Ein Leopard 2A4 der türkischen Armee (Archivbild) | picture alliance/dpa/XinHua

Im ersten Quartal Weniger Rüstungsexporte genehmigt

Stand: 14.04.2021 09:49 Uhr

Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind zum Jahresbeginn weiter gesunken, nachdem sie bereits 2020 zurückgegangen waren. Größter Käufer deutscher Kriegswaffen war ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wird.

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres Lieferungen im Wert von 978 Millionen Euro genehmigt, 16 Prozent weniger als im ersten Quartal 2020.

Noch stärker zurückgegangen sind die Lieferungen an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der NATO angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie etwa Australien. Ihr Wert sank um 43 Prozent von 615 auf 353 Millionen Euro.

Weit vorn unter den Empfängern von Kriegswaffen wie zum Beispiel Panzern, Geschützen oder Kampfflugzeugen ist weiterhin das wegen Menschenrechtsverletzungen stark kritisierte Golfemirat Katar. Mit Genehmigungen im Wert von 31,4 Millionen Euro war es im ersten Quartal sogar das wichtigste Exportland für deutsche Rüstungsgüter, vor Brasilien (16,1 Millionen Euro) und Belgien (10,7 Millionen Euro). Bei den sonstigen Rüstungsgütern liegen die USA (268 Millionen) vor Großbritannien (78,1 Millionen Euro) und Ecuador (71,6 Millionen Euro).

Balkengrafik zu Rüstungsexporten aus Deutschland (2013-2020)

Starker Rückgang bereits 2020

Sollte sich der Trend rückläufiger Genehmigungen bis zum Jahresende fortsetzen, würde er an die Zahlen aus dem vergangenen Jahr anknüpfen. Über laufende Genehmigungsverfahren, einschließlich möglicher Entscheidungen, gibt die Bundesregierung keine Auskünfte.

Laut den von der Bundesregierung im Januar vorgelegten vorläufigen Zahlen wurden im vergangenen Jahr Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 5,82 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahr 2019 betrug der Wert noch 8,02 Milliarden Euro. Dabei entfiel knapp die Hälfte auf Lieferungen in EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, die eine besonders enge sicherheitspolitische Partnerschaft mit Deutschland verbindet, wie Israel. Das NATO-Mitgliedsland Ungarn war im vergangenen Jahr der mit Abstand größte Käufer von deutschen Rüstungsgütern im Wert von 838 Millionen Euro.

Schiffe für Ägypten

Für Drittländer wurden im letzten Jahr Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 2,9 Milliarden Euro erteilt. Auch dieser Wert ist rückläufig, betrug er doch im Jahr 2019 noch 3,5 Milliarden Euro. Über die Hälfte der Ausfuhren betrafen "Großaufträge für den maritimen Bereich", so das Bundeswirtschaftsministerium. Dabei handelt es sich fast komplett um Unter- und Überwasserschiffe für Ägypten im Wert von 760 Millionen Euro. Damit war Ägypten im vergangenen Jahr der zweitgrößte Käufer von deutschen Rüstungsgütern, vor Israel und den Vereinigten Staaten.

Quartalsberichte über die Genehmigungen von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung gewöhnlich nicht vor. Stattdessen wird dem Bundestag vor der Sommerpause ein jährlicher Rüstungsexportbericht präsentiert, im Herbst folgt ein Halbjahresbericht. Deutsche Unternehmen, die Rüstungsgüter exportieren wollen, benötigen stets eine Genehmigung für deren Ausfuhr.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. April 2021 um 09:00 Uhr.