Der britische Premierminister Johnson (links) und US-Präsident Joe Biden | AP

Schlappe für Johnson "No Deal" mit den USA in Sicht

Stand: 22.09.2021 18:29 Uhr

"Großartige Handelsabkommen" mit den USA hatte Premier Johnson den Briten versprochen, damit diese für den Brexit stimmen. Doch ein bilaterales Abkommen ist in weiter Ferne.

Von Gabi Biesinger, ARD-Studio London

"No Deal - Die Hoffnungen auf einen Handelspakt mit Biden sind verpufft", titelt der "Guardian" heute. Und eine Karikatur in der "Times" zeigt, wie Premierminister Boris Johnson hechelnd wie ein Hündchen vor dem US-Präsidenten Männchen macht. Die wunderbare Welt der Handelsdeals war einst ein zentrales Brexit-Versprechen gewesen. Doch nachdem die USA den Briten die kalte Schulter zeigen, müssen sie jetzt erstmal bei multilateralen Handelsbündnissen anklopfen.

Gabi Biesinger ARD-Studio London

Schon Obama machte wenig Hoffnung

Die Labour-Opposition hatte bei der Fragestunde im britischen Unterhaus heute dementsprechend Oberwasser. "Darf ich zunächst dem Premierminister mein Beileid aussprechen, der extra in die USA geflogen ist, um genau Null Fortschritt zu erzielen bei dem Handelsdeal, den er uns versprochen hat", höhnt die stellvertretende Parteivorsitzende, Angela Rayner.

Dass der Brexit den Briten ganz neue Handelsperspektiven und die "wunderbarsten Deals" eröffnen würde, war das stetige Mantra der Köpfe der Brexit-Kampagne gewesen - und eines der zentralen Versprechen von Boris Johnson, als er Premierminister wurde. Die USA waren natürlich die ersten auf der Handelspartner-Wunschliste.

Dabei hatte 2016 schon der damalige US-Präsident Barack Obama, als er zwei Monate vor dem Brexit-Referendum zu Besuch in London war, den Enthusiasmus gebremst. Die USA hätten keine Eile, einen bilateralen Freihandelsvertrag zu schließen: "Vielleicht gibt es irgendwann so ein Abkommen, aber sicher nicht bald", erklärte Obama damals - denn: "Unser Fokus liegt gerade auf den Verhandlungen mit einem ganzen Wirtschaftsblock, der EU - und Großbritannien steht irgendwo hinten in der Schlange."

Biden sieht Nordirland-Passus kritisch

Obamas Nachfolger Donald Trump, seines Zeichens Brexit-Befürworter, schürte die Hoffnungen, dass man Brexit-Britain nicht im Stich lassen würde. Doch der aktuelle US-Präsident Joe Biden setzt nun klar andere Prioritäten - und benutzt die ungeklärte Situation um das Nordirland-Protokoll als Teil des Brexit-Vertrags als Druckmittel. Biden, der irische Wurzeln hat, betont immer wieder, der Frieden in der Region dürfe durch Handelsschranken nicht gefährdet werden. Doch dieses Thema habe Biden im bilateralen Austausch gar nicht angesprochen, beteuerte Johnson am Nachmittag in Washington: "Kein Wort darüber."

Grund für den Premier, optimistisch zu bleiben: "Also, ich habe absolutes Vertrauen, dass es ein großartiges Freihandelsabkommen mit den USA geben wird." Bis dahin werde seine Regierung "konkrete praktische Schritte" unternehmen, um den Export zu stützen. "Wir konnten Einigkeit erzielen bei den Zollstreitigkeiten um britisches Rindfleisch und schottischen Whiskey und dürfen zum ersten Mal in Jahrzehnten wieder britisches Lammfleisch in die USA liefern", berichtet Johnson weiter.

Beitritt zu größeren Verbünden geplant

Zu den praktischen Schritten gehört auch, dass Großbritannien sich um Mitgliedschaften bei multilateralen Handelsbündnissen bemüht. Das könnte den Druck auf das Ziel eines bilateralen Deals mit den USA mindern und durch die Hintertür doch leichteren Zugang zum begehrten US-Markt verschaffen. Seit Februar verhandeln die Briten einen Beitritt zu CPTPP, einem Handelsverbund von elf asiatischen und pazifischen Staaten, der unter anderem Japan, Australien und Singapur umfasst. Auch die USA erwägen wieder eine Mitgliedschaft, nachdem Ex-Präsident Trump seinerzeit aus den Gründungsverhandlungen ausgestiegen war.

Dass die Briten auch den Beitritt zum bestehenden Freihandelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada suchen, wie britische Medien berichten, wollte Umweltminister George Eustice heute in der BBC noch nicht bestätigen: "Wir sind ja schon erfolgreich, wir haben 60 Abkommen weltweit abgeschlossen. Unsere Präferenz bleibt ein bilateraler Deal mit den USA, aber wir schließen nichts aus. Aber es ist zu früh, um etwas zu sagen."