Ein Weizenfeld | dpa

Ukraine-Krieg EU-Kommission will Ernten sichern

Stand: 23.03.2022 16:39 Uhr

Angesichts befürchteter Importausfälle etwa von Getreide aus der Ukraine hat die EU-Kommission Pläne für eine gesteigerte Lebensmittelproduktion innerhalb der EU vorgestellt. Dafür will Brüssel viel Geld in die Hand nehmen.

Der russische Angriff auf die Ukraine, die auch als Kornkammer Europas gilt, bedroht die Ernährungssicherheit im Land selbst und anderen Teilen der Welt. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission ein Bündel von Maßnahmen und Pläne für eine gesteigerte Lebensmittelproduktion in der EU vorgestellt. Die Abhängigkeit der europäischen Landwirtschaft von Energie- und Futtermittelimporten zu verringern sei "mehr denn je eine Notwendigkeit", teilte die Kommission mit. Eine Lebensmittelknappheit in der EU drohe jedoch nicht.

Vorübergehende Bewirtschaftung von Brachflächen

Zur Ankurbelung der Produktion plant die Kommission, vorübergehend die Bewirtschaftung von Brachflächen zu gestatten, die eigentlich zur Förderung der Artenvielfalt dienen sollen. Auf diesen Flächen sollen nun vor allem Futterpflanzen wie Soja und Mais angebaut werden dürfen, die in der Tiermast benötigt werden. Bislang kam mehr als die Hälfte des Maises in der EU aus der Ukraine. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Verbände befürchten, dass damit die Ziele für eine nachhaltigere Landwirtschaft untergraben werden könnten.

Um europäische Bauern bei Preisschwankungen und bei der Produktion zu unterstützen, soll es zudem rund 500 Millionen Euro an Finanzhilfen geben. Davon sind der Kommission zufolge rund 60 Millionen Euro für Bauern in Deutschland vorgesehen. Die Mittel sollen aus der sogenannten Krisenreserve für den Landwirtschaftsbereich kommen, die im EU-Haushalt für das laufende Jahr vorgesehen ist. Den Vorschlägen müssen noch die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament zustimmen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir appellierte unterdessen an die Bürger, wegen des Ukraine-Kriegs und steigender Preise beim Einkauf nicht in Panik zu verfallen und womöglich unnötig Vorräte anzulegen. "Bitte keine Hamsterkäufe, dafür besteht kein Anlass. Wir haben die Versorgung sichergestellt", sagte der Grünen-Politiker auf RTL.

Verheerende Folgen für ärmere Länder befürchtet

Für ärmere Länder werden allerdings verheerende Folgen befürchtet. Die Ukraine und Russland sind wichtige Produzenten von günstigem Getreide - vor allem Weizen. Die beiden Länder liefern nach Angaben der EU-Kommission zusammen rund 34 Prozent des Weizens für die Weltmärkte. Importeure wie Jemen, Bangladesch, Pakistan, Sudan und Nigeria seien zum Teil bereits stark von Ernährungsunsicherheit betroffen.

Auch der Ukraine soll massiv unter die Arme gegriffen werden: Es müsse sichergestellt werden, dass die Ukrainer genug Nahrung, Treibstoffe und Wasser hätten, erklärte EU-Agrarkomissar Janusz Wojciechowski. "Wir werden ihnen auch dabei helfen, weiterhin Getreide und Ölsaaten zu säen und anzubauen, die sie für sich selbst und für die Welt dringend benötigen, und ihre Ausfuhren zu erleichtern."

Aus EU-Kreisen hieß es, der Weizen in der Ukraine sei bereits im Boden, aber in den nächsten Wochen müssten eigentlich auch Mais und Sonnenblumen gesät werden. Es fehle jedoch an Saaten, Dünger, Diesel und Arbeitskräften. Ein Sofortprogramm von 330 Millionen Euro für die Ukraine soll lau der Nachrichtenagentur epd dabei helfen. Wie viel davon allein in die Landwirtschaft und wie viel in andere Sektoren fließt, war zunächst unklar. Die Kommission teilte demnach mit, mit dem Geld sollten grundlegende Güter und Dienstleistungen bezahlt werden, aber auch Energiesicherheit gewährleistet und Infrastruktur wiederaufgebaut werden.

Preisregulierung bei Strom und Gas

Kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel hat die Europäische Kommission konkretere Maßnahmen für niedrigere Energiepreise in Europa vorgelegt. Die Brüsseler Behörde schlug ein Gesetz für verpflichtende Gasreserven vor, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Gleichzeitig listete sie mögliche Notfallmaßnahmen wie Preisdeckel auf, um Verbraucher vor den stark gestiegenen Preisen zu schützen. Damit sollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag befassen.

Auch gemeinsame Gaseinkäufe werden in Erwägung gezogen. EU-Länder sollen laut dem Gesetzesvorschlag der Kommission sicherstellen, dass ihre Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sind, und in den nächsten Jahren zu dem Stichtag zu 90 Prozent. Das soll die Gasversorgung sichern und Preisausschläge eindämmen. In Deutschland gibt es bereits Pläne für ähnliche Maßnahmen, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Mai in Kraft treten sollen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. März 2022 um 16:00 Uhr.