Anlagen in Rehden und Jemgum Enteignung der russischen Gasspeicher?
Die Bundesnetzagentur hat die Kontrolle über die russischen Erdgasspeicher in Deutschland übernommen. Dass die Füllstände künftig stabil bleiben, soll ein neues Gesetz sicherstellen. Aber reicht das aus?
Seit Wochenbeginn kontrolliert die Bundesnetzagentur als Treuhänderin die Geschäfte des deutschen Ablegers des russischen Gasriesen Gazprom - und damit auch von Astora. Über diese Tochter betrieb Gazprom Germania bislang die Erdgasspeicher in den niedersächsischen Orten Rehden und Jemgum.
Ziel der Anordnung ist es laut Bundeswirtschaftsministerium unter anderem, die Versorgungssicherheit beim Gas zu gewährleisten und dabei den russischen Einfluss in Teilen zu reduzieren. Bis Ende September übernimmt nun die Bonner Behörde die Regie. Was danach passiert, scheint noch offen. Auch eine mögliche Enteignung dürfte bei den Plänen eine Rolle spielen - gerade bei den Speichern.
Russische Gasspeicher teilweise fast leer
"Es gab schon Überlegungen im Wirtschaftsministerium, selbst Eigentümer der Speicher zu werden", sagt Christian von Hammerstein von der Anwaltskanzlei Raue. "Wir haben gelernt, dass die Speicher eine absolut kritische Infrastruktur sind." Deshalb sei es sinnvoll, den Zugriff über die 30 Prozent von Gazprom kontrollierten Kapazitäten in Deutschland zu sichern.
Die Gasspeicher waren während des russischen Krieges gegen die Ukraine sowie durch die Preisturbulenzen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Füllstände der Speicher waren nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums in diesem Winter historisch niedrig. Der letzte aktuelle Gesamt-Füllstand für Deutschland lag laut Datenbank des Netzwerks Gas Infrastructure Europe am vergangenen Samstag (2. April) bei lediglich 26,5 Prozent. Zudem wird täglich mehr Energie entnommen (529 Gigawattstunden) als neu eingespeichert (486 GWh).
Auffällig dabei: Für die bisher zu Gazprom gehörenden Anlagen werden noch weit geringere Stände als im Bundesschnitt gemeldet. So war der größte deutsche Speicher in Rehden den Angaben zufolge am Wochenende mit nur 0,5 Prozent Auslastung fast leer. Der Speicher im ostfriesischen Jemgum war demnach zuletzt zu 15,8 Prozent gefüllt. Die niedrige Befüllung gilt als Strategie Russlands, die Preise künstlich nach oben zu treiben.
Gesetz sorgt für Mindestfüllmengen
Eine solche Situation soll sich nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums im kommenden Winter nicht wiederholen. Wegen der Liberalisierung auf dem Gasmarkt konnte der Staat bislang nicht eingreifen. Ein erster Schritt zur Regulierung ist das jüngst verabschiedete Gasspeichergesetz, das der Bundesrat heute gebilligt hat. Demnach müssen die Gasspeicher am 1. Oktober zu 80 Prozent, am 1. November zu 90 Prozent und am 1. Februar zu 40 Prozent befüllt sein.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert solch eine strategische Gasreserve, die Deutschland für mindestens 90 Tage mit dem Brennstoff versorgen kann, schon lange. "Die Vorgabe der Gasspeicherreserve ist sinnvoll, da wir derzeit in einer Krisensituation sind, die es nötig macht, den Gasspeicherbetreibern vorzuschreiben, die Gasspeicher ausreichend zu füllen", erklärt Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt beim DIW, gegenüber tagesschau.de.
Die Nutzer von Gasspeicheranlagen müssen künftig die von ihnen gebuchten Kapazitäten füllen. Andernfalls werden sie ihnen entzogen. Falls frühzeitig festgestellt wird, dass die Mindestfüllmenge nicht erreicht wird, kommt es laut Gesetz zu Sonderausschreibungen. Sollten die Füllstände weiterhin nicht erreicht werden, ist der sogenannte Marktgebietsverantwortliche - eine Tochtergesellschaft aller Gaspipeline-Betreiber - dazu verpflichtet, zusätzliches Gas zu kaufen und einzuspeichern.
Geostrategische Waffe des Kremls
Doch reicht das aus? Laut der auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei Raue greifen die Maßnahmen nur, wenn alle Speicherbetreiber mitwirken. In Rehden und Jemgum sei das fraglich, denn bereits im vergangenen Sommer habe die russische Regierung die von ihr kontrollierten Speicher durch die weitgehende Leerung als geostrategische Waffe gegen Deutschland eingesetzt.
Die Energieexperten der Kanzlei haben einen Vorschlag erarbeitet, der dem "Handelsblatt" zufolge auch an Vertreter der Bundesregierung sowie einige Bundestagsabgeordnete versandt worden ist. Die Idee: eine entschädigungslose Enteigung der russischen Gasspeicher in Deutschland. Als ausländisches Staatsunternehmen könne sich Gazprom nicht auf Grundrechte berufen und daher nicht auf eine Entschädigung nach Artikel 14 des Grundgesetzes pochen, argumentieren die Anwälte.
Experten uneins über Enteignung
Heiko Lohmann vom Energieinformationsdienst Energate sieht ebenfalls noch Mängel im neuen Gesetz: "Es macht den Speichernutzern Vorgaben, setzt aber gleichzeitig keine Anreize zur Umsetzung", sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. "Im Gegenteil: Für die privaten Akteure wird die Speichernutzung unflexibel und sie verlieren Ertragschancen." Ähnliche Kritik äußerte kürzlich auch Deutschlands größter Betreiber Uniper. Die geringere Attraktivität für Handelsunternehmen sorge dafür, dass den Betreibern die Geschäftsgrundlage entzogen würde. Denn diese hänge von der Nutzung der Speicher durch die Händler ab.
Trotzdem könne das Gesetz aufgrund des Einstiegs des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) seinen Zweck erfüllen, so Energieexperte Lohmann. Dieser müsse entweder durch entsprechende Zahlungen Anreize bieten, den Speicher zu buchen, oder ihn selbst nutzen. Die Enteignung der Speicher hält der Experte daher "nicht unbedingt für nötig". Entscheidend für die Befüllung sei die Nutzung und nicht das Eigentum. Zudem habe sich Astora bislang an die deutschen Gesetze gehalten und bietet aktuell auch Dritten in Rheden unterbrechbare Kapazität an.
Auch DIW-Expertin Kemfert hält die Mindestbefüllung der Speicher unter den derzeitigen Marktbedingungen für möglich. Daher gebe es keine Notwendigkeit, sie in staatliche Hand zu überführen. Die Speicher in russischer Hand sieht die Ökonomin allerdings als Ausnahme: "Mit Blick auf diese ist es sinnvoll, dass der Staat sie übergangsweise betreibt."
Perspektive für die Händler entscheidend
Bis zum 30. September ist die Kontrolle durch die Bundesnetzagentur sicher. Doch was passiert danach? "Darüber sollte sich die Bundesregierung schon jetzt Gedanken machen. Wir brauchen eine Verlängerung auf irgendeine Art und Weise, weil die Händler eine Perspektive für die Speicher benötigen", sagt Tobias Frederico, Geschäftsführer vom Beratungsunternehmen Energy Brainpool, tagesschau.de.
Schließlich muss bereits jetzt das Gas eingespeichert werden, das in der Kälteperiode ab Oktober genutzt wird. "Der Besitzer des Erdgases muss das Vertrauen haben, dass das Gas im Herbst auch entleert werden kann." Gehöre der Speicher weiterhin einem russischem Unternehmen, wisse der Händler nicht, was damit in Zukunft passiere oder ob die Firma überhaupt noch existiere.
Eine punktuelle Enteignung der russischen Infrastruktur in Deutschland hält Frederico daher für einen sinnvollen Schritt: "Wir merken, dass wir auf dem geostrategischen Auge in den vergangenen Jahren ziemlich blind waren. Energie spielt dabei eine entscheidende Rolle. Deshalb ist es wenig hilfreich, dass ein signifikanter Anteil der deutschen Erdgasspeicherkapazitäten in russischer Hand liegt." Eine generelle Verstaatlichung aller Gasspeicher in Deutschland lehnt der Berater dagegen ab: "Das wäre ein Signal in die falsche Richtung."