Hand entzündet mit einem Streichholz die Kochplatte eines Gasherds | dpa
Hintergrund

EU-Gas-Notfallplan vorgestellt Wie die EU-Staaten Gas sparen sollen

Stand: 20.07.2022 15:39 Uhr

Marktinstrumente und Regelung der Temperatur in öffentlichen Gebäuden: Als Vorbereitung auf eine mögliche Gaskrise hat die EU-Kommission heute ihren Gas-Notfallplan vorgestellt. Ein Überblick.

Von Till Bücker, tagesschau.de

Aus Sorge vor einem möglichen Gasmangel im Herbst oder Winter hat die EU-Kommission offiziell ihren europäischen Gas-Notfallplan zur Verringerung der Gasnachfrage vorgeschlagen. Er enthält eine Reihe von Maßnahmen, mit denen auf einen kompletten Lieferstopp aus Russland in die Europäische Union reagiert werden könnte. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält solch ein Szenario für wahrscheinlich. "Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten", sagte die deutsche Politikerin heute auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Bereits jetzt würden zwölf Mitgliedstaaten gar nicht mehr oder nur eingeschränkt mit Gas beliefert werden.

Till Bücker

Aktualisierung der nationalen Pläne bis Ende September

Vorsorgliches Gassparen könne die Folgen eines möglichen Lieferstopps jedoch abfedern, so Vizepräsident Frans Timmermans. "Wir können potenzielle Verluste des Bruttoinlandsprodukts reduzieren, wenn wir jetzt präventive Kürzungen vornehmen." Neben der Ausweitung der Gaslieferungen aus anderen Staaten und dem Aufbau Erneuerbarer Energien setzt die EU-Kommission deshalb auf eine deutliche Reduktion des Gasverbrauchs.

So sollen die EU-Staaten im Falle eines Gasnotstands sogar zum Gassparen gezwungen werden können. Konkret schlug die Brüsseler Behörde vor, dass verbindliche Reduktionsziele möglich sein sollen, wenn nicht genug gespart wird. Zunächst sollen die Länder jedoch freiwillig alles dafür tun, ihren Verbrauch von August bis Ende März um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vorangegangenen fünf Jahre zu verringern.

Die Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert, ihre nationalen Notfallpläne bis Ende September zu aktualisieren. Ziel sei es, die Versorgung von Haushalten und wichtigen Verbrauchern wie Krankenhäusern, aber auch von Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU besonders wichtig sind. Alle zwei Monate sollen die Regierungen über die Fortschritte Bericht erstatten und darlegen, wie sie die Vorgabe erreichen wollen. Um sie dabei zu unterstützen, empfiehlt die Kommission den Ländern Maßnahmen, Grundsätze und Kriterien für eine koordinierte Reduzierung der Nachfrage.

Unternehmen sollen Gas einsparen und umsteigen

Eine Reihe von Details waren bereits im Vorfeld bekannt geworden. Im Fokus stehen vor allem industrielle Verbraucher. Danach basiert der europäische Plan auf drei Säulen. Die erste umfasst die Umstellung von Gas auf alternative Brennstoffe in der Industrie sowie im Strom- und Wärmesektor, um die Einschränkungen zu minimieren.

In der zweiten Säule geht es um die Reduzierung des Verbrauchs in der Wirtschaft mithilfe von Marktinstrumenten. Beispielsweise könnten die Mitgliedstaaten Auktions- oder Ausschreibungssysteme einführen, um Unternehmen mit finanziellen Anreizen zum Verzicht auf Gas zu motivieren, heißt es. Damit folgt die EU-Kommission den Ideen der Bundesregierung.

"Unterbrechbare Verträge", mit denen Gaslieferanten die Versorgung unter bestimmten Bedingungen stoppen können und im Gegenzug einen Preisnachlass gewähren, sowie vertragliche Tauschgeschäfte zwischen Industriekunden sollen zudem mehr Flexibilität schaffen. Mit staatlichen Beihilfen könnten die Firmen beim Umstieg auf andere Energieträger national gefördert werden.

"Müssen wir die Klimaanlage auf 20 Grad einstellen?"

Die dritte Säule bezieht sich auf die privaten Verbraucher und Einsparungen beim Heizen und Kühlen. Neben nationalen Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit plädiert die EU-Kommission für eine Zwangsreduzierung des Gasverbrauchs in öffentlichen Gebäuden. Auch eine gezielte Absenkung der Heiz- und Kühlleistung in Gewerbezentren und Büros sei denkbar. Darüber hinaus sollen die Mitgliedsstaaten neue Temperatur- und Stundenschwellenwerte für das Heizen mit Gas in Haushalten festlegen. Wie hoch diese sein sollen, ließ die Behörde allerdings offen.

In einem Entwurf des Plans war zuletzt noch vorgesehen, dass öffentliche Gebäude, Büros und kommerzielle Gebäude bis maximal 19 Grad beheizt und mit Klimaanlagen auf nicht weniger als 25 Grad heruntergekühlt werden sollten. Diese Vorgaben sind in den nun präsentierten Vorschlägen nicht mehr enthalten.

Timmermans betonte, dass sich Bürgerinnen und Bürger auch von sich aus an den Anstrengungen beteiligen können. "Müssen wir die Klimaanlage auf 20 Grad einstellen?" Sie ein bisschen höher einzustellen, bedeute zwar möglicherweise geringeren Komfort. Gleichzeitig könnte es aber dazu beitragen, den Gasverbrauch erheblich zu verringern. "Wenn wir jetzt handeln, können wir entscheiden, wie wir handeln und unser Schicksal in den eigenen Händen behalten", so der Vize-Kommissionspräsident.

Regeln für mögliche Abschaltreihenfolge?

Für den schlimmsten Fall, dass einzelnen Kunden das Gas gekürzt oder komplett abgeschaltet werden muss, will die EU-Kommission den Regierungen Leitlinien zur Priorisierung von Branchen bereitstellen. Konkreter wurde sie heute nicht. Dem früheren Entwurf zufolge sollten die Staaten im Vorhinein entscheiden, in welcher Reihenfolge sie die Industrie im Falle eines Versorgungsengpasses zur Schließung zwingen würden.

Bei der Anordnung sollte berücksichtigt werden, wie wichtig eine Anlage ist und wie sich ihre Schließung auf die Lieferketten auswirken würde. Generell gibt es für den Fall einer Gasnotlage bereits einheitliche Regeln in der EU, die in der sogenannten SoS-Verordnung verankert sind. Diese regelt etwa, welche Kunden in einem Ernstfall noch mit Gas versorgt werden sollen. Haushalte und essenzielle soziale Dienste werden als "geschützte Verbraucher" besonders behandelt.

Im Entwurf für den Gas-Notfallplan hatte die EU-Kommission noch einmal herausgestellt, dass Haushalte nach EU-Recht "geschützte Kunden" sind. Das bedeutet, dass sie als letzte von einer Gasrationierung betroffen wären. Wenn die Stromproduktion in Gefahr sei, könnten Länder jedoch die Versorgung von Gaskraftwerken für die Stromversorgung über bestimmte geschützte Verbraucher stellen, hieß es.

Abstimmung am kommenden Dienstag

In Deutschland werden derzeit durch die Bundesnetzagentur ohnehin schon Kriterien für den Fall notwendiger Abschaltungen infolge einer Gasmangellage vorbereitet - auf Basis des deutschen Gas-Notfallplans. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt deutlich gemacht: Im Falle einer Gasmangellage müssten alle Verbraucher Beiträge zum Energiesparen leisten. Wie dies genau ausgestaltet wird, steht noch nicht fest.

Ob dagegen der Plan der EU-Kommission bald Realität wird, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Ab Freitag sollen Diplomaten der EU-Länder über die Vorlage diskutieren - mit dem Ziel, dass die Energieminister den Plänen am 26. Juli bei einer Sondersitzung zustimmen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Juli 2022 um 10:40 Uhr in den Nachrichten.