Die Flagge Frankreichs weht vor dem Eiffelturm in Paris. | picture alliance / abaca
Analyse

Macrons Wirtschaftspolitik Zwischen Job-Wunder und neuen Schulden

Stand: 25.04.2022 17:56 Uhr

Frankreichs Wirtschaft ist zuletzt stärker gewachsen als die deutsche. Ob der wiedergewählte Präsident Macron den ökonomischen Erfolgskurs fortsetzen kann, ist allerdings fraglich.

Von Notker Blechner, tagesschau.de

An den Finanzmärkten und in den Chefetagen vielen europäischer Firmen hat die Wiederwahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten für Aufatmen gesorgt. "Die Erleichterung ist sehr groß, weil Macron für Europa steht und Le Pen für das Gegenteil", sagte Anlagestratege Robert Halver von der Baader Bank im ARD-Börsenstudio. Hätte die rechtsnationale Marine Le Pen den Einzug in den Elysée geschafft, wäre Frankreich wohl noch protektionistischer geworden und hätte weitere Schulden angehäuft. Sowohl die französischen Gewerkschaften als auch der Arbeitgeberverband Medef äußerten ihre Erleichterung über die Wahl Macrons. "Das Schlimmste wurde verhindert", sagte der Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT. "Die Republik ist gerettet", twitterte ein anderer Gewerkschafts-Chef.

"Deutsche Industrie erleichtert"

Auch die deutsche Wirtschaft begrüßte das Wahlergebnis. Die Wiederwahl Macrons sei ein wichtiges Zeichen für Frankreich und ein geeintes Europa, erklärte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. "Die deutsche Industrie ist erleichtert, dass Frankreich ein starker Partner in einer Zeit internationaler Krisen bleibt." Ähnliche Töne gab es vom Verband der Maschinen- und Anlagenbauer. "Eine französische Präsidentin Marine Le Pen hätte Frankreich und die Europäische Union in eine tiefe interne Krise geführt", sagte VDMA-Präsident Karl Haeusgen.

"Die französischen Wähler haben Frankreich und Europa vor großen Problemen bewahrt", urteilte der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest. Für Frankreichs ökonomische Perspektive sei der Wahlausgang ein Segen, pflichtete der Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW-Institut bei. Der Ausbau der Staatswirtschaft und eine populistische Schuldenpolitik unter Le Pen hätte Frankreichs Wachstumsperspektive massiv verdüstert. "Ein Sieg Le Pens hätte die EU in ihren Grundfesten erschüttert und hätte langfristig wohl auch ein Fragezeichen hinter die Überlebensfähigkeit der Europäischen Gemeinschaftswährung gesetzt“, mutmaßt gar Chefökonom Thomas Gitzel von der VP Bank.

Le Pen hätte der Wirtschaft mehr geschadet

Im Falle eines Wahlsiegs von Le Pen hätte es staatliche Mindereinnahmen von über 100 Milliarden Euro gegeben, errechnete das liberale Forschungsinstitut Institut Montaigne - nach einer Auswertung des Wahlprogramms der rechtsextremen Kandidatin. Aber auch mit Macrons Programm schlagen nach Schätzungen des Instituts 44,5 Milliarden Euro an Mindereinnahmen zu Buche.

Der bisherige und auch künftige Präsident hat die Fortsetzung der Arbeitsmarktreformen, die Anhebung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahren und Steuersenkungen für Unternehmen versprochen. Wie viel er davon umsetzen kann, ist ungewiss. Vor allem die Rentenreform stößt auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. In der ersten Amtszeit Macrons gingen Zehntausende Menschen wegen der Rentenpläne auf die Straße und protestierten. Macron setzte daraufhin seine Rentenreform aus - auch wegen Corona. Im Wahlkampf zeigte sich der Präsident ungewohnt vage. Eine Rente mit 65 Jahren sei kein Dogma, betonte er.

Gelingt die Rentenreform im zweiten Anlauf?

Ob Macron die Rentenreform in seiner zweiten Amtszeit durchbringt, dürfte auch maßgeblich von den Parlamentswahlen im Juni abhängen. Bekommt seine Partei "La République en Marche" keine Mehrheit, dürfte es schwer werden. Macrons Partei müsste dann mit den Grünen oder gar mit der linksextremen Partei von Jean-Luc Mélenchon ein Bündnis bilden. Eine solche Regierung würde dann wohl große Zugeständnisse an die sozial Schwachen machen - und die Sozialausgaben deutlich aufstocken.

Ökonomen rechnen mit einem verlangsamten Reformelan von Macron in seiner zweiten Amtsperiode. Armin Steinbach, Ökonom der HEC Paris glaubt nicht an "beherzte" Wirtschafts-Reformen wie 2017 und 2018 mit der Abschaffung der Vermögenssteuer, der Privilegierung des Einkommens aus Kapital oder der Lockerung des Kündigungsschutzes. Denn der Präsident muss die gespaltene "Grande Nation" versöhnen und das Vertrauen vieler enttäuschter Bürger zurückgewinnen. Viele sehen Macron als "Präsident der Reichen" und sind daher der Wahl ferngeblieben - oder haben für die extremistischen Parteien gestimmt. Die Stärkung der Kaufkraft - ein Thema, das im Wahlkampf dominierte - dürfte zunächst für Macron ganz oben auf der Agenda stehen. Mit dem jüngsten Entlastungspaket zur Abfederung der hohen Energiepreise hat die französische Regierung viele wütende Franzosen kaum besänftigen können.

"Frankreich hat Deutschland wirtschaftlich abgehängt"

Dabei steht Frankreichs Wirtschaft so gut wie lange nicht da. Im vergangenen Jahr wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit sieben Prozent so stark wie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr. Zum Vergleich: In Deutschland legte die Wirtschaftsleistung nur um 2,9 Prozent zu. "Frankreich hat Deutschland wirtschaftlich abgehängt", erklärte Berenberg-Chefvolkswirt Holger Schmieding gegenüber tagesschau.de.

Besonders der anziehende private Konsum erwies sich als Wachstumsmotor. "Er hat sich dynamischer als in anderen Ländern der Eurozone entwickelt", heißt es in einer Analyse der französischen Investmentbank Natixis.

Bislang droht keine Rezession

Selbst die Omikron-Welle hat Frankreichs Konjunktur besser überstanden als Deutschland. Im vierten Quartal legte das BIP um 0,7 Prozent zu, während es in Deutschland um 0,3 Prozent schrumpfte. Anders als hierzulande droht in Frankreich eine Rezession vorerst nicht.

Auch der französische Arbeitsmarkt entwickelte sich prächtig. Die Arbeitslosenquote sank während Macrons erster Amtszeit von 9,5 Prozent auf 7,4 Prozent. Selbst in Sachen Start-ups mauserte sich Frankreich zum europäischen Musterschüler. Die Zahl der jungen Firmen konnte binnen fünf Jahren auf rund eine Million nahezu verdoppelt werden. 26 Tech-Start-ups sind inzwischen mehr als eine Milliarde Euro wert und gelten als sogenannte "Einhörner".

Aufschwung auf Pump

Allerdings gelang es Macron nicht, den industriellen Abschwung aufzuhalten. Die Zahl der Jobs in der Industrie ging zurück. Zudem wurde der allgemeine Wirtschaftsaufschwung teuer erkauft. Die Staatsverschuldung Frankreichs kletterte auf fast 115 Prozent des BIP. Inzwischen macht das Land größere Schulden als Italien. In der Corona-Pandemie gab Paris 600 Milliarden Euro zusätzlich an Unterstützungsmaßnahmen aus. Zum Vergleich: In Deutschland liegt die Staatsverschuldung bei 71,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In seiner zweiten Amtszeit könnte Macron in Versuchung geraten, die Schulden weiter zu erhöhen, um die Kaufkraft der Franzosen zu stärken oder zumindest zu halten. Könnte Frankreich so zu einem "Pulverfass" in der Euro-Zone werden? Berenberg-Chefvolkswirt Schmieding glaubt das nicht. Solange die Wachstumsdynamik hoch bleibe, sei die wachsende Verschuldung Frankreichs kein großes Problem, meinte er auf einer Veranstaltung in Frankfurt.

Für die EU und Deutschland hätte eine Wirtschaftspolitik auf Pump freilich spürbare Folgen. Macron hat mehrfach angedeutet, dass er die europäischen Schuldenregeln lockern will. So sei die 60-Prozent-Grenze bei der Staatsverschuldung nicht mehr zeitgemäß. Laut dem Maastricht-Vertrag darf die Staatsverschuldung der EU-Staaten nicht die Schwelle von 60 Prozent des BIP überschreiten. An diese Regel hält sich allerdings schon lange kaum noch ein europäisches Land.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell Radio am 25. April 2022 um 17:17 Uhr.