Logos für Apps der US-Internetkonzerne Google (l-r), Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen.  | dpa

USA lassen Strafzölle fallen Fortschritt bei der globalen Mindeststeuer

Stand: 22.10.2021 08:30 Uhr

Die USA verzichten im Streit über nationale Digitalsteuern auf Strafzölle gegen fünf europäische Länder. Eine wichtige Bedingung für die Einführung der globalen Mindeststeuer ist damit erfüllt.   

Das US-Finanzministerium hat im Streit über die Besteuerung von Digitalkonzernen eine Einigung mit Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien bekanntgegeben. In diesen Ländern beschlossene nationale Digitalsteuern sollen in ein neues internationales Besteuerungssystem übergehen. Darauf hatten sich 136 Staaten Anfang Oktober geeinigt. Das Abkommen sieht eine Mindestunternehmensbesteuerung von 15 Prozent vor.  

"Das erlaubt eine Beendigung der als Antwort auf Digitalsteuern beschlossene Handelsmaßnahmen", erklärte das US-Finanzministerium. Das Ministerium sprach von einer "pragmatischen Lösung" und kündigte weiter Gespräche im Zuge eines "konstruktiven Dialogs" an. Die Digitalsteuern zielen insbesondere auf US-Internetriesen wie Facebook, Google und Amazon ab, weil die Konzerne nach Ansicht von Kritikern zu wenig Abgaben in einzelnen Märkten bezahlen.

Die USA hatten den Ländern als Konsequenz für die Einführung nationaler Digitalsteuern mit Strafzöllen gedroht, deren Erhebung aber zunächst aufgeschoben, um eine internationale Lösung zu finden.

Staaten wollen Steuerwettlauf verhindern

So wurden von den USA im Juli 2020 zunächst Strafzölle von 25 Prozent auf französische Importe im Wert von 1,3 Milliarden Dollar angedroht. Washington argumentierte, dass eine französische Digitalsteuer US-Unternehmen diskriminiere. Im vergangenen Juni kündigte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai dann Strafzölle gegen Großbritannien, Italien, Österreich, Spanien, Indien und die Türkei an. Auch in diesem Fall traten die Zölle nicht in Kraft, sondern wurden für zunächst sechs Monate auf Eis gelegt, um Zeit für eine internationale Lösung zu finden. 

Die Strafzölle gegen Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich und Spanien sind nun vom Tisch. Angaben zu Indien und der Türkei machte das US-Finanzministerium nicht.

Neue Regeln sollen 2023 in Kraft treten

Zur Einigung auf eine weltweite Mindestbesteuerung für große Konzerne war es im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gekommen. Die Vereinbarung soll 2023 in Kraft treten und einen Steuerwettlauf nach unten zwischen einzelnen Ländern verhindern.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai lobte den Kompromiss, betonte aber zugleich: "Wir werden uns auch weiterhin gegen die Einführung einseitiger Steuern auf digitale Dienstleistungen wehren." Die spanische Finanzministerin María Jesús Montero erklärte laut Nachrichtenagentur "Europa Press", dass die Einigung den Willen Spaniens zeige, einen internationalen Konsens zu finden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Oktober 2021 um 13:35 Uhr in der Sendung "Wirtschaft am Mittag".