Hand dreht am Temperaturregler einer Heizkörpers | dpa
Hintergrund

Entwurf für EU-Gas-Notfallplan Notfalls nur noch 19 Grad im Büro

Stand: 14.07.2022 11:22 Uhr

Kommende Woche stellt die EU-Kommission ihren Entwurf eines Gas-Notfallplans vor. Er enthält unter anderem empfohlene Höchsttemperaturen für das Heizen von öffentlichen Gebäuden und Geschäftsgebäuden. Ein Überblick.

Die EU-Kommission arbeitet an einem Gas-Notfallplan. Er enthält eine Reihe von Maßnahmen, um auf einen möglichen Gasmangel im Herbst oder Winter zu reagieren. Zugleich sind Empfehlungen und Schritte vorgesehen, um Versorgungsengpässen vorzubeugen oder deren Auswirkungen zu minimieren. "Wenn wir jetzt handeln, könnten die Auswirkungen einer plötzlichen Versorgungsunterbrechung um ein Drittel reduziert werden", heißt es in dem ersten Entwurf, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren.

Offiziell wird die EU-Kommission ihren Entwurf in der kommenden Woche vorstellen. Doch eine Reihe von Details sind bereits im Vorfeld bekannt geworden, auch wenn noch Änderungen bis zur offiziellen Präsentation möglich sind.

"Jeder kann Gas sparen, jetzt"

Es gebe mittlerweile ein "erhebliches Risiko", dass Russland in diesem Jahr Gaslieferungen nach Europa stoppe. Unternehmen, die Gas ersetzen können, sollten ihren Verbrauch reduzieren, heißt es in dem Papier. Ziel sei es, Industrien zu schützen, die für die Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit besonders wichtig sind. Auch Haushalte werden dazu aufgerufen, freiwillig weniger zu verbrauchen. "Jeder kann Gas sparen, jetzt", schreibt die EU-Kommission.

Konkret schlägt sie vor, dass in öffentlichen Gebäuden und Geschäftsgebäuden weniger geheizt wird - als mögliche Obergrenze nennt die EU-Kommission dabei eine Temperatur von 19 Grad. Diese reduzierte Heiztemperatur sollen die EU-Staaten nach der Vorstellungen aus Brüssel im Winter anordnen dürfen.

Außerdem folgt die EU-Kommission den Vorstellungen der Bundesregierung, Unternehmen mit finanziellen Anreizen zum Verzicht auf den Verbrauch von Gas zu motivieren - etwa über Auktionen. Firmen sollen aber auch beim Umstieg auf andere Energieträger national gefördert werden können.

Regeln für mögliche Abschaltreihenfolge

Die Regierung der EU-Staaten sollten dem Entwurf zufolge auch entscheiden, in welcher Reihenfolge sie die Industrie im Falle eines Versorgungsengpasses zur Schließung zwingen würden. Bei der Anordnung soll danach berücksichtigt werden, wie wichtig eine Anlage ist und wie sich ihre Schließung auf die Lieferketten auswirken würde. In Deutschland werden hierzu derzeit durch die Bundesnetzagentur ohnehin bereits Kriterien für den Fall notwendiger Abschaltungen infolge einer Gasmangellage vorbereitet - auf Basis des deutschen Gas-Notfallplans.

Im Entwurf für den EU-weiten Gas-Notfallplan betonte die EU-Kommission, dass Haushalte nach EU-Recht "geschützte Kunden" sind. Das bedeutet, dass sie als letzte von einer Gasrationierung betroffen wären. Wenn die Stromproduktion in Gefahr sei, könnten Länder jedoch die Versorgung von Gaskraftwerken für die Stromversorgung über bestimmte geschützte Verbraucher stellen, heißt es. Die Länder könnten zudem anderen Verbrauchern wie Büros oder Einkaufszentren im Falle einer ernsten Gasknappheit verpflichtende Heiz- oder Kühlbeschränkungen auferlegen.

Für die Zeit von Oktober bis März schlägt die EU-Kommission zudem umfangreiche Kampagnen zur Einsparungen beim Gasverbrauch vor. Damit sollen Privathaushalte aufgerufen werden, "das Thermostat um ein Grad herunterzudrehen".

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. Juli 2022 um 10:40 Uhr in den Nachrichten.