Symbolbild Covid-19-Impfstoff | picture alliance / ROBIN UTRECHT
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Knapper Corona-Impfstoff EU genehmigt Vakzin-Exporte in 21 Länder

Stand: 15.02.2021 05:00 Uhr

Überall in der EU fehlt es an Corona-Impfstoff. Gleichzeitig exportieren Unternehmen aus der EU in zahlreiche Länder außerhalb - auch nach Großbritannien und in die USA. Das belegen ARD-Recherchen.

Von Markus Preiß, ARD-Studio Brüssel

Wird Europa von Pharma-Unternehmen ausgetrickst, die gegenüber der EU Lieferschwierigkeiten angeben - und zugleich andere Länder beliefern? Um das nach dem erbitterten Streit mit dem Konzern AstraZeneca herauszufinden, hat die EU am 30. Januar 2021 den sogenannten "Transparenz-Mechanismus" eingeführt. Demnach müssen alle Hersteller, mit denen die EU einen Liefervertrag für Covid-19-Impfstoffe hat, ihre Exporte in Drittstaaten genehmigen lassen.

Markus Preiß ARD-Studio Brüssel

Auf Anfrage des ARD-Studios Brüssel teilte die EU-Kommission nun mit, dass im Zeitraum vom 30. Januar bis 10. Februar 2021 insgesamt 37 Exportanfragen gestellt wurden. Alle wurden genehmigt. Die Ausfuhren gehen oder gingen in 21 Länder - darunter die USA, Großbritannien, China, Japan, Kanada und Australien.

"Daten sind vertraulich"

Genaue Angaben darüber, welche Konzerne welche Mengen an Impfstoff aus der EU ausführen, wollte die EU-Kommission nicht machen: "Wir können keine weiteren Details zur Verfügung stellen, da einige der Daten vertraulich sind." Exportiert wird laut der Antwort der EU-Kommission derzeit auch in diese Länder: Bahrain, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Kuwait, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Oman, Panama, Katar, Saudi-Arabien, Singapur und in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Liste der Staaten, die aus der EU mit Impfstoff beliefert werden, ist mit großer Sicherheit noch länger. Denn für viele Länder muss überhaupt keine Genehmigung beantragt werden: Dazu zählen Norwegen, die Schweiz, Israel oder die Ukraine. Ausgenommen sind auch mehrere Dutzend Staaten mit "niedrigem oder mittleren Einkommen", die im Rahmen der globalen Impf-Initiative "Covax" beliefert werden sollen.

EU will solidarisch sein

Die EU will bewusst keinen grundsätzlichen Export-Stopp verhängen. Es sei wichtig, dass der Standort EU und die hier ansässigen Firmen verlässliche Partner für den internationalen Handel blieben, betonte die Kommission in den vergangenen Wochen immer wieder. Zudem gelte es, in der Corona-Pandemie international solidarisch zu sein.

Nach der massiven Kritik an der Impfstrategie will Brüssel aber sicherstellen, dass die Hersteller ihre Verträge mit EU-Mitgliedsstaaten erfüllen. Geprüft werde vor der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung, "ob das Ausfuhrvolumen nicht zu groß ist, sodass die Durchführung der von der EU mit den Impfstoff-Herstellern geschlossenen Vereinbarungen über Abnahmegarantien gefährdet wäre". Im Klartext bedeutet das: Wenn die zugesagten Lieferungen in der EU nicht erfüllt werden, gibt es auch für den Export keine Genehmigung.

Exporte müssen offengelegt werden

Wenn Firmen eine Exportgenehmigung beantragen, müssen sie neben den anstehenden Lieferungen auch ihre Ausfuhren aus den vergangenen drei Monaten offenlegen. Damit will Brüssel einen Überblick darüber bekommen, was mit Impfstoffen passiert ist, die vor Inkrafttreten der Export-Genehmigungspflicht in der EU produziert wurden. Eine Firma, bei der diese Informationen besonders interessant wären, ist AstraZeneca.

Auf die Frage, ob durch den Transparenz-Mechanismus mittlerweile geklärt sei, ob AstraZeneca Impfstoffe aus der EU nach Großbritannien gebracht habe, antwortete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche: "Bisher hat in dieser Phase AstraZeneca keinen Antrag gestellt zum Export." Der Transparenz-Mechanismus ist befristet bis zum 31. März 2021. Die Pflicht, sich Exporte genehmigen zu lassen, gilt für alle Pharma-Firmen, mit denen die EU einen Liefervertrag für Covid-19-Impfstoffe hat. Das sind AstraZeneca, Sanofi-GSK, Johnson&Johnson, CurevVac, Moderna und BioNTech/Pfizer.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell Hörfunk am 15. Februar 2021 um 09:04 Uhr.