Das Verlegeschiff "Audacia" des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. | dpa

Streit mit Netzagentur Ostsee-Pipeline unterliegt vor Gericht

Stand: 25.08.2021 15:20 Uhr

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 an EU-Regeln halten. Die Beschwerde gegen die Bundesnetzagentur wies das Gericht zurück - mit Folgen.

Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, die in diesem Jahr in Betrieb gehen soll, hat den Rechtsstreit um eine Freistellung von der EU-Gasmarkt-Regulierung vorerst verloren. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies heute eine Beschwerde der Projektgesellschaft gegen die Bundesnetzagentur zurück, die die Gasleitung im Bereich des deutschen Hoheitsgebiets regulieren will. Eine Begründung lag zunächst nicht vor. Die Nord Stream 2 AG kann das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anfechten.

Die Bundesnetzagentur hätte unter bestimmten Voraussetzungen auf die Regulierung verzichten können, etwa wenn die Röhre bis zu einem bestimmten Tag fertig gebaut worden wäre. Das Gericht musste nun klären, ob die Leitung zu dem Stichtag 23. Mai 2019 doch im Sinne des Gesetzes fertiggestellt war - was offenbar nicht der Fall war. Was bedeutet das für den russischen Inhaber Gazprom?

Trennung von Produktion, Transport und Vertrieb

Nord Stream 2 hatte im Juni 2020 Einspruch gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur eingelegt, die Röhre auf deutschem Hoheitsgebiet nicht von der Regulierung auszuklammern. Nicht ohne Grund: Denn komplett frei und privatwirtschaftlich agieren kann die Projektgesellschaft nun nicht mehr.

Die EU-Regeln sehen unter anderem vor, dass Produktion, Transport und Vertrieb von Erdgas getrennt sein müssen. Das könnte schwierig werden, da der Gazprom-Konzern sowohl ein großer Gasförderer als auch der wichtigste Investor von Nord Stream 2 ist. Das sogenannte "Unbundling" bedeutet der Bundesnetzagentur zufolge zwar nicht, dass Gazprom die Pipeline verkaufen muss. Bestimmte Maßnahmen müssen trotzdem getroffen werden - etwa eine getrennte Buchhaltung.

Regulierte Nutzung und Preise

Darüber hinaus muss Dritten ein Zugang zu der Röhre gewährt werden, und die Netzentgelte können von der Netzagentur überwacht werden. Die Regeln sind vergleichbar mit denen bei anderen natürlichen Monopolen - etwa beim Telefon- oder Schienennetz. Auf diese Weise will der Staat den Wettbewerb fördern und explodierende Preise verhindern.

Für Nord Stream 2 bedeutet das vermutlich einen Rückgang der kalkulierten Gewinne, wobei der Betreiber natürlich auch für die Nutzung von Dritten Gebühren erhält. Vor allem bedeutet es Aufwand. Vor dem Start muss sich sich die Firma nun als unabhängiger Netzbetreiber in der EU zertifizieren lassen. Dafür muss Gazprom einen Nachweis liefern, dass der Transport unabhängig von der eigenen Gasförderung abläuft. Einen entsprechenden Antrag hatte der Konzern vorsorglich schon im Juni gestellt.

Nord Stream 2 fühlt sich "diskriminiert"

Hintergrund des Streits zwischen der Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn und Nord Stream 2 ist eine von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie, die 2019 von Deutschland umgesetzt wurde. Demnach unterliegen auch Gasleitungen mit dem Ursprung außerhalb von Europa einer einheitlichen Regulierung. Die Pipeline führt insgesamt 54 Kilometer durch Hoheitsgebiete der EU. Ausgenommen sind Röhren, die vor Mai 2019 gebaut wurden.

Nord Stream 2 war zu diesem Zeitpunkt bereits auf einigen Hundert Kilometern Länge verlegt. Allein dafür wurden rund sechs Milliarden Euro ausgegeben, und die Investitionsentscheidung war laut Unternehmen längst unumkehrbar. Der Bau der Pipeline sei aus wirtschaftlicher Sicht erledigt gewesen. Deshalb beantragte Nord Stream 2 die regulatorische Befreiung - ohne Erfolg. Nach Ansicht der Bundesnetzagentur war die Leitung im "baulich-technischen Sinne" nicht fertiggestellt: Rohre seien noch nicht verschweißt und die Betriebsstätte an Land noch nicht abgeschlossen.

Ein Mitarbeiter arbeitet auf der Baustelle der Nord Stream 2-Pipeline außerhalb der Stadt Lubmin

Die Nord Stream 2 AG will offenbar gegen das OLG-Urteil in Berufung gehen. "Wir werden zu gegebener Zeit über die nächsten Schritte informieren“, teilte die Gesellschaft mit. Der Betreiber werde "in unzulässiger Weise diskriminiert, da allen anderen Importpipelines, die vor Inkrafttreten der neuen Vorschriften investiert haben", Ausnahmen gewährt würden. "Die Ablehnung des Antrags der Nord Stream 2 AG auf eine Ausnahmeregelung macht die diskriminierende Wirkung der geänderten EU-Gasrichtlinie deutlich", hieß es weiter.

Politisch und wirtschaftlich weiter umstritten

Die rund 1200 Kilometer lange Röhre, die von Wyborg nach Lubmin in der Nähe von Greifswald führt, ist politisch umstritten. Die USA, die Ukraine und weitere Staaten lehnen sie mit der Begründung ab, sie mache die Abnehmerstaaten abhängig von russischen Erdgaslieferungen. Mit der neuen Pipeline kann Russland künftig doppelt so viel Gas durch die Ostsee nach Europa bringen wie bisher. Laut Experten ist sie energiewirtschaftlich allerdings nicht unbedingt notwendig.

Die in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft Nord Stream 2 gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. An der Finanzierung des Prestigeprojekts Moskaus beteiligen sich fünf westliche Unternehmen: der Düsseldorfer Versorger Uniper, Wintershall Dea, das österreichische Energieunternehmen OMV und Shell.

Die Gesamtkosten werden auf 9,5 Milliarden Euro beziffert, von denen die eine Hälfte Gazprom übernimmt und die andere die europäischen Partner. OMV und Uniper sind nach früheren Angaben mit jeweils bis zu 950 Millionen Euro dabei.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. August 2021 um 13:43 Uhr.