Fahnen der Mercosur-Mitgliedsstaaten | picture alliance / dpa

30 Jahre Mercosur Krisenstimmung statt Feierlaune

Stand: 26.03.2021 14:09 Uhr

Am 30. Jahrestag seiner Gründung hat Südamerikas Staatenbund Mercosur wenig zu feiern. Wegen der Pandemie schottet sich die Region ab. Der geplante Vertrag mit der EU droht zu scheitern.

Von Matthias Ebert, ARD-Studio Rio de Janeiro

Es ist natürlich Zufall, aber dennoch symbolträchtig: Am heutigen 26. März, genau 30 Jahre nach Gründung des Staatenbundes Mercosur (Mercado Común del Sur), setzt Argentinien ein Flugverbot von und nach Brasilien in Kraft. Argentiniens Kabinettschef Santiago Cafiero verkündete am Vorabend des Jubiläums, dass sich bei den Nachbarn "neue Virus-Mutationen ausbreiten, die deutlich ansteckender und tödlicher sind".

Matthias Ebert ARD-Studio Rio de Janeiro

Argentinien und Brasilien sind die beiden Schwergewichte des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur. Wirtschaftlich eng miteinander verknüpft, sind sie aufeinander angewiesen. In der Corona-Pandemie ist diese Achse dauerhaft geschwächt.

Pandemie sorgt für Kluft zwischen Mitgliedern

Bereits die Gesundheitspolitik beider Länder könnte kaum unterschiedlicher ausfallen: Während Argentinien gleich zu Beginn eine strikte Quarantäne über mehrere Monate verhängte, setzt sich Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro seit einem Jahr für die Beibehaltung der Normalität ein, um die wirtschaftliche Entwicklung Brasiliens nicht zu beeinträchtigen.

Die jetzige Aussetzung aller Flüge zwischen beiden Ländern steht symbolisch für die Kluft, die mittlerweile zwischen den beiden Motoren des Mercosur-Staatenbundes entstanden ist.

Mercosur Weltmarktführer bei Fleisch und Soja

Heute vor 30 Jahren unterzeichneten die vier Gründerstaaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) in Paraguays Hauptstadt Asunción den Mercosur-Vertrag. Im weltweiten Vergleich ist die Zone ein Gigant: Fast 300 Millionen Einwohner auf einer Fläche von etwa 15 Millionen Quadratkilometern.

Allein das verdeutlicht, wie wichtig die Mercosur-Region für die weltweite Nahrungsmittelversorgung und den Rohstoff-Abbau ist. Der Block verkauft 63 Prozent des weltweit gehandelten Sojas und ist der größte Fleisch-Exporteur der Welt.

Die Präsidenten Fernando Collor de Mello, Andres Rodriguez, Carlos Menem und Luis Lacalle Herrera bei der Unterzeichnung des Mercosur-Vertrages. | AFP

Die damaligen Präsidenten ihrer Länder unterzeichneten 1991 den Vertrag von Asunción (v.l.n.r.): Fernando Collor de Mello (Brasilien), Andrés Rodríguez (Paraguay), Carlos Menem (Argentinien) und Luis Lacalle Herrera (Uruguay). Bild: AFP

Die Ziele bei Gründung: eine Zoll-Reduktion, ein gemeinsamer Markt, aber auch der freie Verkehr von Personen und mehr soziale Gleichheit. Nicht alles konnte verwirklicht werden. Derzeit sind nicht nur die Grenzen vielerorts wegen der Corona-Gefahr dicht, auch blockieren sich die Regierungen oft gegenseitig aufgrund widerstreitender politischer Interessen.

Fortschritte trotz Problemen

Dazu kommt die ernüchternde Entwicklung der Wirtschaftsleistung in der vergangenen Dekade. Brasilien erlebte das schwierigste Jahrzehnt seit Langem. "Die Zukunft des Mercosur-Blocks hängt davon ab, ob wir wieder zu einer Phase des Wirtschaftswachstums zurückkehren", sagt der Präsident des brasilianischen Industrieverbands (CNI), Robson Andrade.

Dabei gibt es Fortschritte: So hat der Zusammenschluss insgesamt Handelshemmnisse abgebaut. Ebenso wurde das Aufenthaltsrecht innerhalb des Mercosur-Blocks vereinfacht. Und: Der südamerikanische Staatenbund spricht seitdem mit einer Stimme - im Konzert der großen Wirtschaftsblöcke.

Freihandelsvertrag mit EU droht zu scheitern

Doch gerade die Verhandlungen mit der EU zeigen, wie innerlich zerrissen das Mercosur-Bündnis ist. Die Amazonas-Brände in Brasilien und der laxe Umgang der Bolsonaro-Regierung damit belasten das Verhältnis zur europäischen Politik. Der nach langen Verhandlungsjahren unterschriftsreife Freihandelsvertrag droht nun zu scheitern - auch weil die Mercosur-Staaten es nicht geschafft haben, Brasiliens Staatschef Bolsonaro zu einem moderaten Kurs zu bewegen.

Mercosur-Logo | AFP

Das Mercosur-Bündnis ist wegen unterschiedlicher Interessen der Mitglieder zerrissen. Bild: AFP

Das ausgehandelte Kapitel zum Umweltschutz ist aus Sicht vieler Beobachter nicht in ausreichendem Maße bindend. Neben europäischen Agrarstaaten, die die südamerikanische Konkurrenz fürchten, sperren sich auch zahlreiche EU-Parlamentarier und die deutschen Grünen gegen ein Abkommen. Sie befürchten: Billig-Fleischimporte aus Südamerika sorgen letztlich für eine zunehmende Amazonas-Zerstörung.

Argentiniens Interesse an Abkommen mit EU unklar

Unklar ist, ob Argentinien überhaupt noch zu einem neuen Freihandelsabkommen steht. Denn der linke Präsident Alberto Fernández hatte dem Projekt nach Amtsantritt keine größere Priorität eingeräumt.

Wenn er nun die virtuelle Jubiläumszeremonie vor seinen Kollegen aus Brasilien, Paraguay, Uruguay und den assoziierten Mitgliedern aus Bolivien und Chile eröffnet, dürfte kaum Feierlaune ausbrechen. Zu verfahren ist die Lage der Verhandlungen mit der EU; zu groß sind die politischen Differenzen zwischen dem linken Fernández und dem rechtsextremen Bolsonaro. Dass nun zum Jubiläum die erstmalige Schaffung einer Mercosur-Staatsbürgerschaft angekündigt wird, dürfte im Pandemie-Blues untergehen.

Dabei sind die Mitglieder vor allem mit sich selbst beschäftigt: Während der Corona-Verharmloser Bolsonaro 2020 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um etwas mehr als vier Prozent verzeichnet, dürfte Argentiniens Wirtschaft laut OECD sogar um mindestens zehn Prozent schrumpfen. Bei der Zahl der Toten in Verbindung mit Corona liegen beide Staaten nicht weit voneinander entfernt.

Vor allem das hoch verschuldete Argentinien droht nun zunehmend unter die Kontrolle Chinas zu geraten. Von dort kommt nicht nur ein Teil der Impfstoffe, die helfen sollen, die Virus-Krise in den Griff zu bekommen. Auch immer mehr Investitionen stammen aus dem Reich der Mitte und dürften ansteigen, sollte das Mercosur-EU-Freihandelsabkommen im Jubiläumsjahr endgültig scheitern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Oktober 2020 um 11:37 Uhr und am 24. Dezember 2020 um 11:36 Uhr.