Gondeln in Venedig | dpa

G20-Treffen in Venedig Der nächste Schritt zur Mindeststeuer

Stand: 09.07.2021 08:38 Uhr

Beim Treffen der G20-Finanzminister in Venedig soll die globale Mindeststeuer auf den Weg gebracht werden. Auch für Olaf Scholz wäre das ein Erfolg. Doch es gibt noch hohe Hürden.

Von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Venedig

Venedig hat seinen eigenen Zauber: das viele Wasser, die Silhouetten der Brücken, der Canale Grande. Venedig ist ein Sehnsuchtsort - aber auch eine Stadt des Verfalls. Hochwasser bedroht die Standfestigkeit vieler Gebäude, Fassaden bröckeln. "Wie ein Stück Zucker im Tee, so schnell schmilzt Venedig dahin", klagte John Ruskin, englischer Maler und Schriftsteller schon im 19. Jahrhundert. Heute beschleunigen Megakreuzfahrtschiffe den Prozess.

Tobias Betz ARD-Hauptstadtstudio

So oder so: Es wird historisch

Im Sehnsuchtsort Venedig treffen sich am Wochenende die Finanzministerinnen und Finanzminister der größten Wirtschaftsnationen der Welt. Die USA sind dabei, Europa, aber auch China und Russland. Hier in Venedig träumen die Finanzminister von weltweiter Steuergerechtigkeit. Wahrscheinlich ist, dass sich die G20-Staaten auf eine globale Mindestbesteuerung verständigen.

Wenn sich schon mal die G20-Staaten bei der Mindestbesteuerung von Großkonzernen einig sind, dürften einige Steueroasen austrocknen. Scheitern sie - oder verwässern sie das Konzept -, dann bröckelt die Fassade, und es drohen Handelskonflikte. So oder so: Es wird historisch.

G20: Der nächste Coup für Scholz?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinen ersten Coup in der Sache schon gelandet, auch wenn entscheidend die US-Finanzministerin Janet Yellen war. Die mächtigen Staaten der G7 haben die Mindeststeuer bereits abgenickt, es folgten mittlerweile 131 der 139 Staaten der OECD. "Die erzielte Einigung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung ist ein kolossaler Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit", sagte Scholz vergangene Woche. Künftig würden die großen Konzerne ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. "Jetzt werden wir auf eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse in Europa drängen", so der Vizekanzler. Und dafür braucht er einen glasklaren verbindlichen Fahrplan der G20-Finanzminister.

Bislang gilt, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie produzieren. Manche wenden einen Trick an: Sie behaupten, ihre Lizenzen seien zufällig in Niederlassungen in Steueroasen. Also versteuern einige Konzerne einen Teil ihrer Gewinne dort. Die jetzt geplante Steuerreform soll das beenden.

Mindestbesteuerung steht auf zwei Säulen

Die Reform steht auf zwei Säulen. Die erste Säule: Das Steueraufkommen soll neu verteilt werden. Bislang zahlen Unternehmen vor allem in dem Land Steuern, wo sie beheimatet sind. Künftig soll die Besteuerung stärker davon abhängen, wo Unternehmen welchen Umsatz erzielen. Apple oder Google müssten dann mehr Steuern in Europa leisten, deutsche Konzerne wie Volkswagen und BMW müssten mehr in Ländern wie China zahlen.

Die zweite Säule: eine globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent. Vereinfacht funktioniert das so: Zahlt ein Konzern mit seiner Tochtergesellschaft im Ausland Steuern unter 15 Prozent, kann der Heimatstaat die Differenz einkassieren. Somit würde eine Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen an Reiz verlieren.

Scholz hatte sich vor allem für die Mindeststeuer eingesetzt und diese gemeinsam mit Frankreich vorangetrieben. Diese Regelung soll das weltweite Steuerdumping beenden. Für den Finanzminister jedenfalls kommt das Treffen gelegen. Ihm geht es schließlich nicht nur um den Erfolg in der Sache, sondern wohl auch um den Erfolg in Hinblick auf seine Kanzlerambitionen. Denn die Wahlkampagne der SPD ist vollkommen auf Scholz ausgerichtet. Scholz habe mehr Regierungserfahrung als Armin Laschet (CDU) oder Annalena Baerbock (Grüne), so die Botschaft der Sozialdemokraten.

Mindeststeuer muss noch hohe Hürden nehmen

Doch es gibt noch hohe Hürden. Da ist noch eine Handvoll Abweichler. Eine peinliche Situation, denn einige Reformgegner stammen aus der EU: Irland, Ungarn und Estland. In Scholz' Finanzministerium sind sich die Chefunterhändler aber sicher, die wenigen Gegner noch auf Linie zu bringen: "Wenn 131 von 139 OECD-Länder dafür sind, sich alle G7-Staaten und jetzt dann noch die G20-Staaten hinter die Reform stellen, dann will man ja wohl nicht der eine Staat sein, der ein weltweites Abkommen verhindert", ist sich ein ranghoher Ministeriumsvertreter sicher.

Manche Länder wie Frankreich, Italien und Spanien müssen allerdings ihre eigenen Digitalsteuern zurücknehmen, das ist Teil des Deals. Jedoch rechnen Beobachter damit, dass Staaten, die bereits nationale Digitalsteuern erheben, daran festhalten, bis die globale Reform unumstößlich steht.

US-Kongress muss noch entscheiden

Spannend ist die Lage in den USA. Auch Präsident Donald Trump hatte schon eine nationale Mindeststeuer für global tätige US-Unternehmen durchgesetzt. Aber die Biden-Administration verfolgt einen anderen Ansatz. Sie will international kooperieren und mit der "America first"-Politik aufräumen. Auch deshalb will die amerikanische Regierung ihre Mindestbesteuerung der globalen Reform anpassen.

Die größte Hürde auf diesem Weg ist der US-Kongress. Eine klare Mehrheit für eine internationale Mindestbesteuerung wird es da wohl nicht geben, denn die Republikaner kämpfen - unterstützt von Wirtschaftsverbänden - vehement gegen höhere Steuern. Daran würde die Mindeststeuer zwar nicht scheitern; viele Staaten könnten trotzdem kooperieren. Aber ohne die mächtigen USA wäre das Vorhaben wie Venedig: ein Stück Zucker im Tee, das schnell dahin schmilzt.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 09. Juli 2021 um 07:07 Uhr.