Rohrstück der Pipeline Nord Stream 2 | AFP

Nord Stream 2 Warum noch kein Gas fließt

Stand: 20.10.2021 15:04 Uhr

Grünen-Chefin Baerbock ist gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 - und verweist auf EU-Recht, wonach der Gaslieferant nicht auch die Pipeline betreiben darf. Doch ist das Projekt damit gefährdet?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist kein Geheimnis, dass Moskau so schnell wie möglich Gas in die fertig gestellte Röhre einspeisen möchte. Und nicht nur bei den Grünen vermutet man, dass der Staatskonzern Gazprom sich bewusst mit Energielieferungen in Richtung Europa zurückhält, um die Preise für die Verbraucher in die Höhe zu treiben und damit den Druck auf Deutschland zu erhöhen.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Behördenentscheidung steht noch aus

Dass aber Nord Stream 2 noch nicht in Betrieb ist, liegt vor allem daran, dass Genehmigungen noch ausstehen. Die Bundesnetzagentur - auch für Telekommunikation, Post und Bahn zuständig - prüft derzeit, ob Gazprom die sogenannten "Entflechtungsregeln" der EU erfüllt. Denn die Energierichtlinie der Europäischen Union sieht vor: Der Besitzer einer Pipeline darf nicht identisch sein mit dem Gaszulieferer. Dass diese Regel im Fall von Nord Stream 2 anzuwenden ist, hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zum Leidwesen von Gazprom im August bestätigt. Bis 8. Januar läuft nun offiziell die Frist, bis zu der die Bundesnetzagentur prüft. Auch die EU-Kommission hat noch ein Wort mitzureden.

Allerdings sind die Hebel der deutschen Regulierungsbehörde nicht besonders lang: Selbst wenn sie die Zulassung verweigert, muss der Nord-Stream-2-Betreiber nur eine überschaubare Strafzahlung fürchten. Experten schließen deshalb nicht aus, dass Gazprom dies im Fall der Fälle in Kauf nehmen und trotzdem Gas einspeisen würde.

Projekt lässt sich nicht ohne weiteres stoppen

Der politische Preis indes könnte durchaus höher sein. Darauf dürfte auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock zielen, wenn sie auf die Einhaltung des Europäischen Energierechts pocht. Das gemeinsame Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP hatte an keiner Stelle Nord Stream 2 ernsthaft in Frage gestellt, sondern sich auf eine Kompromissformel geeinigt. Insofern dürften die Baerbock-Worte auch als Signal an die möglichen Ampel-Partner und vor allem die der Pipeline wohlgesonnene SPD zu verstehen sein.

Bei all dem ist auch klar: Nachdem die Große Koalition stets eisern an Nord Stream 2 festgehalten hatte, wären die Hürden für eine neue Bundesregierung extrem hoch, sollte sie das Projekt wirklich noch stoppen wollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 20. Oktober 2021 um 12:28 Uhr.