Ursula von der Leyen | EPA

Sechstes Sanktionspaket EU will Importstopp für russisches Öl

Stand: 04.05.2022 16:03 Uhr

Als wichtigsten Punkt im sechsten Sanktionspaket gegen Russland schlägt die EU-Kommission ein Öl-Importstopp vor. Zudem sollen Banken vom SWIFT-System ausgeschlossen und Sanktionen gegen 58 Personen verhängt werden, darunter gegen die Familie von Kreml-Sprecher Peskow.

Die EU-Kommission hat in ihrem sechsten Sanktionspaket gegen Russland seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine ein umfassendes Öl-Embargo vorgeschlagen, dem die Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei der Präsentation der Maßnahmen im Europäischen Parlament, mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten sollten sämtliche Importe von russischem Rohöl gestoppt werden. Bis Jahresende soll das Embargo auch alle raffinierten Öl-Produkte betreffen. Es umfasse alle Einfuhren über den Seeweg und über Pipelines. Zuvor hatten mehrere Nachrichtenagenturen bereits über den entsprechenden Entwurf berichtet.

Sanktionen gegen Banken, Sender und 58 Personen

Von der Leyen kündigte zudem an, die russische Sberbank sowie weitere Institute des Landes aus dem Zahlungssystem Swift ausschließen zu wollen. Die EU wolle der russischen Wirtschaft die Möglichkeit entziehen, sich zu diversifizieren und zu modernisieren. Um russischer Propaganda entgegenzuwirken, soll zudem - nach RT und Sputnik - drei weiteren Staatssendern des Landes die Sendelizenz in der EU entzogen werden.

Schließlich soll es der Kommissionschefin zufolge auch Sanktionen gegen 58 weitere Personen geben: Darunter sind Patriarch Kyrill, Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und seine Familie sowie Angehörige des russischen Militärs, die für die Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung etwa in Butscha verantwortlich seien. "Wir wissen, wer sie sind, und sie werden zur Verantwortung gezogen", sagte von der Leyen.

Wiederaufbau-Fonds geplant

"Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt", sagte von der Leyen. Dies bedinge auch finanzielle Hilfen. So brauche das Land derzeit monatlich fünf Milliarden Euro, um den Staat aufrechterhalten zu können. Für den Wiederaufbau des Landes seien nach Schätzungen mehrere hundert Milliarden Euro erforderlich. Auch hierbei trage die Europäische Union eine besondere Verantwortung. Wie viel Geld aus der EU kommen soll, sagte von der Leyen nicht.

Am Ende dieses Weges könne eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU stehen, sagte von der Leyen unter dem Beifall der Abgeordneten.

Von der Leyen: "Das wird nicht einfach"

Die 27 EU-Länder müssen den Sanktions-Vorschlägen der Kommission geschlossen zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Vor allem Ungarn hatte aber bereits vorab Vorbehalte angemeldet. Zuvor hatten mehrere Nachrichtenagenturen berichtet, dass es Ausnahmeregelungen für einige Länder geben soll. Auch von der Leyen räumte ein, dass das geplante Embargo manchen Ländern große Anstrengungen abverlangen wird. "Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach", sagte sie. "Einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab."

Habeck: Embargo in Deutschland umsetzbar

Für Deutschland hält Wirtschaftsminister Robert Habeck das Embargo für umsetzbar. Die Übergangsfrist sei "ausreichend lang", um Alternativen zu schaffen, sagte er - auch wenn die Preise steigen könnten. Die Regierung könne allerdings nicht garantieren, dass es regional nicht "stockend" zugehen werde. Habeck nannte die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die vom russischen Staatskonzern Rosneft kontrolliert wird. Der Standort solle aber erhalten und dort "eine zukunftsfähige Industrie" aufgebaut werden.

Osteuropäer haben Vorbehalte

Andere Staaten meldeten hingegen deutliche Vorbehalte an. Die ungarische Regierung sehe in dem Sanktionspaket keine Vorkehrungen, die die Energiesicherheit des Landes garantieren, kritisierte die Regierung in Budapest. Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala sagte, man dürfe sich selbst nicht stärker schädigen als Russland. Er forderte einen Aufschub für sein Land um zwei bis drei Jahre, um Zeit für den Ausbau alternativer Pipeline-Kapazitäten zu gewinnen. Die Slowakei wiederum strebt eine dreijährige Übergangsphase an, wie Wirtschaftsminister Richard Sulik sagte.

Moskau: Russisches Öl über Drittländer

In einer ersten Reaktion aus Moskau auf die angekündigten Maßnahmen sagte Wladimir Dschabarow vom Ausschuss für internationale Angelegenheiten der Agentur RIA: "Europa wird weiterhin russisches Öl über Drittländer kaufen, sobald es ein Embargo einführt."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Mai 2022 um 09:00 Uhr.