Robert Habeck | dpa

Russische Forderung G7-Staaten lehnen Gas-Zahlungen in Rubel ab

Stand: 28.03.2022 15:38 Uhr

Die G7-Staaten haben russischen Forderungen nach einer Zahlung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt. Die G7-Energieminister sind sich laut Wirtschaftsminister Habeck einig, dass diese Forderung einen Bruch der bestehenden Verträge darstellt.

Die Staaten der G7-Gruppe sind nicht bereit, russische Gas-Rechnungen in Rubel zu begleichen. Das bestätigte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern.

Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die russischen Forderungen nach einer Zahlung in Rubel "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge" seien, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. "Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist."

Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte Habeck.

Putin will Zahlung nur noch in Rubel

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gas-Lieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Die russische Zentralbank solle "innerhalb einer Woche" ein neues System einführen, sagte Putin. Zu den betroffenen Ländern gehören Deutschland und alle weiteren EU-Länder. Bislang wurden die Gas-Lieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt.

"Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig", sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit. "Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten."

"Sind auf alle Szenarien vorbereitet"

Auf die Frage nach Vorbereitungen für den Fall, dass Russland Gaslieferungen einstelle, sagte Habeck: "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet." Die Bundesregierung arbeite seit dem Jahreswechsel an Antworten auf Szenarien. Putins Forderung nach einer Zahlung in Rubel sei so zu interpretieren, dass dieser "an der Stelle mit dem Rücken zur Wand steht, sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben", sagte Habeck.

Für die unmittelbare Finanzierung des russischen Kriegs gegen die Ukraine seien die Zahlungen aus dem Westen für Energielieferungen nicht maßgeblich. Die Armee finanzieren, Soldaten versorgen, Treibstoffe für Panzer liefern oder Kriegswaffen bauen, könne Putin weitgehend im eigenen Land. "Dazu braucht er Rubel. Die Rubel kann er drucken", sagte Habeck. "Solange die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren, kann er den Krieg aus der eigenen Kraft heraus finanzieren."

Allerdings sei der Tausch von Rubel in Fremdwährungen wegen Sanktionen gegen die Zentralbank extrem erschwert, sagte Habeck. Gleichwohl müsse man sich unabhängig machen von Gas, Kohle und Öl aus Russland, um die russische Regierung nicht zu stärken oder am Leben zu erhalten. Russland sei "ein unzuverlässiger Lieferant" und habe mit seinem Feldzug "maßgeblich zu einer globalen Störung von Frieden und Ordnung" beigetragen.

Russland droht mit Lieferstopp

Bisher setzt Russland trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Sanktionen des Westens seine Gaslieferungen nach Europa unvermindert fort. Sinkende Erdöl-Lieferungen in europäische Länder will Moskau derweil offenbar durch Exporte nach Asien ersetzen. Es gebe auch einen Markt "in Südostasien, im Osten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax vor der Ankündigung Habecks.

Der Weltmarkt sei vielseitiger als nur der europäische Markt. "Obwohl natürlich der europäische Markt Premium ist", räumte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Peskow unterstrich die russische Forderung, dass Erdgaslieferungen an europäische Länder künftig in Rubel bezahlt werden müssten. Es sei klar, dass Russland im Fall einer Weigerung Gas "nicht umsonst" nach Europa liefern werde. Das sei in der derzeitigen Situation Russland "kaum möglich und sinnvoll."

Peskow reagierte mit seiner Drohung auf die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nach der es "ziemlich schnell gehen" werde, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu beseitigen. In der ARD-Sendung Anne Will hatte Scholz am Sonntag gesagt, bei Kohle und Öl könne Deutschland das schnell schaffen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. März 2022 um 15:00 Uhr.