Das Google-Logo ist vor einem Gebäude zu sehen. | picture alliance/dpa

Google, Facebook & Co. EU-weit neue Regeln für Tech-Riesen

Stand: 23.11.2021 15:09 Uhr

Der zuständige Ausschuss im Europaparlament hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Marktmacht großer Tech-Konzerne wie Google, Apple und Amazon begrenzen soll. Ihnen könnten empfindliche Strafen drohen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Das Europaparlament will die Macht der Digital-Giganten begrenzen - und auf den Online-Märkten für mehr Fairness sorgen. Mit großer Mehrheit hat der federführende Binnenmarktausschuss des Parlaments den entsprechenden Entwurf für den sogenannten "Digital Markets Act" beschlossen, das Gesetz zur Regulierung digitaler Märkte. Die Regelung sieht vor, dass die großen Konzerne in ihren Suchmaschinen und auf ihren Online-Marktplätzen die eigenen Produkte nicht bevorzugen dürfen. Die Vorgaben zur Datennutzung für personalisierte Werbung werden verschärft. Außerdem sollen die Verbraucher künftig über verschiedene Messenger-Dienste und soziale Netzwerke miteinander kommunizieren können. Und: Bei einem Wechsel etwa von WhatsApp zu Signal sollen keine Kontakte verloren gehen.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Auch Hotel-Plattform Booking wäre betroffen

Wenn ein Unternehmen gegen diese Regeln verstößt, muss es nach dem Willen des Parlaments mit Geldbußen in Höhe von bis zu 20 Prozent seiner Jahresumsätze rechnen. Der zuständige CDU-Abgeordnete Andreas Schwab spricht von einem deutlichen Signal für Wirtschaft und Verbraucher. Im europäischen Binnenmarkt würden die Regeln vom Gesetzgeber gemacht, nicht von privaten Unternehmen.

Die neuen Vorgaben sollen für internationale Großkonzerne mit einer Marktkapitalisierung von 80 Milliarden Euro gelten, die mindestens einen Internet-Dienst anbieten und in der EU mehr als 45 Millionen Nutzer haben. Dazu zählen unter anderem Facebook, Apple, Microsoft, Google und Amazon, aber auch die niederländische Hotel-Plattform Booking. Die Kommission kann diese Liste unter bestimmten Voraussetzungen erweitern.

Verhandlungen mit den EU-Staaten und der Kommission

Firmenübernahmen sollen nach dem Willen des Parlaments verboten werden können; etwa dann, wenn ein Branchenriese einen Konkurrenten schlucken will, um die eigene Marktposition zu stärken - und damit den freien Wettbewerb untergräbt.

Das Europaparlament wird für diese Forderungen im Dezember grünes Licht geben, danach müssen sich die Abgeordneten mit der EU-Kommission und den Europäischen Mitgliedsstaaten noch auf eine gemeinsame Haltung verständigen. Die Verhandlungen könnten Anfang kommenden Jahres beginnen.  

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. November 2021 um 14:41 Uhr.