Die G7-Finanzminister bei einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal. | EPA

Weitere Gelder für Ukraine G7-Staaten stocken kurzfristige Hilfen auf

Stand: 19.05.2022 19:48 Uhr

Die G7-Staaten wollen die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. Laut Nachrichtenagentur Reuters summieren sich die Gelder auf 18,4 Milliarden Dollar. Damit soll die aktuelle Liquiditätslücke des Landes geschlossen werden.

Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben der von Russland angegriffenen Ukraine Transferleistungen und Kredite in Milliardenhöhe zugesagt. Der Nachrichtenagentur Reuters liegt der Entwurf der Abschlusserklärung des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Bonn und Königswinter vor - und darin ist die Rede von 18,4 Milliarden Dollar. Die Gelder sind gedacht, um die Ukraine liquide zu halten. Die Hälfte sei vor dem G7-Treffen zustandegekommen.

Eine Milliarde Euro aus Deutschland

Die Bundesregierung hatte der Ukraine zuvor weitere Finanzhilfen zugesagt, die in die Summe mit einfließen. "Ich habe für Deutschland gerade in der Sitzung erklärt, dass wir uns beteiligen wollen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro", sagte Finanzminister Christian Lindner am Rande des Treffens auf dem Petersberg bei Bonn.

Es seien Zuschüsse, die anders als Kredite nicht zurückgezahlt werden müssen. Im Haushalt für 2022, dessen letzte Details gerade im Bundestag verhandelt werden, wird die Mehrausgabe umgehend berücksichtigt, ohne dass die Neuverschuldung dadurch weiter steigt.

Finanzminister Christian Lindner auf dem Petersberg in Königswinter | AFP

Finanzminister Lindner verkündete auf dem Petersberg die deutsche Milliardenhilfe. Bild: AFP

Anfang der Woche war zudem bekannt geworden, dass die Ukraine einen weiteren Kredit über 150 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW erhalten soll. Das Geld solle zur Unterstützung der Bürger und für den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal. Anfang April hatte die Ukraine von der KfW bereits 150 Millionen Euro als letzte Tranche eines Kredits der Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 bekommen.

Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, und die Rückzahlungen müssten erst nach fünf Jahren beginnen, sagte Schmyhal. Insgesamt habe die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar finanzielle Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar (aktuell rund 4,8 Milliarden Euro) aus Deutschland erhalten.

Mehr Geld auch aus Japan

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hatte zuvor angekündigt, die kurzfristigen Hilfen seines Landes für die Ukraine auf 600 Millionen Dollar zu verdoppeln. Die EU-Kommission will kurzfristig bis zu neun Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen - mit langer Laufzeit und Vorzugskonditionen bei den Zinsen. Längerfristig ist ein Wiederaufbauprogramm geplant, bei dem die EU nach eigener Einschätzung wahrscheinlich der größte Geldgeber werden dürfte.

Rutte: Hilfen mit Reformen verbinden

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte begrüßte finanzielle Hilfen der EU für die Ukraine, will sie aber an Reformen knüpfen. "Es ist wichtig, Wiederaufbauhilfe mit Reformen zu verbinden, die erforderlich sind, um die Ukraine noch enger an die EU heranzuführen", sagt Rutte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Mai 2022 um 20:00 Uhr.