Frauen arbeiten in einer Bekleidungsfabrik in Dhaka | dpa

Kompromiss bei Lieferkettengesetz Endlich einig

Stand: 27.05.2021 17:44 Uhr

Die Große Koalition hat lang und erbittert über das Lieferkettengesetz gestritten, zwischenzeitlich drohte es gar zu scheitern. Nun aber kann es wohl doch noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Mit dem Lieferkettengesetz sollen deutsche Firmen dazu verpflichtet werden, bei ihren Vertragspartnern im Ausland auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu achten. Kinder, die auf Kakaoplantagen schuften oder Ausbeutung von Näherinnen in Bangladesch - all das soll damit verhindert werden.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

"An der Verantwortung für Menschenrechte geht kein Weg vorbei. Deshalb bin ich froh, dass wir das deutsche Lieferkettengesetz jetzt durchsetzen können - gegen harte Lobbywiderstände und nach harten und zähen Verhandlungen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem ARD-Hauptstadtstudio. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bekundete, ihm falle ein großer Stein vom Herzen: "Dieses Gesetz wird Millionen von Kindern und Familien in Entwicklungsländern ein Stück bessere Lebenschancen und Zukunftsperspektiven geben." 

Weiterhin ein "zahnloser Tiger"?

Eigentlich hatte der Bundestag bereits vergangene Woche über das Gesetz abstimmen sollen. Es war jedoch wegen des Streits innerhalb der Großen Koalition in letzter Minute wieder von der Tagesordnung genommen worden. In der Union gab es noch Nachbesserungsbedarf bei Haftungsfragen für die deutschen Unternehmen. Hier sei nun eine "wichtige Begrenzung" vorgenommen worden, lobt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Der Verband bleibt aber bei seiner grundsätzlichen Ablehnung: "Das Gesetz ist und bleibt überregulierend und überflüssig." Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU hatte sich lange gegen eine verpflichtende Regelung gestemmt, weil er befürchtete, deutschen Firmen würde gerade in Pandemie-Zeiten zu viel aufgebürdet.

Nichtregierungsorganisationen hingegen hatten die Gesetzesvorlage als zu zahm und zahnlos kritisiert: Die Verpflichtung greift ab Anfang 2023 zunächst für eine Unternehmensgröße von 3000 Beschäftigten aufwärts. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus gut informierten Kreisen erfuhr, wird die Zahl der Firmen, die das betrifft, mit dem nun erzielten Kompromiss noch einmal erhöht, weil auch ausländische Unternehmen mit Sitz in Deutschland darunter fallen. Zuvor war kritisiert worden, dass nur jede tausendste deutsche Firma unter die Regelung falle.

Abstimmung vielleicht schon Anfang Juni

Die nun erzielte Einigung wird sowohl von der SPD-, als auch von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt. Der Weg sei frei für eine Beschlussfassung im Bundestag im Juni, lobte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe. "Damit bekommt Deutschland das stärkste Lieferkettengesetz in Europa", findet SPD-Fraktionsvize Katja Mast. Denkbar ist, dass der Bundestag das Lieferkettengesetz bereits in der nächsten Sitzungswoche ab dem 7. Juni beschließt. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Die Diskussion darüber, ob es zu zahnlos ist oder deutschen Unternehmen zu viel aufbürdet, dürfte auch danach noch weitergehen.

Über dieses Thema berichtete mdr AKTUELL am 27. Mai 2021 um 18:08 Uhr.

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KOMMENTARE

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Sisyphos3 27.05.2021 • 23:40 Uhr

23:10 von danke Wuhan

Wir haben eine gute Entschuldigung, wir können nichts tun und brauchen kein schlechtes Gewissen haben. . hat es nicht jeder zu einem gewissen Teil selber im Griff ? ein T Shirt für 2 Euro gibt es eben bei Trigema nicht warum ? das kann jeder für sich selbst entscheiden und entsprechend zugreifen Zugegeben bei Kaffee und Kakao wird es schwieriger, nur weil Fair Trade oder entsprechendes draufsteht, muß es ja nicht stimmen Aber jeder muß das für sich selber entscheiden und vor seinem Gewissen rechtfertigen Was mich an der ganzen Sache stört, dass "Weltverbesserer" hier jedem ein schlechtes Gewissen glauben einreden zu müssen Wenn er nicht so wie sie es für Gut und Richtig halten sich auch entscheidet