Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt | AFP

Leitzins bleibt bei null Prozent Weiter keine Zinswende der EZB in Sicht

Stand: 14.04.2022 16:52 Uhr

Die Kritik ist heftig - und zwar aus allen Lagern: Die Entscheidung der EZB den Leitzins bei null Prozent zu belassen, ist inzwischen mehr als umstritten. Wann die Zinswende kommt, bleibt weiterhin offen.

Von Klaus-Rainer Jackisch, hr

Es kam so wie erwartet: unspektakulär, wenig ambitioniert und zurückhaltend. Die Europäische Zentralbank (EZB) drückt weiter auf die Bremse. Die von vielen geforderte Zinswende bleibt erst einmal aus und wird weiter verschoben - obwohl die Währungshüter auch in den nächsten Monaten sehr hohe Inflationsraten und keine Besserung bei der Preisentwicklung erwarten. Immerhin bestätigte die EZB, dass sie das noch aus den Zeiten der Finanzkrise stammende Anleihe-Kaufprogramm APP im dritten Quartal beenden will.

Klaus-Rainer Jackisch

Zinswende erst nach Ende der Anleihekäufe

EZB-Präsidentin Christine Lagarde, die derzeit an Corona erkrankt ist, sagte zugeschaltet von zu Hause auf der heutigen Pressekonferenz, diese Bestätigung zeige die Bereitschaft des EZB-Rates, mit dem Ende der Anleihekäufe ernst zu machen. Dies ist Voraussetzung, damit die Zinsen angehoben werden können. Auf diese Leitlinie hatte sich die EZB schon vor Jahren festgelegt.

Der Haken ist: Damit können die Leitzinsen auch nach der nächsten Ratssitzung im Juni nicht sofort anziehen. Der frühestmögliche Zeitpunkt wäre also Juli, doch Lagardes Worte hörten sich heute eher so an, als ob es noch länger dauern könnte. Die EZB scheint mit der Zinswende weiterhin keine Eile zu haben, auch wenn die Inflationsraten vor allem in den baltischen Staaten mittlerweile rund 15 Prozent betragen und in der gesamten Eurozone ein Rekord-Niveau von 7,5 Prozent erreicht hat.

Abwägung zwischen Konjunkturlage und Inflation

Als Begründung für die Zurückhaltung führte Lagarde vor allem den Ukraine-Krieg an. Die damit verbundenen Unsicherheiten für die weitere Wirtschaftsentwicklung hätten sich noch einmal deutlich erhöht - auch, weil nicht klar sei, wie sich die Situation weiterentwickle und inwiefern neue Sanktionen die Wirtschaft zusätzlich belasteten. In dieser Situation wolle der EZB-Rat seine Politik von "Optionalität, Gradualismus und Flexibilität" fortsetzen. Heißt übersetzt: Man lässt sich alle Türen offen, tut erst einmal nichts und wartet auf neue Inflationsdaten, die im Juni von der EZB veröffentlicht werden.

Obwohl der EZB-Rat weiter sehr hohe Inflationsraten in den kommenden Monaten erwartet, will man von einer Verfestigung des Problems nichts wissen. Eine sogenannte Lohn-Preis-Spirale sei jedenfalls in den meisten Ländern der Eurozone derzeit nicht zu erkennen, so Lagarde. Darunter versteht man, dass Gewerkschaften aufgrund der hohen Preissteigerung deutliche Lohnerhöhungen erzielen, die dann die Kosten der Unternehmen erhöhen. Diese geben sie dann wieder über die Verbraucherpreise weiter, woraufhin die Löhne erneut steigen - eine Spirale, die nach allen Erkenntnissen aus der Vergangenheit extrem schwer zu durchbrechen ist. Dennoch musste Lagarde auf Nachfrage einräumen, dass es erste Tendenzen dieser Art in einzelnen Euro-Staaten gebe.

Scharfe Kritik und Verweis auf geltende Verträge

Die Reaktionen auf das weitere Festhalten altbekannter Positionen der EZB hat zu viel Kritik geführt. Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) zeigte sich enttäuscht und fand deutliche Worte für die EZB-Präsidentin: "Lagardes Gleichgültigkeit angesichts von Rekordinflation untergräbt das Vertrauen der Menschen in die gemeinsame Währung. Wenn die EZB selbst in der jetzigen Situation keine beherzte Reaktion zustande bringt, hat sie ihre Rolle als Verteidigerin der Geldwertstabilität endgültig aufgegeben."

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, hält das Abwarten der Währungshüter für "riskant" und betont: "Je länger die EZB an ihrer sehr lockeren Geldpolitik festhält, desto mehr steigen die Inflationserwartungen der Menschen und setzt sich die sehr hohe Inflation dauerhaft fest."

Deutlich schärfer reagierte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Der Ökonom hält die ständige Betonung der Unsicherheiten und Gefahren im Bereich der Konjunkturentwicklung durch die EZB für wenig zielführend und empfiehlt dem EZB-Rat, in die Verträge zu schauen: "Hier findet sich eine klare Antwort, wie die EZB in einer solchen Situation zu entscheiden hat: Die Preisstabilität ist das vorrangige Ziel, diesem sind andere Ziele untergeordnet."

"Reise der schrittweisen Normalisierung"?

Doch davon lassen sich die Währungshüter nicht beeindrucken. Lagarde sprach davon, die EZB befinde sich auf einer "Reise der schrittweisen Normalisierung" ihrer Geldpolitik. Das Tempo wollen die Währungshüter aber selbst bestimmen. Angesprochen auf Spekulationen, sie würde nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich in die Regierung nach Paris wechseln, wich Lagarde aus. Anspielend auf ihre durch das Virus ausgelöste Heiserkeit sagte sie: "Da verliere ich meine Stimme."