Luftballons der Gewerkschaften CGIL und UIL in Rom (Archiv) | dpa

Kritik an Steuerplänen Umstrittener Generalstreik in Italien

Stand: 16.12.2021 08:19 Uhr

In Italien haben zwei große Gewerkschaftsbünde zu einem Generalstreik aufgerufen. Sie wollen während der laufenden Haushaltsberatungen Druck auf die Regierung machen. Doch dem Arbeitskampf mangelt es an Rückhalt.

Von Elisabeth Pongratz, ARD-Studio Rom

"Gemeinsam für die Gerechtigkeit" lautet der Slogan für den Generalstreik. Doch schon bei den großen Gewerkschaften bleibt die Gemeinsamkeit auf der Strecke, die CISL schert aus. Der Generalstreik sei das falsche Instrument, verkündet Generalsekretär Luigi Sbarra: "Zum einen die Art und Weise. Das Land steht immer noch unter dem Einfluss der pandemischen Gesundheitskrise und kämpft darum, den wirtschaftlichen Aufschwung wieder in Gang zu bringen", so der Gewerkschafter. "Wir brauchen Zusammenhalt, Teilnahme am Arbeitsleben und keinen Konflikt." Zum anderen sei die Begründung des Streiks falsch, da der Haushaltsentwurf jetzt ein ganz anderer sei als noch vor über einem Monat. Im Dialog mit der Regierung habe man schon viel verbessern können, so die Ansicht der CISL.

Elisabeth Pongratz ARD-Studio Rom

Diffuse Forderungen, eingeschränkte Glaubwürdigkeit

Das sehen die Gewerkschaftsbünde CGIL und UIL ganz anders: Bei vielen Themen müsse man nachbessern. Reformen seien nötig, aber die Lasten müssten anders verteilt werden. "Für uns bedeutet Steuergerechtigkeit, die niedrigsten Einkommen zu schützen", erklärt Maurizio Landini von CGIL. "85 Prozent der italienischen Rentner und Arbeitnehmer verdienen weniger als 35.000 Euro." Doch die Mittel würden den Besserverdienenden gegeben, beklagt Landini. "Das ist unserer Meinung nach eine falsche Steuerreform." Investiert werden müsse mehr in die öffentliche Gesundheitsversorgung, in Schulen, in die Ausbildung. Sozial gerecht solle es in Italien zugehen.

Für den Politikwissenschaftler Davide Angelucci von der römischen LUISS-Universität ist klar, dass die Corona-Pandemie zu sozialen Ungleichheiten geführt hat. Angesichts der vielen Gelder, die aus dem europäischen Wiederaufbaufonds nach Italien fließen, melden sich jetzt natürlich auch die Gewerkschaften zu Wort. Doch die politische Fragestellung sei eine andere: "Nämlich, ob die Gewerkschaften zum jetzigen Zeitpunkt in der Lage sind, diese Forderungen glaubwürdig zu vertreten", so Angelucci. "Wir wissen, dass die Gewerkschaften, zusammen mit anderen Organisationen wie beispielsweise den politischen Parteien, momentan in der öffentlichen Meinung und selbst in der Arbeitswelt kein hohes Ansehen genießen."

Schießen die Gewerkschaften ein Eigentor?

Acht Stunden wird gestreikt, in manchen Bereichen länger. Betroffen ist der Eisenbahnverkehr, doch viele regionale Züge fahren dennoch. Im öffentlichen Nahverkehr sind U-Bahnen, Busse oder Straßenbahnen zu Stoßzeiten unterwegs, in Mailand etwa bis 8.45 Uhr und dann wieder ab 15 Uhr. Die gesundheitliche Versorgung ist ganz ausgenommen, ebenso die Schulen. Auch die Post-Beschäftigten am Schalter nehmen nicht teil. Die Regierung zeigte sich von der Ankündigung des Streiks irritiert: Im Dialog sei schon viel erreicht worden. Der Haushalt enthalte viele soziale Ausgaben und Erleichterungen. Für die steigenden Energiepreise etwa werden 3,8 Milliarden Euro eingeplant.

Auch die Bürger könnten den Aufruf nicht ganz nachvollziehen: "Es gibt einen Teil der Bevölkerung, der nicht wirklich die Gründe für den Streik versteht. Die Botschaft kommt nicht so klar an, es gibt kein so breites, starkes Thema, dass den Streik glaubwürdig rechtfertigt", so Politikwissenschaftler Angelucci. "Auch sieht ein Teil der Bevölkerung die Gründe nicht, weil es sich zum ersten Mal um eine weitgreifende Reform handelt, es wird Ressourcen geben." Es bestehe dementsprechend die Gefahr, dass sich ein Teil der Bevölkerung frage: "Warum ein Streik?" Bei einer mäßigen Beteiligung könnte der Generalstreik nicht nur zum Streikchen werden, sondern zum Eigentor für die Gewerkschaften.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 16. Dezember 2021 um 08:50 Uhr.