Großbritanniens Premierminister Boris Johnson | EPA

Boris Johnsons Haushaltspolitik Raus mit dem Geld - es reicht eh nie

Stand: 27.06.2021 02:54 Uhr

Großbritannien hat in der Pandemie eine Rekordverschuldung aufgetürmt. Premier Johnson plant zudem teure Reformen. Selbst seine eigene Partei fürchtet, er könne nicht mit Geld umgehen.

Von Christoph Prössl, ARD-Studio London

Bei einigen Konservativen in Großbritannien macht sich derzeit die Befürchtung breit, dass Premierminister Boris Johnson mit den Staatsfinanzen so umgeht wie mit seinem privaten Geld - nach dem Motto: "Immer schön raus damit, es reicht eh nie". Gerade erst gab es Untersuchungen zu der teuren Renovierung seiner Wohnung, möglicherweise finanziert mit Parteispenden.

Christoph Prössl ARD-Studio London

Inflation könnte auf vier Prozent steigen

Und auch im Staatshaushalt reicht es nie - gerade jetzt. Die Covid-Krise hat Milliarden gekostet, mehr als 300 Milliarden Pfund unter anderem für Hilfs- und Rettungsgelder. Die Schuldenaufnahme des Vereinigten Königreichs ist auf Rekordniveau, wie jüngste Zahlen für den Mai belegen.

Ken Clarke, Politiker der Konservativen Partei, war unter Margaret Thatcher Finanzminister und befürchtet, die Inflation werde nun das große Risiko der nächsten Jahre werden. Diese stieg im Mai auf 2,1 Prozent. Experten befürchten, in diesem Jahr könnten es vier Prozent werden. Clarke empfiehlt daher: nachhaltiges Wachstum, solide Finanzen, keinesfalls die Verschuldung weiter nach oben treiben.

Pflegereform kostet viel Geld

Doch genau das dürfte nicht so einfach werden. Johnson hat viele Reformen angekündigt, viele Vorhaben kosten Geld. Da ist zum Beispiel die staatlich finanzierte Pflege. Die Versorgung hilfsbedürftiger Menschen zu Hause und in Heimen muss dringend reformiert werden. Medienberichten zufolge hat der Premierminister ein Treffen mit dem Finanzminister und dem Gesundheitsminister zuletzt abgesagt. Offenbar gibt es Streitigkeiten über die Finanzierung der Reform. Zehn Milliarden Pfund seien nötig, sagen Experten.

Steuererhöhungen lehnt Johnson kategorisch ab. Nun sollen die Reformpläne im Herbst vorgelegt werden. Die sozialpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Liz Kendell, kritisierte bei einer Debatte im Unterhaus kürzlich die Untätigkeit der Regierung und beschrieb den Missstand: In den vergangenen Monaten seien zwei Millionen Anträge abgelehnt worden, Zehntausende hätten die eigenen Häuser verkaufen müssen, um die Kosten der Pflege aufbringen zu können. Und nach dem Horror der Pandemie müssten neun von zehn Gemeinden ankündigen, die Budgets für die Pflege zu kürzen.

Nur wenig zusätzliche Investitionen in Bildung

Wie sehr die Kosten der Pandemie belasten, zeigen viele Beispiele. Um Schülerinnen und Schüler zu fördern, die monatelang eingeschränkten Unterricht hatten, schlug der Bildungsexperte Kevan Collins der Regierung als deren Berater ein Hilfspaket für Schülerinnen und Schüler mit einem Volumen von 15 Milliarden Pfund vor. Die Regierung genehmigte 1,4 Milliarden Pfund, Collins trat von seiner Aufgabe zurück.

Dabei seien vor allem Investitionen in Bildung nötig, sagt Clarke, der ehemalige Finanzminister. Er regt sich auf über unnötige Projekte wie eine neue Luxus-Yacht, die als Plattform für diplomatische und Handelsgespräche um die Welt fahren soll.

Großbritanniens ehemaliger Finanzminister Ken Clarke | picture alliance / dpa

Aus Sicht von Ex-Finanzminister Ken Clarke steht hinter der traditionell soliden Finanzpolitik von Regierung der Tories im Fall der aktuellen Johnson-Regierung ein Fragezeichen. Bild: picture alliance / dpa

"Dämlicher Populismus"

"Das ist dämlicher Populismus. Die 200 Millionen für eine neue Yacht 'Britannia', das ist nicht das Problem, zeigt aber das Symptom. Es gibt Leute im Regierungssitz 'Number 10', die denken, da ist genug Geld da", sagt Clarke. "Wenn man den Union Jack schwenkt und Yachten und Flugzeugträger um die Welt schickt, würde das zeigen, was für eine große Macht wir sind. Für sowas haben wir kein Geld."

Und für Clarke ist auch klar: Bislang hätten die Tories immer für eine solide Finanzpolitik gestanden. Doch an dem Punkt müsse ein Fragezeichen gesetzt werden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Juni 2021 um 05:33 Uhr und 17:41 Uhr.