Erdölraffinerie PCK in Schwedt  | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Verzicht auf Russlands Öl Planspiele für die Unabhängigkeit

Stand: 26.04.2022 08:07 Uhr

Schon bald soll Deutschland für einen Verzicht auf russische Ölimporte gewappnet sein. Noch wird Rohöl aus der "Druschba"-Pipeline in einer Raffinerie in Brandenburg verarbeitet. Was sind die Alternativen?

Von Andre Kartschall, rbb

Im brandenburgischen Schwedt an der Oder, direkt an der Grenze zu Polen, hören sie genau hin, wenn die große Politik etwas zu russischen Ölimporten sagt. Seit die Bundesregierung das Ziel verkündete, spätestens bis Jahresende ganz auf russisches Öl verzichten zu können, war die Stimmung bei Politikern und Wirtschaftsleuten hier angespannt. Der Grund liegt vor den Toren der Stadt: die PCK-Raffinerie. Hier wird russisches Rohöl aus der unter dem Namen "Druschba" ("Freundschaft") bekannten Pipeline in Benzin, Heizöl, Kerosin verarbeitet. Tankstellen in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern sind direkt von dem Werk abhängig.

Andre Kartschall

Es geht um die Versorgung Ostdeutschlands

Die Ungewissheit kommt von zwei Seiten: Verhängt Deutschland ein Öl-Embargo oder dreht Russland den Hahn zu? Beides hätte Folgen, die weit über Schwedt hinausgehen. Es geht um die Versorgungssicherheit von Teilen Ostdeutschlands - und in Schwedt mit seinen rund 33.000 Einwohnern die 1200 direkten Arbeitsplätze in der Raffinerie.

Die Raffinerie ist das wirtschaftliche Herz der Stadt. So erklärt sich wohl, dass sowohl die Stadtpolitik als auch das Unternehmen selbst sehr schweigsam geworden sind. Aus dem Rathaus gibt es zum Thema im Moment keinen Kommentar, und das Unternehmen, die PCK Raffinerie GmbH, mag auch kein Interview geben.

Auf russisches Öl ausgelegt

Doch im Hintergrund, so berichten es Insider, werden schon Szenarien durchgespielt, was passieren würde, wenn kein russisches Öl mehr aus der Pipeline flösse, das bisher den Löwenanteil des Rohstoffs in Schwedt ausmacht.

Die erste Herausforderung wäre eine technische. Denn die Raffinerie ist speziell auf das schwere russische Öl ausgelegt. Nicht nur Benzin wird hier hergestellt, auch Kerosin für den Flughafen Berlin-Brandenburg und Schweröl für die Strom- und Wärmeversorgung der Stadt Schwedt. Die Planspiele für eine Ersatzversorgung, etwa mit Rohöl aus dem Nahen Osten, sind - gelinde gesagt - kompliziert. Denn Öl aus dem arabischen Raum hat eine andere Zusammensetzung: Es ist leichter. Die Folge: Die Raffinerie könnte wohl nicht mehr alle Produkte wie gewohnt herstellen - und dementsprechend weniger Einnahmen erzielen.

Auch die Menge ist ein Problem

Außerdem gäbe es wohl ein Mengenproblem. Zwar ist der Standort an eine weitere Pipeline angeschlossen - aus dem Ostseehafen Rostock. Doch die könnte nur etwas mehr als die Hälfte der üblichen Rohölmenge liefern. Und das auch nur, wenn sie möglichst ununterbrochen mit Öl aus Tankern befüllt würde. Immerhin: "Eine Versorgung ist unter rein technischer Sicht möglich", schreibt die PCK Raffinerie dazu.

Doch zuvor müsste das Öl erst einmal in Rostock ankommen. Die im Welthandel üblichen Tanker sind zu groß, das Öl müsste wohl in Rotterdam in kleinere Schiffe umgepumpt werden. Doch gibt es dafür genug Frachtkapazitäten? "Gute Frage", antwortet ein Insider, der die Planspiele kennt.

Eine Alternative: eine Versorgung über den Hafen Danzig aus Polen. Hier könnten größere Schiffe anlegen, das Öl würde über Umwege in die "Druschba"-Pipeline gepumpt und von dort nach Schwedt geleitet. Noch müssen die Lieferverträge nach Danzig geschlossen werden. Beide Szenarien, Rostock und Polen, würden zusätzliche Kosten verursachen.

Russischer Mehrheitseigner

Die alternative Versorgung erscheint also technisch möglich - mit Einschränkungen und Kostensteigerungen. Das andere Problem ist jedoch die Eigentümerstruktur. Die Raffinerie gehört mehrheitlich der Rosneft Deutschland GmbH, einer Tochter des Ölunternehmens Rosneft, das wiederum mehrheitlich dem russischen Staat gehört.

Das britische Ölunternehmen Shell hält momentan noch 37,5 Prozent der Anteile. Eigentlich wollte Shell alles verkaufen, an ein österreichisches Unternehmen. Rosneft aber hatte ein Vorkaufsrecht und machte davon Gebrauch. Das Bundeskartellamt hatte keine Einwände; nachdem der Ukraine-Krieg begann, legte das Bundeswirtschaftsministerium den Verkauf aber erst einmal auf Eis. Nun wird geprüft, ob der Anteilskauf durch Rosneft die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik gefährden könnte.

Hinzu kommt: Die PCK Raffinerie ist rechtlich betrachtet ein sogenannter "Lohnverarbeiter". Das heißt, sie entscheidet nicht selbst, wessen Öl in wessen Auftrag raffiniert wird. Das obliegt den Gesellschaftern. Völlig unklar ist, wie sich Rosneft im Fall eines deutschen Embargos verhält. Würde das Unternehmen akzeptieren, dass die Raffinerie mit anderem Öl versorgt wird, oder die Anlage stattdessen lieber lahm legen? Auf schriftliche Fragen antwortet Rosneft Deutschland nicht.

Verstaatlichung als Ultima Ratio

Und so wollen sich alle Seiten derzeit nicht so recht in die Karten schauen lassen. Am einfachsten aus Sicht der Bundespolitik wäre als Ultima Ratio wohl ein Befreiungsschlag: Die Raffinerie könnte verstaatlicht oder zumindest unter Aufsicht des Bundes gestellt werden. Die Entscheidung darüber, welches Öl verarbeitet wird, läge dann nicht mehr in russischer Hand.

Experten halten dieses Szenario nicht für unwahrscheinlich. Ein Verzicht auf russisches Öl sei volkswirtschaftlich prinzipiell machbar, befand gerade das ifo-Institut: "Bei Öl gehen wir davon aus, dass ein Rückgang der russischen Lieferungen durch andere Quellen ausgeglichen werden kann." Janis Kluge, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht das ähnlich: "Ein Verzicht auf russisches Öl ist machbar mit ausreichender Vorbereitungszeit."

Er sieht Deutschland, anders als beim Gas, in Sachen Öl am längeren Hebel gegenüber Russland. Der Weltmarkt sei hier groß genug um die Lieferausfälle aufzufangen. Und der Effekt auf die russische Seite wäre schmerzhaft. Kluge sagt: "Für den russischen Haushalt ist Öl sehr wichtig, denn es wird in Russland viel stärker besteuert als Gas. Aus meiner Sicht, ist ein Importstopp für Öl ratsam, da es den Druck auf Russland erhöhen würde." In Schwedt werden sie auch bei solchen Aussagen wieder genau hinhören.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin im Ersten am 12. April 2022 um 05:40 Uhr.