Das russische Verlegeschiff "Fortuna" in der Ostsee. | dpa

Gas-Pipeline in der Ostsee Nord Stream 2 wird weitergebaut

Stand: 25.01.2021 12:04 Uhr

Ungeachtet neuer Sanktionsdrohungen aus den USA hat das russische Schiff "Fortuna" nun auch in dänischen Gewässern wieder die Arbeit an der Ostsee-Pipeline aufgenommen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte das Projekt erneut.

Das russische Schiff "Fortuna", das die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 fertigstellen soll, hat seine Arbeit in der Ostsee aufgenommen. Trotz neuer Sanktionsdrohungen der USA war das Verlegeschiff zuvor in dänischen Ostsee-Gewässern eingetroffen. Das teilte das Unternehmen Nord Stream 2 in Moskau mit. Alle Arbeiten fänden "in Übereinstimmung mit den erhaltenen Genehmigungen statt".

Die "Fortuna" befand sich etwa 15 Seemeilen (knapp 28 Kilometer) von der dänischen Insel Bornholm entfernt, wie Daten der Ortungsdienste Vesselfinder und Marine Traffic zeigten. In der Nähe befanden sich demnach mehrere russische Schiffe, die die "Fortuna" bei den Arbeiten unterstützen sollen.

Bundesregierung steht weiterhin hinter Vorhaben

Die Pipeline Nord Stream 2, die größtenteils vom russischen Staatskonzern Gazprom finanziert wird, soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. In der EU ist das Neun-Milliarden-Euro-Projekt seit langem umstritten und auch die USA lehnen es ab. Die Bundesregierung steht weiterhin hinter dem Vorhaben.

Der Pipeline-Bau ist nahezu abgeschlossen, es stehen vor allem noch Arbeiten in dänischen Gewässern aus. Anfang Dezember waren die Arbeiten an der 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee in deutschen Gewässern wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr unterbrochen gewesen waren.

Kritiker fürchten Schwächung alternativer Pipelines

Die Fortsetzung des Baus in Dänemarks Gewässern ist seit dem 15. Januar wieder erlaubt. Zunächst wurde aber die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden abgewartet. Kurz zuvor hatte die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump die Bundesregierung informiert, dass gegen die "Fortuna" US-Sanktionen verhängt würden. 

Kritiker der Pipeline befürchten unter anderem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Für zusätzliche Kritik hatte zuletzt die Verhaftung des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland gesorgt. Das EU-Parlament forderte daraufhin in einer Entschließung einen Baustopp für das deutsch-russische Pipeline-Projekt.

Schwesig fordert weiterhin Dialog mit Russland

Trotz der eingetrübten Beziehungen des Westens mit Russland steht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weiter zu dem umstrittenen Pipeline-Projekt. Kritiker dürften die jetzige Situation nicht dazu nutzen, das Projekt zu stoppen, sagte Schwesig im "Bericht aus Berlin". "Denn es ist wichtig, dass Deutschland jetzt mit Russland im Dialog bleibt, gerade in diesen schwierigen Zeiten", so die SPD-Politikerin auch mit Blick auf die Festnahmewelle bei Massenprotesten von Nawalny-Unterstützern in Russland.

Nawalny war im Sommer in Russland mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden und in der Folge in Berlin behandelt worden. Der Oppositionelle macht Russland für die Vergiftung verantwortlich. Direkt nach seiner Rückkehr nach Russland wurde Nawalny festgenommen und später im Eilverfahren wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft verurteilt. Bei landesweiten Protesten wurden am Wochenende mehr als 3500 Menschen festgenommen.

Baerbock für Baustopp an Gas-Pipeline

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte im Gegensatz zu Schwesig einen sofortigen Baustopp für Nord Stream 2. "Diese Pipeline konterkariert die geostrategischen Interessen der Europäer, ist ganz gezielt gegen die Ukraine gerichtet, sie ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele, konterkariert alle EU-Sanktionen gegenüber Russland und ist damit ein absolut fatales Projekt", sagte Baerbock dem ARD-Hauptstadtstudio. Eine nur vorübergehende Aussetzung des Baus lehnte Baerbock ab.

FDP-Chef Christin Lindner hatte sich zuvor mit Blick auf die jüngsten Proteste in Russland ein Moratorium für den Weiterbau ausgesprochen. "Solange in Russland grundlegende Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Davon sind auch Infrastrukturprojekte wie Nord Stream 2 betroffen", sagte er in einem "Spiegel"-Interview. Baerbock hält aber ein Moratorium für problematisch, weil es eine Wiederaufnahme des Projekts in ferner Zukunft möglich mache.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Januar 2021 um 04:47 Uhr.

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