Polnische Zloty-Banknoten | REUTERS

Teuerungsrate in Polen Steuersenkung gegen die Inflation

Stand: 20.12.2021 13:38 Uhr

Polen senkt von heute an die Kraftstoffsteuern - als Teil eines "Anti-Inflations-Schutzschildes" der Regierung. Die steigenden Preise werden zum Problem für die regierende PiS, auch wenn sie äußeren Kräften die Schuld gibt.

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Während der Haushaltsdebatte im Sejm in der vorigen Woche hielten Teile der Opposition Pappschilder und ein langes Transparent in die Höhe: PiS = Teuerung, hieß es da. Die Parlamentsvorsitzende von der regierenden PiS-Partei feuerte das Spektakel sarkastisch an: "Höher, damit man es besser sieht, höher, super", sagte sie. "Oh, tun die Arme schon weh?", spottete sie, als die Plakate wieder absanken.

Jan Pallokat ARD-Studio Warschau

Tatsächlich ist die hohe Inflation ein gefundenes Fressen für die Opposition. Umfragen zeigen, dass sich nicht allzu viele Polen Sorgen machen wegen Corona, der Lage an der Ost-Grenze oder dem Konflikt mit der EU - aber doch zuletzt gut 42 Prozent wegen der Rekordinflation von im November fast acht Prozent. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski wusste schon im November: "Wenn man die Inflation nicht beherrscht, kann sie der Wirtschaft wirklich sehr schaden und damit auch polnischen Familien und ihren Haushalten."

Wachsende Energiearmut

Polen gilt als Land der Freiheitsliebhaber. Aber der Rückblick zeigt: So richtig Schub bekam der antikommunistische Widerstand erst, als die Versorgungslage immer prekärer wurde. Heute gibt es zwar Waren in Hülle und Fülle. Aber trotz der üppigen Sozialpolitik der PiS-Partei wachse gerade die Zahl derer, die sich selbst das Nötigste kaum noch leisten könnten, sagt die Soziologin Justyna Pokojska. "Von Energiearmut sind zwölf bis 15 Prozent der Haushalte betroffen. Fünf Millionen Polen wohnen in Häusern, die im Winter nicht ausreichend beheizt werden - und in diesem Jahr werden es noch mehr."

Gerade die circa sechs Millionen ärmsten Haushalte im Land sollen nun von neuen staatlichen Geldspritzen profitieren, die die Regierung im Rahmen eines "Anti-Inflations-Schutzschildes" verteilt. Zu ihm gehören darüber hinaus vorübergehende Steuer- und Abgabensenkungen auf das in Polen verbreitet zum Heizen genutzte Gas, auf Strom und Benzin. Die Senkung der Kraftstoffsteuer gilt bereits ab heute und soll den Benzinpreis zudem wieder unter sechs Zloty drücken - er war zuletzt deutlich über diese Marke von umgerechnet etwa 1,30 Euro je Liter gestiegen.

Regierung schiebt Schuld auf Russland und EU

"Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um diesen Inflationsschmerz zu mildern und Kosten für polnische Familien zu senken", sagte Premierminister Mateusz Morawiecki vorigen Dienstag bei Vorstellung des sogenannten Schutzschildes. "Nicht zum ersten Mal kämpfen wir mit Inflation in Polen, und in vielen westeuropäischen Ländern ist sie so hoch wie seit 30 bis 40 Jahren nicht mehr."

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki  | AFP

"Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um diesen Inflationsschmerz zu mildern." - Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Bild: AFP

In der Ursachenanalyse der Regierung taucht Hausgemachtes nicht auf - etwa die seit Jahren üppigen Sozialprogramme als Inflationstreiber, - stattdessen aber Kräfte von außen: Russland betreibe Erpressung mit dem Gaspreis, und die EU-Politik wie der "Green Deal" oder der Emmissionsrechtehandel treibe die Preise weiter. Bei der EU setzt sich die Regierung Warschau für eine Begrenzung des Handels ein, etwa durch ein Spekulationsverbot bei CO2-Zertifikaten.

Inflation für PiS politisch gefährlich

Doch für PiS, analysiert der Soziologe Andrzej Rychard im Sender TOK FM, bleibe die Inflation politisch brandgefährlich. "Sie hat die Besonderheit, dass durch sie die große Wirtschaftspolitik beim Einzelnen spürbar wird und die Leute beginnen, Punkte zu verbinden, wie man sagt. Und nicht alle kaufen die Darstellung ab, dass die Teuerung allein aus dem Ausland importiert ist und Russland und der EU zu verdanken sei."

Und: Bislang bedeuteten die Schecks der Regierung für Rentner, kinderreiche Familien oder junge Steuerzahler unterm Strich mehr auf dem Konto. Jetzt aber schaffen die neuen Zuschüsse bestenfalls einen gewissen Ausgleich für das, was anderswo vom Konto abgeht. Im neuen Jahr nämlich droht der nächste Preisschock. Gerade genehmigte die Warschauer Regulierungsbehörde höhere Tarife für Strom und Gas in Polen. Endverbraucher zwischen Oder und Bug werden für die Energie aus der Steckdose etwa 24 Prozent, für Gas im kommenden Jahr sogar etwa 54 Prozent mehr überweisen müssen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Dezember 2021 um 11:27 Uhr.