Die leeren Champs Elysées in Paris | REUTERS

Entscheidung der Regierung Frankreich deckelt Gaspreise

Stand: 01.10.2021 12:53 Uhr

Premierminister Jean Castex hat angekündigt, dass Frankreichs Verbraucher bis zum Frühjahr nicht mehr für ihr Gas bezahlen sollen. Die Regierung führt eine Tarifbremse ein - ein Modell auch für Deutschland?

Frankreichs Regierung will dem Anstieg der Gaspreise nicht mehr länger tatenlos zusehen. Zumindest die Privathaushalte sollen entlastet werden. Premierminister Jean Castex kündigte in den 20-Uhr-Nachrichten des Privatsenders TF1 am Donnerstag an, dass die Gaspreise über die Wintermonate gedeckelt werden sollen. "Wir verhängen eine Tarifbremse", sagte Castex und fügte hinzu: "Ich habe die Macht dazu".

Frankreichs Gaskunden hatten zuletzt empfindliche Preiserhöhungen hinnehmen müssen. Seit heute zahlen Kunden des landesweiten Versorgers Engie nochmals 12,6 Prozent mehr für ihr Gas - und damit 57 Prozent mehr als zu Beginn des Jahres. Dabei herrscht kaum Wettbewerb auf dem französischen Gasmarkt: Laut Energiebehörde CRE versorgt Engie rund zwei Drittel aller Privathaushalte mit Erdgas.

Auch Strompreis soll vorerst stabil bleiben

Eine weitere Verteuerung soll es nach dem Willen der Regierung nicht mehr geben - zumindest nicht bis zum Ende der Heizperiode im kommenden Frühjahr. Parallel dazu soll auch der Strompreis nicht erhöht werden, ab Anfang 2022 dann höchstens um vier Prozent. Die Politik hofft, dass es bis dahin zu einer Entspannung bei den Energiepreise kommt, vor allem beim Gas. Castex stellte eine Senkung der Energiesteuer in Aussicht, sollte es dazu nicht kommen.

Benzin, Diesel und Heizöl bleiben von dem Preisdeckel ausgenommen. Zwar sind auch deren Preise kräftig gestiegen, doch handelt es sich dabei nach Ansicht der Pariser Regierung um einen Aufholeffekt. Wegen der Pandemie waren die Kraftstoffpreise deutlich gefallen.

Haushalte bekommen "Energiescheck"

Für die rund sechs Millionen Haushalte in Frankreich mit geringen Einkommen kündigte der Premierminister außerdem einen sogenannten "Energiescheck" über 100 Euro an, der im Dezember ausgezahlt werden soll. Eine ähnliche Hilfe von 150 Euro pro Haushalt hatte die Regierung bereits 2018 ausgezahlt. Damals wollte sie damit die Proteste der überwiegend aus ärmeren Familien kommenden "Gelbwesten" eindämmen.

Französische Medien deuten den nun verkündeten Energiepreisdeckel auch als indirekte Hilfe für Emmanuel Macron, der im kommenden Jahr bei den für den 10. April (erste Runde) und 24. April (zweite Runde) terminierten Präsidentschaftswahlen für eine zweite Amtszeit kandidieren will. Die Regierung war in den letzten Tagen zunehmend unter Druck geraten und von verschiedenen Seiten aufgefordert worden, auf die steigenden Energiepreise zu reagieren. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte angekündigt, dass die Regierung "schützend" eingreifen werde, um die Auswirkungen der Verteuerung auf die Haushalte abzufedern.

Französische Besonderheit

Das beherzte Eingreifen der Pariser Regierung wird auch ermöglicht durch die in Frankreich übliche enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft. So ist der Energieversorger Engie - hervorgegangen aus der Fusion von Gaz de France (GDF) und dem Mischkonzern Suez - zwar an der Börse notiert, größter Anteilseigner ist aber nach wie vor der französische Staat mit 24,1 Prozent. Auch handelt die französische Regierung per Verordnung, so dass ihre Entscheidung ohne lange Debatten rasch umgesetzt werden kann.

Der deutsche Gasmarkt unterscheidet sich deutlich vom französischen. Hierzulande gibt es keinen zentralen Energieversorger wie in Frankreich, sondern eine Vielzahl unterschiedlicher Firmen, darunter zahlreiche Stadtwerke, die sich im Besitz der Städte und Gemeinden befinden. Auf ihre Preisgestaltung hat die Bundesregierung keinen direkten Einfluss, allerdings legt die Bundesnetzagentur aufgrund der Vorgaben der Politik beispielsweise die erlaubten Netzgebühren fest. Zu den größten deutschen Gasanbietern gehören die Stadtwerke München, EnBW aus Baden-Württemberg und der EWE-Konzern mit Sitz in Oldenburg.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Oktober 2021 um 11:00 Uhr.