EU-Zahlung seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für russische Energie
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die EU-Staaten laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell rund 35 Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland gezahlt. Das zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU zu verringern.
Aus der Europäischen Union sind nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell seit Kriegsbeginn 35 Milliarden Euro für Energieimporte nach Russland geflossen. Die EU-Staaten zahlten Russland jeden Tag eine Milliarde Euro für die gelieferte Energie, sagte der Spanier im Europaparlament in Straßburg. Dies zeige, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu reduzieren. Dies müsse über den Ausbau erneuerbarer Energien geschehen. Das Vorgehen gegen den Klimawandel gehe nun Hand in Hand mit der Geopolitik.
Putin verdient mit
Nach Berechnungen der Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) sind die Zahlungen geringer als von Borrell beziffert. Seit der Invasion sind laut CREA etwa 19,8 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe aus der EU nach Russland geflossen: 9,2 Milliarden für Öl, 9,85 Milliarden für Gas und 728 Millionen Euro für Kohle.
Fakt ist: Der russische Staat unter Präsident Wladimir Putin erhält durch die Lieferungen von Öl, Gas und Kohle weiter viel Geld aus der EU. Denn die russischen Exporteure wie Gazprom oder Rosneft zahlen Steuern, Exportzölle und Dividenden. Der russische Staat hält zudem unter anderem an Gazprom die Mehrheit und profitiert somit auch direkt von den Energieexporten.
Keine direkte Kriegsfinanzierung
Die Zahlungen der europäischen Abnehmerländer russischer Gas-, Öl- und Kohlelieferungen sind laut Experten jedoch nicht als direkte Kriegsfinanzierung einzustufen. "Das Teuerste an diesem Krieg - Geräte wie Panzer, Raketen oder Flugzeuge - wurde bereits in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gebaut und ist damit schon finanziert. Die laufenden Kosten wie Ausgaben für Sold und Verbrauchsmaterial wie Öl oder Diesel sind für das Land nicht so teuer", sagte jüngst etwa Janis Kluge, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview mit tagesschau.de.
Den finanziellen Beitrag zum Angriff hätte Europa schon zuvor geleistet. "Russland hat in den vergangenen Jahren sehr viel Geld für die Aufrüstung ausgegeben - mithilfe unserer Öl- und Gasimporte", so Kluge.
Energiezahlen helfen bei der Stützung des Rubels
Ähnlich sieht es Marcus Keupp, Dozent für Militärökonomie der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich: "Die russische Rüstungsindustrie ist weitgehend autark - sowohl was die Rohstoffe als auch die Fabriken oder Ingenieure angeht."
Für die russische Staatskasse spielen die Energieeinnahmen jedoch sehr wohl eine Rolle. Schätzungsweise 50 Prozent machen sie im Haushalt aus. Daraus werden zum einen Investitionen in das Militär gezahlt, aber auch Sozialausgaben und Subventionen.
Darüber hinaus stärkt das Land mit den Einnahmen auch seine Währung. Durch die neue Zahlungsweise könne die Gazprombank als "verlängerter Arm" der Zentralbank" die Stützung sogar juristisch sicher übernehmen, erklärte zuletzt Ökonom Jens Südekum im Gespräch mit tagesschau.de.
Liefert die EU bald mehr Waffen?
Derweil sprach sich EU-Chefdiplomat Borrell nun auch für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Bislang hat die EU in zwei Paketen insgesamt eine Milliarde Euro für militärische Ausrüstung, aber auch für Güter wie Treibstoff und Verbandskästen bewilligt. Darüber hinaus stellt die EU humanitäre Hilfe für das Land bereit.
Dazu zählen etwa Hilfsgüter und ein Soforthilfepaket im Umfang von 500 Millionen Euro. Die EU-Staaten können zudem bis zu 17 Milliarden Euro aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt für die Aufnahme und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nutzen.