Beschluss im Bundestag Gasspeicher sollen ausreichend voll sein
Die Füllstände der Gasspeicher sollen neu geregelt werden - das hat der Bundestag beschlossen: Konkret sollen die entsprechenden Betreiber verpflichtet werden, sie schrittweise bis auf 90 Prozent zum 1. November eines Jahres zu füllen.
Die Gasspeicher in Deutschland sollen in Zukunft immer ausreichend befüllt sein. Der Bundestag stimmte einem entsprechenden Gesetz zu. Vorgaben sollen die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. Die Regierungsfraktionen, Union und Linkspartei stimmten für das Gesetz, die AfD enthielt sich.
Demnach müssen die Gasspeicher hierzulande zum 1. Oktober zu 80 Prozent und zum 1. November zu 90 Prozent befüllt sein. Zum 1. Februar des darauf folgenden Jahres gilt dann wieder eine Mindestfüllmenge von 40 Prozent.
Nutzer von Gasspeicheranlagen müssen künftig die von ihnen gebuchten Kapazitäten füllen - sonst werden diese ihnen entzogen. Das Gesetz ist befristet bis April 2025. Bis Mitte Dezember dieses Jahres soll das Wirtschaftsministerium die Umsetzung bewerten, bis April 2023 auch die Auswirkungen.
Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sowie Turbulenzen bei den Gaspreisen. Die Füllstände der Speicher seien in diesem Winter historisch niedrig gewesen, so das Wirtschaftsministerium. Dies gelte besonders für die Speicher des russischen Staatskonzerns Gazprom. Eine solche Situation dürfe sich im nächsten Winter nicht wiederholen.
Tiefstwerte bei Füllständen
Deutschland verfügt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mit 24 Milliarden Kubikmetern über das mit Abstand größte Speichervolumen für Erdgas in Mittel- und Westeuropa. In diesem Winter erreichten die Füllstände der Gasspeicher jedoch Tiefstwerte.
In Deutschland wurden insbesondere die deutschen Gasspeicher, die der russischen Firma Gazprom gehören, vor Wintereinbruch nicht ausreichend befüllt. Laut Wirtschaftsministerium war es den zuständigen Behörden wegen der weitgehenden Liberalisierung des Gasmarkts bislang nicht möglich einzugreifen. Das ändert sich nun.
Gasspeicherbranche sieht durch Gesetz viele Risiken
Die Gasspeicherbranche sieht sich mit den neuen Regelungen vor großen finanziellen, rechtlichen und operativen Risiken. Die Initiative Energien Speichern (INES) kritisierte, mit den Änderungen werde ein vormals liberalisierter Gasspeichermarkt strengen Regulierungsvorschriften mit weitreichenden Folgen unterworfen. INES-Geschäftsführer Sebastian Bleschke sagte, das Gasspeichergesetz führe Vorschriften ein, die die Gasspeicherung für Marktakteure unattraktiv werden lasse.
Union: Befristung hat Zustimmung erleichtert
Die Befristung habe der Union im Bundestag die Zustimmung zu dem Gasspeicher-Gesetz erleichtert, sagte der Abgeordnete Andreas Jung (CDU). Der AfD-Politiker Steffen Kotré warf Wirtschaftsminister Habeck vor, eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht ausreichend geprüft zu haben.
Der SPD-Abgeordnete Bengt Bergt beklagte, die bisherige Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas basiere auf "Fehlern der Vergangenheit". Gazprom habe sich 2015 den größten Gasspeicher in Deutschland "einverleibt"; das sei damals nicht als problematisch gesehen worden. "Wir haben uns gewaltig getäuscht", sagte Bergt weiter. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz sende Deutschland nun ein wichtiges Zeichen nach Moskau.
Die deutsche Demokratie sei "stark, handlungsfähig, schnell und flexibel". Bergt räumte ein, dass "möglichst schnell" Alternativen zum russischen Gas nötig seien.
Habeck: Fortschritte bei Öl und Kohle
Und genau das versucht die Ampel-Koalition: Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reduziert Deutschland seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten "mit hohem Tempo". Schon Mitte dieses Jahres "werden die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein", sagte Habeck am Vormittag in Berlin. Zum Jahresende werde angestrebt, "nahezu unabhängig" von russischem Öl zu sein.
Auch die Abhängigkeit von Kohle werde in den kommenden Wochen von 50 auf rund 25 Prozent sinken, sagte Habeck weiter. Bis zum Herbst werde es möglich sein, unabhängig von russischer Steinkohle zu werden.
Beim Gas dauere der Prozess etwas länger. Habeck betonte erneut, dass ein vollständiges Embargo gegen russisches Gas derzeit nicht möglich sei. "Noch wären die ökonomischen und sozialen Folgen zu gravierend." Dennoch gebe es beim Gas ebenfalls Fortschritte, der Prozess sei aber "anspruchsvoll". Möglich sei es aber, "bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig" auch von russischem Gas zu werden. Das sei aber nur bei einem starken Ausbau der erneuerbaren Energien möglich.