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Steuer-Auflagen für Konzerne EU stellt Weichen für mehr Transparenz

Stand: 11.11.2021 03:03 Uhr

Heute will das Europäische Parlament endgültig für mehr Steuertransparenz in der EU sorgen. Das sogenannte Country-by-Country-Reporting soll Großkonzerne verpflichten, ihre Steuerzahlungen offenzulegen.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Es geht um einen offenen Umgang mit dem, was große Unternehmen an Steuern zahlen. Genauer gesagt: Unternehmen, die einen Jahresumsatz in Höhe von über 750 Millionen Euro und einen Firmensitz in der Europäischen Union haben. Steuertransparenz ist das Schlagwort dafür. Seit mehr als fünf Jahren macht sich das EU-Parlament stark dafür, diese Transparenz für solche Konzerne verpflichtend zu machen.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Lange kam Widerstand aus den "Steueroasen"

Doch viele Mitgliedsstaaten wollten das nicht. Vor allem die nicht, die mehr oder weniger offen als Steuerparadiese für Unternehmen gelten: Malta, Zypern, Irland, die Niederlande etwa oder Luxemburg. Auch Deutschland stand lange auf der Bremse, doch in den vergangenen Jahren hat sich der Wind gedreht.

Die Öffentlichkeit habe zunehmend wenig Verständnis dafür, dass manche Firmen sich nicht so sehr an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen, wie sie könnten und sollten, sagt die österreichische sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Evelyn Regner, die diese Steuertransparenzrichtlinie maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat. Regner bringt auch gleich ein Beispiel aus ihrem Heimatland: "In Österreich hat das Unternehmen Starbucks - ein riesiger Konzern - 70.000 Euro als Gewinn ausgewiesen im letzten Jahr und 2848,43 Euro Steuern gezahlt - bei einem Nettoumsatz von 14 Millionen Euro." Da laufe etwas schief, meint Regner.

Meinungsumschwung in den meisten EU-Staaten

So sehen es viele - inzwischen auch die meisten europäischen Mitgliedsstaaten. Die Steuertransparenzrichtlinie wird also kommen, wenn das EU-Parlament sie heute abschließend auf den Weg bringt. Bereits im Sommer hatte sich abgezeichnet, dass man sich europaweit darauf verständigen wird, auch wenn es noch Detailfragen zu klären gab.

"Das ist wirklich ein Durchbruch, das muss man sagen. Das ist ein Durchbruch, weil die Bürgerinnen und Bürger erfahren werden, in welchem EU-Land wie viele Steuern gezahlt werden", sagte der grüne Europaparlamentarier Sven Giegold zur künftigen Offenlegungspflicht, die auch als Country-by-Country-Reporting bezeichnet wird.

Denn die großen Unternehmen müssen künftig tatsächlich Land für Land, in dem sie Gewinne machen und Steuerpflichten für sie anfallen, einiges öffentlich machen, worüber sie bisher schweigen durften: In welcher Höhe sie Steuern bezahlen, welche Umsätze sie erwirtschaften und wie viele Mitarbeiter sie dort jeweils haben.

Auch weiterhin keine Steuerpflicht

Was dieses Reporting allerdings nicht ist: eine Verpflichtung, tatsächlich mehr Steuern zu bezahlen. Das habe auch gar nicht das Ziel sein können, meint EU-Parlamentarierin Regner. Denn darüber entscheide nicht die Europäische Union, sondern jedes Mitgliedsland alleine: "Der einzige Unterschied zur bisherigen Situation ist der, dass die Daten öffentlich gemacht werden - und zwar kostenlos und einfach zugleich" - etwa auf den Internetseiten der Firmen.

Auf diese Weise - das ist die Absicht dabei - soll so etwas wie ein öffentlicher Druck auf die Unternehmen entstehen: Zahlen sie angemessen Steuern, oder entziehen sie sich - ganz einfach, weil sie es können? Wenn das so sei, dann sehe das für die Firmen nicht gut aus und schade im Zweifel ihrem Ruf.

Nur ein erster Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit

"Ich glaube, was hier wichtig ist, ist wirklich, dass es darum geht, auch eine Ungerechtigkeit im Steuersystem zu verändern. Das ist halt schon eine Steuerungerechtigkeit", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Guntram Wolff vom Brüsseler Breugel-Institut. Und genau darum geht es vielen Abgeordneten im Europaparlament: um mehr Steuergerechtigkeit. Die neue Regelung dürfe deshalb auch nur ein erster Schritt sein, heißt es. Wenn sie 2023 in Kraft trete, müsse es zusätzlich eine internationale Mindestbesteuerung für Großkonzerne geben.

Die ist inzwischen zwar global durch die OECD mehr oder weniger beschlossene Sache, doch noch sind Fragen offen - vor allem zur Steuerhöhe. Das Country-by-Country-Reporting ist deshalb vor allem wohl ein erster symbolischer Schritt. Weitere sollen folgen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. November 2021 um 05:54 Uhr.

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Moderation 11.11.2021 • 14:53 Uhr

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