Tankanlagen von Lukoil Bulgarien bei Burgas | BR | Clemens Verenkotte

Lukoil-Anlagen in Bulgarien Ein Ölterminal als "Staat im Staate"?

Stand: 04.05.2021 11:19 Uhr

Der russische Ölkonzern Lukoil spielt eine Sonderrolle in Bulgarien. Sein Hafen-Terminal in Rossenez werde kaum kontrolliert und sei für Russland ein durchlässiges Tor in die EU, so Kritiker. Lukoil widerspricht.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Dimitar Najdenow steht vor einer langen Betonmauer, die mit Stacheldraht bewehrt ist, und blickt auf die dahinter liegenden großen Treibstoff-Tanks auf dem Gelände von Lukoil Bulgarien. Böiger Wind kommt vom nahe gelegenen Meer. Dimitar ist Stadtrat von Burgas, der großen Hafenstadt am Schwarzen Meer. Er gehört zur Bürgerrechtspartei "Demokratisches Bulgarien", die sich vor allem dem Kampf gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat.

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

"Für die nationale Sicherheit wichtig"

Hier, rund 20 Kilometer von Burgas entfernt, ist Lukoil-Land - der Terminal Rossenez gehört dazu, an dem das Rohöl angeliefert wird, große Treibstoff-Depots, ein Stück weiter die Lukoil-Raffinerie, die größte Raffinerie Südosteuropas.

"Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Stadtrats, die Arbeit der Raffinerie und des Öldepots in Rossenez zu kontrollieren. Das liegt eher in der Zuständigkeit der Regierung und der staatlichen Behörden", sagt Stadtrat Najdenow. "Als Politiker und Persönlichkeit des öffentlichen Lebens kann ich aber sagen, dass dieses Geschäft jedoch von besonderer Bedeutung ist, da es für die nationale Sicherheit wichtig ist." Es stärke sowohl die Energie- als auch die wirtschaftliche Abhängigkeit Bulgariens.

Lukoil-Einstieg 1999

1999 erwarb der russische Erdölkonzern Lukoil im Zuge der Privatisierung der bulgarischen Mineralölwirtschaft die große Raffinerie bei Burgas sowie deren Anlagen und Immobilien. 2011 verpachtete die damalige Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow den Hafenterminal Rossenez an Lukoil Bulgarien langfristig für eine, so das bulgarische Investigativportal bivol, vergleichsweise sehr geringe Summe.

Stadtrat Najdenow sagt, er habe vom Inhalt des Privatisierungsvertrags Kenntnis, wonach die bulgarischen Behörden nur mit Zustimmung von Lukoil Terminal und Gelände des Unternehmens betreten dürften. "Gemäß Artikel 15 des Vertrags, Punkt 2, hat die Generalversammlung von Lukoil das Recht zu beschließen, staatliche Behörden auch bei der Erfüllung ihrer Amtspflichten nicht zuzulassen. Das ist vertraulich. Das steht im Privatisierungsvertrag", so Najdenow

Vorwurf fehlender Überwachung durch den Zoll

Assen Wassilew war 2013 parteiloser Wirtschafts- und Energieminister einer Interimsregierung. Er sagt: "Angesichts der Tatsache, dass dies der wesentliche Versorgungspunkt für Öl in Bulgarien ist, braucht man permanente Zoll-Präsenz, welche es derzeit mit Sicherheit nicht gibt."

Assen Wassilew, ehemaliger Wirtschafts- und Energieminister der Interimsregierung 2013 | BR | Ekaterina Popova

Assen Wassilew war in der Interimsregierung 2013 Wirtschafts- und Energieminister Bild: BR | Ekaterina Popova

Wassilew zufolge gab es während der Zeit der Interimsregierung vor acht Jahren erste staatliche Bemühungen, Kontrollen einzuführen. Ziel sei es gewesen, dabei festzustellen, welche Mengen an Rohöl angeliefert, in der Raffinerie verarbeitet und wieder ausgeführt oder auf dem bulgarischen Markt verkauft worden seien.

Es waren keine Messgeräte angebracht worden. Sie sollten einige Jahre zuvor installiert werden. Es gab zwei Fristverlängerungen, die Lukoil gewährt wurden. Die letzte Verlängerung lief am 31. März 2013 aus, bis alles eingerichtet worden sein sollte. Und dann inspizierte dies der Chef der Zollbehörde, Herr Wanjo Tanow, Anfang April, und er stellte fest, dass bei der Einfuhr des Erdöls keine Messanlagen angebracht worden waren, dass bei den Ausfuhren von den Depots Pipelines an verschiedene Orte im südlichen Bulgarien gingen, dass die Messanlagen im Probebetrieb liefen, die Zollsiegel zerstört worden waren. Sie zeigten also nicht an, was geschah. Und bei dieser oder einer weiteren Inspektion stellten sie fest, dass einige der Messanlagen umgangen wurden.

Daraufhin sei im April 2013 Lukoil Bulgarien die Lizenz entzogen worden. Allerdings nur für sehr kurze Zeit, so Ex-Wirtschafts- und Energieminister Wassilew. Lukoil sei in Berufung gegangen und innerhalb weniger Tage habe das Gericht entschieden, dass der Lizenzentzug aufzuheben sei, bis angemessene Kontrollen stattfinden könnten. "Ich bin mir nicht sicher, was mit diesen Verfahren geschah", so Wassilew. "Es gab meiner Kenntnis nach keinen neuen Versuch, entweder wirkliche Überwachungsanlagen aufzustellen oder die Lizenz aufzuheben wegen Nichterfüllung der Überwachungen."

Lukoil spricht von permamenter Zoll-Präsenz

Eine Behauptung, der Lukoil Bulgarien widerspricht. Auf Anfrage des ARD-Studios Südosteuropa, ob und seit wann der bulgarische Zoll sowie Grenzbeamte Zugang zum Terminal und den Depots hätten und dort permanente Kontrollen von Personen und Gütern durchführten, erwidert Lukoil Bulgarien in einer umfangreichen schriftlichen Stellungnahme:

Der Hafenterminal 'Rossenez' war schon immer unter Zollkontrolle, und der Zugang der Zollbeamten ist selbstverständlich, sogar Alltag: Auf dem Territorium des Terminals befindet sich ein Zollamt, in dem Mitarbeiter der Territorialdirektion 'Südküste' der Zollbehörde beschäftigt sind.

Und weiter:

Es gibt eine Zollstelle. Was natürlich und notwendig ist - der Hafenterminal ist eine Außengrenze der Republik Bulgarien und darüber hinaus - eine Außengrenze der EU. Das heißt, zusätzlich zum Zoll gibt es Grenzkontrollen und die Kontrolle mehrerer anderer staatlicher Verwaltungen mit unterschiedlichen Kompetenzen.

Russischer Diplomat des Landes verwiesen

Das bulgarische Investigativ-Portal bivol befasst sich seit vielen Jahren mit der dominanten Stellung des russischen Erdölkonzerns Lukoil in Bulgarien. Es handele sich um einen "Staat im Staate", wie die Investigativ-Journalisten in einem ihrer Recherche-Berichte schreiben.

Dimitar Stojanow arbeitet für das Investigativ-Portal bivol: "Wir haben oft gesehen, dass die Kontrolle eigentlich am Eingang erfolgt und nicht am Ausgang von Lukoil und dem Hafen von Rossenez", sagt er. "Eigentlich kann jeder da raus, und ich sehe kein Hindernis dafür, dass jemand mit einer falschen Identität hereinkommt und, falls nötig, eine Art Sabotage begeht, wie es zum Beispiel beim Waffenhändler Gebrew geschehen ist." Das seien aber nur Hypothesen.

 Investigativreporter Dimitar Stajanow vom bulgarischen Onlineportal bivol.bg. Foto: BR | Clemens Verenkotte |  BR | Clemens Verenkotte

Investigativreporter Dimitar Stajanow bemängelt Kontrollen aus Ausgang von Lukoil und dem Hafen von Rossenez. Bild: BR | Clemens Verenkotte

Damit spielt der Journalist auf den Mordanschlag auf den bulgarischen Waffenhändler Emilian Gebrew im Jahr 2015 an. Bulgarische Ermittler machten später drei Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes für den Giftanschlag verantwortlich. Vor wenigen Tagen verwies Bulgariens Außenministerin Ekaterina Zaharieva einen russischen Diplomaten an der Botschaft Sofia des Landes - unter Hinweis auf eine Beteiligung Russlands an der Straftat.

Bulgariens Bevölkerung, davon ist der Investigativ-Journalist Stojanow überzeugt, müsse noch lange darauf warten, ohne Passkontrolle in die EU-Mitgliedsländer des Schengenraums einreisen zu können: "Wir sind deswegen also nicht im Schengenraum und werden es auch nicht in naher Zukunft sein - weil wir ein 'Hof ohne Zaun' sind."