferenz mit Mitgliedern seines Kabinetts. | AFP

Russische Energieexporte Putin sichert Gaslieferungen zu

Stand: 10.03.2022 17:02 Uhr

Russland will laut Präsident Putin seine Energielieferungen einhalten - auch durch die Ukraine. Zugleich räumte er ein, dass die westlichen Sanktionen spürbar seien. Finanzminister Lindner mahnte, die Durchhaltefähigkeit dieser zu bedenken.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat versichert, alle Energielieferungen ins Ausland aufrechtzuerhalten. Das betreffe auch Lieferungen durch die Ukraine, sagte Putin bei einem virtuellen Kabinettstreffen. Russland halte sich an alle eingegangenen Verpflichtungen zur Energieversorgung. Auch das "Transportsystem für Gas" in der Ukraine sei "zu 100 Prozent befüllt", sagte Putin.

Vize-Regierungschef Alexander Nowak hatte zuvor gedroht, Russland könnte als Vergeltung für den Stopp des Pipelineprojekts Nord Stream 2 die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 einstellen.

Russland bedient Auslandsschulden in Rubel

Auch die Exportverpflichtungen im Agrarsektor will Russland nach Angaben von Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew erfüllen. Vorübergehend ausgesetzt werde hingegen der Export von Dünger, sagte Industrieminister Denis Manturow. Zuvor hatte Putin von einer schlimmer werdenden Situation in diesem Bereich gesprochen. Hier könne der Preis weiter steigen, was Lebensmittel teurer machen würde, so Putin.

Finanzminister Anton Siluanow erklärte zudem, Russland habe Maßnahmen zur Begrenzung des Kapitalabflusses ergriffen und werde seine Auslandsschulden in Rubel bedienen. "In den letzten zwei Wochen haben die westlichen Länder im Wesentlichen einen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland geführt", sagte er. Vordringlichstes Ziel sei nun die Stabilisierung des russischen Finanzsystems. Man sei bereit, die Dividenden-Politik der Banken zu korrigieren, um ihre Kapitalbasis zu sichern, so Siluanow.

Krisentreffen mit Regierungsvertretern

Nach der Welle westlicher Sanktionen als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hatte Putin sich mit Regierungsvertretern zu Beratungen getroffen. Besprochen werden sollten "auch die Sanktionen, die die sogenannte westliche Gemeinschaft jetzt (...) gegenüber unserem Land zu realisieren versucht", sagte Putin zu Beginn des Treffens. Staatsmedien veröffentlichten das Video, in dem Putin den Westen erneut als "Lügenimperium" bezeichnete.

Bei dem Treffen sollte es um Fragen zur Wirtschafts- und Finanzsituation in Russland gehen. Es nahmen unter anderem Ministerpräsident Michail Mischustin, Finanzminister Siluanow und die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, teil.

Putin sagte bei dem Treffen mit seinen Kabinettmitgliedern, dass Russland letztlich stärker und unabhängiger aus den Schwierigkeiten hervorgehen werde, die durch die - wie er es nannte - unrechtmäßigen Sanktionen des Westens verursacht wurden. "Diese Sanktionen wären in jedem Fall verhängt worden", so der Kreml-Chef. "Es gibt einige Fragen, Probleme und Schwierigkeiten, aber wir haben sie in der Vergangenheit überwunden und wir werden sie überwinden."

"Wirtschaftliche Realität hat sich verändert"

Das russische Präsidialamt hatte zuvor eingeräumt, dass die verschärften westlichen Sanktionen ihre Spuren hinterließen. "Die wirtschaftliche Realität hat sich erheblich verändert", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Das sind schwere Sanktionen, sie sind problematisch. Aber Russland hat das Potenzial, den Schaden zu kompensieren."

Russland habe schon lange Pläne in der Schublade, um auf alle möglichen Sanktionen antworten zu können, so Peskow. "Es gibt Reaktionspläne, sie wurden entwickelt und werden umgesetzt, sobald Probleme auftauchen", sagte Peskow.

Lindner: Stopp russischer Energieimporte "auf dem Tisch"

Derweil geht in Deutschland die Debatte über einen Stopp der Energieimporte aus Russland weiter. Bundesfinanzminister Christian Lindner schließt diesen je nach weiterer Entwicklung nicht aus. "Es liegt auf dem Tisch, auch im Bereich der Energiewirtschaft die Zusammenarbeit zu beenden", sagte Lindner nach einem Gespräch mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño.

Vorerst halte er es aber für besser, bei den Sanktionen auf andere Instrumente zu setzen, sagte Lindner. "Wir haben sehr scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt", und es werde "an einer weiteren Intensivierung des Drucks" gearbeitet. Dabei gehe es "um eine Einbeziehung weiterer Personen, die das System Putin unterstützen" und auch um Maßnahmen gegen Belarus sowie gegen Umgehungsmöglichkeiten durch die Nutzung von Kryptowährung.

"Durchhaltefähigkeit scharfer Sanktionen bedenken"

Ziel aller Maßnahmen sei, "Russland zu treffen" und dem Land "den höchstmöglichen ökonomischen Preis" für den Angriff auf die Ukraine aufzuerlegen, sagte Lindner. "Wir müssen aber der Tatsache ins Auge blicken, dass die Spannung mit Russland möglicherweise länger dauern könnte", so der Finanzminister weiter. "Wir müssen die Durchhaltefähigkeit scharfer Sanktionen mit bedenken."

Lindner warnte vor einer sofortigen Kappung der Gas-, Öl- und Kohleimporte. Derzeit halte er dies wegen "einer langfristigen Schwächung unserer eigenen Position" auch mit Blick auf kurzfristige Effekte gegen Putin "nicht für verhältnismäßig". Er kündigte aber wie zuvor auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an, die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich solle "schnellstmöglich" verringert werden: durch die Bildung von Reserven, die Erschließung neuer Bezugsquellen und den Zubau erneuerbarer Energien.

Deutschland abhängig von russischen Energielieferungen

Die Exporte Russlands im Bereich fossiler Energieträger tragen maßgeblich zur Finanzierung des russischen Staatshaushalts bei. Daher wird von unterschiedlicher Seite darauf gedrängt, diese Einfuhren in die EU zu beenden. Die USA haben dies bereits getan; sie importierten allerdings auch zuvor wesentlich weniger Energie aus Russland.

Deutschland ist bei fossilen Energieträgern hingegen stark abhängig von Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent, bei Kohle bei rund 50 Prozent und bei Rohöleinfuhren bei rund 35 Prozent. In der EU kommen 40 Prozent des importierten Gases aus Russland.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte kürzlich: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden." Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen bewusst ausgenommen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 10. März 2022 um 17:31 Uhr.