Logos von Google und Apple | REUTERS

G7-Treffen Scholz sieht Durchbruch bei Digitalsteuer

Stand: 05.06.2021 05:24 Uhr

Die G7-Staaten wollen das Steuer-Dumping der Internet-Riesen abschaffen. Finanzminister Scholz sagte auf einem Treffen, es seien nur noch Details zu klären. Auf die Konzerne wird wohl eine globale Mindeststeuer zukommen.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrienationen auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt. "Das ist jetzt die endgültige Weichenstellung", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister in London.

Der Plan für eine Steuerreform, mit der Internet-Riesen wie Amazon oder Google nicht nur am Firmensitz Steuern zahlen sollen, sondern auch dort, wo sie Umsätze erzielen, werde "die Welt verändern", so Scholz. Dem britischen Sender Sky News sagte er, es seien nur noch Details zu klären.

Mit der Reform würden Milliarden Euro Steuern erzielt, die sonst in Niedrigsteuerländer verlagert worden wären. Dem Sender zufolge geht es um ein Modell mit zwei Säulen. Zum einen soll geregelt werden, wie viele Steuern multinationale Unternehmen zahlen müssen - und wo. Bisher zahlen viele Konzerne nur am Firmensitz Steuern, aber nicht in den Ländern, in denen sie ihre Umsätze erzielen.

USA drängen auf 15 Prozent Mindeststeuer

Als zweite Säule ist eine globale Mindeststeuer geplant, die nicht unter 15 Prozent liegen soll. Hier haben vor allem die USA unter Präsident Joe Biden Druck ausgeübt. Eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen. "Dies ist ein historischer Moment, und er wird uns helfen, unsere Arbeit zu tun: unseren Bürgern zu dienen", sagte Scholz.

Es gehe um Fairness und Gerechtigkeit. Die Digitalsteuer werde zur Refinanzierung der Staaten beitragen und helfen, sagte der SPD-Politiker. "Wir werden sehr stark von einer solchen Vereinbarung profitieren."

Druck auf Irland wächst

Wegen der Corona-Pandemie hatten fast alle Staaten hohe Schulden aufgenommen. Noch sträuben sich Länder mit niedrigeren Unternehmensteuern wie Irland gegen eine Mindeststeuer. In dem EU-Staat werden nur 12,5 Prozent Unternehmensteuer fällig, deshalb haben mehrere Großkonzerne dort einen Firmensitz. Falls eine Digitalsteuer eingeführt würde, müsste Irland die Steuern erhöhen - oder es würden Strafen vonseiten der anderen Volkswirtschaften drohen.

Die Finanzminister der G7-Staaten beraten seit Freitagnachmittag in London über die Digitalsteuer. Außer Großbritannien, Deutschland und den USA sind auch Frankreich, Italien, Japan und Kanada Mitglieder der G7, wie sich die Gruppe sieben führender demokratischer Wirtschaftsmächte nennt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Juni 2021 um 09:00 Uhr.