Auf einem Smartphone und einem Laptop sind die Logos von Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft zu sehen. | AFP

Globale Mindeststeuer "Es wird ein schwieriger Kampf"

Stand: 06.06.2021 15:56 Uhr

15 Prozent soll laut G7 künftig die Mindeststeuer für multinationale Unternehmen betragen. Den Plan umzusetzen werde ein "schwieriger Kampf", glaubt Frankreich. Oxfam findet den Steuersatz zu niedrig.

Die von den G7-Finanzministern beschlossene globale Mindeststeuer sorgte bei den Teilnehmern des Treffens zunächst für Begeisterungsstürme. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "Steuerrevolution". Sein britischer Amtskollege Rishi Sunak nannte die Einigung historisch. Doch auf dem Weg zu einer weltweiten Umsetzung der Mindeststeuer für multinationale Unternehmen sieht der französische Finanzminister Bruno Le Maire noch deutliche Hindernisse.

Beim Treffen der G20-Finanzminister in Venedig im Juli müssten auch "die anderen Großmächte, insbesondere die asiatischen" ins Boot geholt werden, sagte Le Maire verschiedenen französischen Medien. Insbesondere China bereite ihm Sorgen. "Seien wir ehrlich, es wird ein schwieriger Kampf." Dennoch sei er zuversichtlich, dass eine Durchsetzung der Mindeststeuer auf globaler Ebene gelingen werde, da es einen "extrem starken Impuls" der G7 gebe, erklärte Le Maire.

Nach Einschätzung von Le Maire würden Frankreich und andere europäische Staaten durch eine Umsetzung des Vorhabens jährlich Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erzielen. 

Unfaire Reform auf Kosten ärmerer Länder?

Auch außerhalb der Politik gibt es Kritik an den Plänen. Die vorgesehenen 15 Prozent seien zu niedrig angesetzt. "Es ist absurd, dass die G7 behaupten, ein kaputtes globales Steuersystem zu überarbeiten, indem sie eine weltweite Mindeststeuer aufsetzen, die den niedrigen Steuersätzen in Steueroasen wie Irland, der Schweiz oder Singapur ähnlich ist", sagte die Geschäftsführerin der Entwicklungsorganisation Oxfam International, Gabriela Bucher.

Bucher bezeichnete die Reform als "unfair". Die G7-Staaten würden davon profitieren, da viele der großen Konzerne dort angesiedelt seien - und zwar auf Kosten ärmerer Länder.

Ähnlich äußerte sich auch Ales Cobham, der Chef des internationalen Tax Justice Network, das sich für Steuergerechtigkeit einsetzt. "Indem sie sich mit einem Steuersatz von weniger als 25 Prozent zufrieden geben, teilen die G7-Länder ihren Bürgern und der Welt mit, dass sie bereit sind, den Wettlauf nach unten am Leben zu erhalten", schrieb Cobham in einem Blog-Beitrag.

Deutschland und Frankreich würden profitieren

Deutschland könnte einer der Gewinner der Mindessteuer sein, meint der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Sie wird viele Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen in die Staatskasse spülen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Das Abkommen werde vor allem den deutschen Mittelstand gegenüber unfairem Wettbewerb von multinationalen Konzernen schützen und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern, führte Fratzscher aus. "Ultimativ werden nicht nur die Steuerzahler von diesem Abkommen profitieren, sondern auch die Konsumenten, denn ein fairer Wettbewerb führt zu besseren Produkten und niedrigeren Preisen." Insgesamt bewertete Fratzscher die G7-Einigung als wichtigen Schritt, "um den Unterbietungswettbewerb bei Steuern für Unternehmen zu beenden".

15 Prozent sollen erst der Anfang sein

Die 15 Prozent sind ein Kompromiss, um das Vorhaben durch den Widerstand der Gegner nicht doch noch zum Kippen zu bringen. Ursprünglich hatte die US-Regierung einen Satz von 21 Prozent vorgeschlagen und war später dann zurückgerudert. Der französische Finanzminister Le Maire kündigte bereits an, der Kampf werde weitergehen. "Das ist ein Anfangspunkt und in den kommenden Monaten werden wir uns dafür einsetzen, dass die Mindeststeuer so hoch wie möglich ist", schrieb hieß es auf Twitter.

Multinationale Unternehmen im Visier

Die Finanzminister der G7-Staaten hatten sich am Samstag zum Abschluss eines Treffens in London auf das Ziel einer globalen Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent für multinationale Konzerne verpflichtet. Die Abschlusserklärung des Treffens nennt auch die Verpflichtung zu einer besseren Verteilung der Rechte zur Besteuerung der Gewinne großer multinationaler Unternehmen. Diese zweite Säule der von der OECD vorgeschlagenen Reform zielt vor allem auf die mehrheitlich aus den USA stammenden Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon ab.

Die betroffenen Konzerne ließen sich von der geplanten Mindeststeuer bisher nicht aus der Ruhe bringen. Google und Amazon äußerten sich sogar positiv und ein Facebook-Sprecher begrüßte auf Twitter das Vorhaben, auch wenn der Konzern dadurch wohl bald mehr Steuern zahlen müsse.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juni 2021 um 12:25 Uhr.

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KOMMENTARE

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BILD.DirEinDuHättestEineMeinung 06.06.2021 • 23:31 Uhr

...ttestEineMeinung: Es wird Zeit, dass diejenigen, die am...

...meisten von staatlichen Leistungen wie Infrastruktur, Sicherheit, Bildung und Ausbildung von Fachkräften etc. profitiere, sich auch an der Finanzierung dieser Leistungen beteiligen. Um mir eine konkrete Meinung zu bilden würde ich gerne erstmal mehr über die Ausgestaltung dieser Mindestbesteuerung wissen. Zumindest klingt es nach einem guten Anfang. Diejenigen die für einen "freien Wettbewerb" der Steuersätze zwischen den Ländern sind, so wie ein fältiger Forist von der afd-Presseabteilung, dürfen auch gerne erklären, dass damit massive Einschränkungen der oben genannten staatlichen Leistungen einhergingen.