EU-Energiekommissarin Kari Simson bei einem Treffen mit Energieministern.  | REUTERS

Gestiegene Energiepreise 15 Staaten für EU-weiten Gaspreisdeckel

Stand: 28.09.2022 09:19 Uhr

15 Staaten fordern einen europäischen Gaspreisdeckel, um die hohen Energiepreise zu bekämpfen. Er solle für Lieferungen aus dem Ausland und den Handel innerhalb der EU gelten. Deutschland ist gegen die Maßnahme.

Als Notfallmaßnahme gegen die hohen Energiepreise hat mehr als die Hälfte der Länder in der Europäischen Union einen EU-weiten Gaspreisdeckel gefordert. In einem Brief an die EU-Energiekommissarin Kadri Simson fordern deren Regierungen Simson auf, umgehend einen Vorschlag für einen Maximalpreis für Gas vorzustellen.

Dieser solle sich auf Lieferungen aus dem Ausland sowie auf Transaktionen an Handelsplätzen innerhalb der EU beziehen, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Details bleiben offen

Die unterzeichnenden Staaten lieferten dabei keine weiteren Details zu den Forderungen und ließen offen, wie hoch der Deckel sein solle. Die Kommission, die für Gesetzesinitiativen in der Europäischen Union zuständig ist, hatte bislang keine konkreten Vorschläge für einen Gaspreisdeckel gemacht.

Stattdessen schlug sie vor, zunächst die übermäßigen Gewinne von Öl- und Gaskonzernen sowie von Stromproduzenten abzuschöpfen. Mit dem Geld aus diesen sogenannten Zufallsgewinnen sollten Verbraucher dann entlastet werden.

Deutschland gegen Preisdeckel

Ein Preislimit wäre nach Ansicht der Kommission und von Ökonomen ein noch drastischerer Eingriff in den Markt. Es wird befürchtet, dass dies dazu führen würde, dass Drittstaaten dann weniger oder gar kein Gas mehr an die EU-Länder liefern und es stattdessen an Abnehmer in anderen Weltregionen verkaufen würden.

Insbesondere die Bundesregierung hatte sich gegen einen Preisdeckel ausgesprochen. Deutschland erhält so gut wie kein Gas mehr aus Russland und zahlt viel für Lieferungen aus anderen Ländern wie Norwegen.

"Für Deutschland wäre das sicherlich ein großes Problem, wenn man nicht mehr höher als andere Mitgliedstaaten bieten könnte, um benötigtes Gas nach Deutschland zu bekommen", sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der dpa. "Für einige gut versorgte EU-Länder wäre es attraktiv, wenn die Deutschen eben nicht mehr das Gas wegkaufen können und die Preise nach oben treiben."

"Preisdeckel und Versorgungssicherheit vereinbar"

Die 15 Staaten argumentieren in ihrem Brief jedoch, ein Preisdeckel könne "so gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit und der freie Fluss von Gas innerhalb Europas gewährleistet sind und gleichzeitig unser gemeinsames Ziel, die Gasnachfrage zu senken, erreicht wird."

Der Brief wurde von den Regierungen in Belgien, Bulgarien, Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien unterzeichnet.

Am Freitag treffen sich die Energieminister der EU-Staaten, um mögliche Notfallmaßnahmen zu beschließen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. September 2022 um 07:37 Uhr.