Arbeiter steht an einem Rohrstück der Pipeline Nord Stream 2 | AFP

Bundesnetzagentur bremst Wann geht Nord Stream 2 in Betrieb?

Stand: 16.12.2021 15:33 Uhr

Die Bundesnetzagentur erwartet keine schnelle Entscheidung zur umstrittenen Pipeline Nord Stream 2. Der Start könnte sich damit um Monate hinauszögern. Die Gasreserven befinden sich derweil auf einem historisch niedrigen Stand.

Die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 wird voraussichtlich nicht im ersten Halbjahr 2022 möglich sein. "Entscheidungen wird es nicht im ersten Halbjahr geben", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, mit Blick auf die nötige Zulassung. Die Nord Stream AG habe die verlangte Neugründung einer deutschen Tochter eingeleitet.

"Das hat sie angekündigt, und wir haben den Zertifizierungsprozess unterbrochen", so Homann. Dieser werde fortgesetzt, wenn die entsprechenden Unterlagen in einer prüffähigen Art eingereicht werden. "Das haben wir nicht in der Hand". Nach der Prüfung gehe das Ganze an die Europäische Kommission, die auch noch einmal viel Zeit habe, sich mit Nord Stream 2 zu befassen. Entscheidungen werde es daher nicht in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres geben, betonte der Chef der Bonner Behörde heute.

Nord Stream 2 AG will deutsches Tochterunternehmen gründen

Auch die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz, die die Pipeline finanziert und gebaut hat, bekräftigte, das von dem Regulierer geforderte Tochterunternehmen in Deutschland zu gründen. Sie wolle "die Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten". Zur Dauer des Verfahrens wollte sie sich nicht äußern. Hinter der Nord Stream 2 AG stehen jeweils zur Hälfte der russische Gazprom-Konzern und ein Konsortium europäischer Energieversorger.

Die Bundesnetzagentur hatte im November mitgeteilt, ihr Freigabeverfahren für die Doppelröhre zwischen Russland und Deutschland vorläufig ausgesetzt zu haben. Ohne eine Zertifizierung darf kein Gas durch die Pipeline Richtung Deutschland strömen. Ansonsten drohen hohe Bußgelder. Man sei zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers nur dann in Betracht komme, wenn dieser in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, begründete sie ihre Entscheidung. Denn nur dann können die Behörden ihn überhaupt kontrollieren können und dürfen ihm gegebenenfalls Auflagen machen.

Gibt der Regulierer schließlich grünes Licht, soll das Ergebnis der EU-Kommission zur Stellungnahme vorgelegt werden. Diese kann sich für die Überprüfung bis zu vier Monate dafür Zeit lassen. Danach hätte wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine mögliche endgültige Zertifizierung. Neben der Integration der Verbindungsleitung in das deutsche Marktgebiet ist auch die Rolle von Gazprom ein Streitpunkt. Denn laut europäischem Energierecht dürfen Pipeline-Betreiber und Gaslieferant nicht dasselbe Unternehmen sein. Versorgungsnetze sollen unabhängig vom eigentlichen Energiemarkt sein und einen diskriminierungsfreien Zugang gewähren.

Vorstoß im US-Kongress für Sanktionen gescheitert

Die USA, aber auch Polen und die Ukraine wollen keine Inbetriebnahme der Leitung, die Russland direkt mit Deutschland durch die Ostsee verbindet. Bemängelt wird eine mögliche Abhängigkeit Deutschlands und Europas vom russischen Gas auch vor dem Hintergrund des Konflikts Russlands mit der Ukraine. Sie setzen auch auf eine Kursänderung Deutschlands durch die neue Bundesregierung.

Mehrere Länder riefen die deutsche Bundesregierung nun dazu auf, dass deutsch-russische Projekt einzustampfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse das "wichtige Instrument" der Pipeline in Gesprächen mit Russland nutzen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern beim EU-Gipfel mit fünf ehemaligen Sowjetrepubliken. Auch Mitgliedsländer wie Polen, Litauen und Lettland forderten von Deutschland, die Ostseepipeline als Druckmittel gegen Russland einzusetzen, um die Lage zwischen Russland und der Ukraine zu entschärfen.

Im US-Kongress sind die Gegner der Pipeline mit einem Vorstoß für schärfere Sanktionsgesetze vorerst gescheitert. Ihnen gelang es nicht, eine entsprechende Gesetzesänderung in das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA) aufnehmen zu lassen. Es wurde gestern ohne den entsprechenden Zusatz zu Nord Stream 2 verabschiedet. Mit der Änderung sollte US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit genommen werden, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von amerikanischen Sanktionen zu verfügen.

Gasspeicher in Deutschland auf historischen niedrigem Stand

Die 1230 Kilometer lange Doppelröhre war am 10. September fertiggestellt worden. Die Pipeline wurde je zur Hälfte von Gazprom und den fünf Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert und hat die Investoren mehr als zehn Milliarden Euro gekostet. Durch die Pipeline sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland und weiteren Ländern in Europa geliefert werden. Damit können nach Angaben der Betreibergesellschaft 26 Millionen Haushalte versorgt werden.

Die Inbetriebnahme der Leitung könne laut russischer Regierung zur Entspannung auf dem Gasmarkt in Europa beitragen. Zuletzt waren die Preise auf Rekordstand geklettert. In Deutschland befinden sich die Reserven der Gasspeicher derzeit nach Angaben der Initiative Energien Speichern (INES) auf historisch niedrigem Niveau. Der Füllstand habe "die 60-Prozent-Marke unterschritten", sagte Geschäftsführer Sebastian Bleschke dem "Handelsblatt".

Im Moment sei eine starke Inanspruchnahme der Speicher zu beobachten. "Da der eigentliche Winter noch bevorsteht, sollte mit den vergleichsweise niedrigen Speicherreserven sicherlich sorgsam umgegangen werden", so Bleschke. Ansonsten sei der Speicherstand im Februar sehr niedrig. Um einen Engpass zu verhindern, hat die Trading Hub Europe GmbH eine Sonderausschreibung für die Beschaffung von Erdgas gestartet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 16. Dezember 2021 um 12:05 Uhr.