Plenarsitzung der Europäischen Parlaments in Straßburg | EPA

Digital Services Act Strengere EU-Regeln für Tech-Konzerne

Stand: 20.01.2022 10:58 Uhr

Das EU-Parlament entscheidet heute über den "Digital Services Act". Das Gesetzespaket sieht strengere Regeln für Tech-Konzerne vor. Die Plattformen werden stärker in die Verantwortung genommen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Schluss mit dem digitalen Wilden Westen, ein neuer Sheriff ist in der Stadt - so heißt es in Brüssel. Die EU hat sich einiges vorgenommen. Es geht um nichts Geringeres als um das "erste Grundgesetz für das Internet". Der zuständige Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sogar extra ein Twitter-Video mit Western-Atmosphäre produziert. 

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Der "Digital Services Act" (DSA), das Gesetz über digitale Dienste, soll die Online-Welt verändern und die enorme Marktmacht der großen Konzerne einschränken. Facebook, Google, Twitter, Amazon und die anderen Digital-Giganten müssen sich in Europa auf schärfere Regeln einstellen. 

"Alles, was offline verboten ist, muss auch online verboten sein", sagt die dänische Sozialdemokratin Christel Schaldemose, die den Gesetzentwurf aus dem EU-Parlament federführend betreut. Vorgesehen ist unter anderem, dass die großen Plattformen mehr Verantwortung für ihre Marktplätze im Internet übernehmen, damit keine gefälschten oder gefährlichen Produkte mehr verkauft werden.

Dazu sollen die Verbraucher einen besseren Schutz vor Manipulationen bekommen, etwa wenn es um die Zustimmung zu sogenannten "Cookies" geht. Arba Kokalari, Christdemokratin aus Schweden: "Der DSA wird die Rechte der Nutzer stärken, für mehr Transparenz sorgen und die Meinungsfreiheit schützen. Den Plattformen wird es nicht mehr möglich sein, Inhalte zu zensieren oder Konten ohne Erklärung einfach zu löschen."

Schritte gegen illegale Inhalte, Hass und Hetze

Nach dem Willen des Europaparlaments sollen die Online-Dienste in Zukunft schneller als bisher gegen illegale Inhalte wie Hass oder Hetze vorgehen und zum Beispiel Live-Übertragungen von Terroranschlägen - wie zuletzt in Neuseeland passiert - möglichst verhindern. Andreas Schwab, Europa-Abgeordneter der CDU: "So etwas darf es im Internet nicht geben. Und mit dem Gesetz über digitale Dienste stellen wir sicher, dass es künftig überwacht und auch untersagt werden kann, und zwar schnellstmöglich."

Außerdem sollen die Digital-Konzerne sehr persönliche Informationen wie die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung oder Gesundheitsdaten nicht mehr nutzen dürfen, um damit User-Profile zu erstellen und individuell zugeschnittene Inhalte oder personalisierte Werbung auszuspielen - es sei denn, die Nutzer würden dem ausdrücklich zustimmen.

Martin Schirdewan, der Fraktionschef der Linken: "Um Nutzer*innen effektiv zu schützen, muss das Absaugen von hochsensiblen Daten verboten werden. Der Profit von Facebook und anderen Internet-Giganten darf nicht auf unseren politischen oder sexuellen Orientierungen und unseren Gesundheitsdaten basieren und wachsen."

Es drohen empfindliche Strafen

Außerdem müssen die Online-Konzerne Einblick in ihre Empfehlungsalgorithmen geben, damit klar wird, wer was wann und warum zu sehen bekommt - oder auch nicht. Und: Die Verbraucher bekommen das Recht, digitale Dienste auch anonym zu nutzen, jedenfalls da, wo das möglich ist.

Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen den Konzernen empfindliche Geldstrafe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Für Kritiker wie Roman Haider von der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich geht das alles viel zu weit. Er glaubt, dass mit den Vorgaben für den Kampf gegen Fakenews und Hetze der Zensur Tür und Tor geöffnet wird. "Das zeigt sich besonders deutlich an den völlig vagen Begriffen wie Hassrede und Desinformation. In Wahrheit geht es dabei um die Unterdrückung unliebsamer Meinungen und Inhalte."

Mehrheit im Parlament gilt als sicher

Trotz aller Bedenken aus unterschiedlichen Richtungen: Eine Mehrheit für die Pläne gilt als sicher. Mit der Entscheidung des Parlaments sind allerdings noch nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt. Die Abgeordneten müssen sich jetzt mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission auf eine gemeinsame Linie verständigen. Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen beginnen. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 20. Januar 2022 um 08:20 Uhr.