Ursula von der Leyen | REUTERS

EU-Kommission Strengere Regeln für Impfstoff-Exporte

Stand: 24.03.2021 18:48 Uhr

Die EU will bei der Ausfuhr von Corona-Impfstoffen ins Ausland wesentlich genauer hinsehen. Vor allem mit Großbritannien war zuletzt ein Streit um die gegenseitige Versorgung mit Vakzinen entbrannt.

Die Europäische Union will strenger kontrollieren, ob und wohin Impfstoffe gegen das Coronavirus exportiert werden. Das kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an.

"Wir müssen schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen. Jeder Tag zählt", betonte von der Leyen und führte die dritte Welle der Pandemie und Lieferprobleme der Impfstoff-Hersteller als Gründe für die künftig strikteren Regelungen an.

Nicht immer ein Geben und Nehmen

Die Schlagworte für die Kontrollen lauten laut von der Leyen ab jetzt "Gegenseitigkeit" und "Verhältnismäßigkeit". Exportgenehmigungen hingen demnach nun davon ab, ob die EU aus dem Empfängerland ebenfalls Vakzine erhält. Beim Punkt Verhältnismäßigkeit will die EU nach Angaben der Kommissionschefin auf die Pandemielage und Impfrate im dem Land achten, das die Wirkstoffe erhalten soll.

Zuletzt hatte das Thema der gegenseitigen Impfstoff-Lieferungen vor allem zwischen der EU und Großbritannien für Spannungen gesorgt. Nach Angaben der EU wurden bislang rund 10,9 Millionen Impfdosen in das Vereinigte Königreich exportiert - doch umgekehrt warte die EU noch auf Lieferungen von britischer Seite. Aus diesem Grund hatte von der Leyen bereits vor einer Woche gedroht, die Exportregelungen notfalls zu verschärfen.

Der britische Regierungschef Boris Johnson warnte vor "beträchtlichen" Schäden. Unternehmen könnten vor Investitionen in Ländern zurückschrecken, "in denen willkürliche Blockaden verhängt werden". Er glaube nicht, dass diese vernünftig seien. Der langfristige Schaden könne "sehr beträchtlich" sein.

EU streicht Ausnahmen für Partnerländer

Einen konkreten Exportstopp verhängt die EU aber nicht. Die EU bleibe offen für Exporte, sagte von der Leyen weiter. So seien ärmere Länder, die durch die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation mit Impfstoff versorgt werden, weiterhin komplett von möglichen Exporteinschränkungen ausgenommen.

Die Regelung, dass Ausfuhren von Impfstoff aus der EU genehmigt werden müssen, gilt bereits seit dem 1. Februar. Für Lieferungen in 17 Partnerstaaten galt die Genehmigungspflicht bisher aber nicht, etwa für Israel oder die Schweiz. Diese Ausnahmen sollen nun gestrichen werden.

Bislang exportieren EU-Staaten rund 43 Millionen Impfdosen in Länder außerhalb der EU. Nach Großbritannien erhielten Kanada, Japan und Mexiko die meisten dieser Exporte. In bislang einem einzigen Fall wurde ein Export aus der EU gestoppt: Italien blockierte die Ausfuhr von 250.000 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs an Australien.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. März 2021 um 14:00 Uhr.