Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland werden im Hafen Mukran auf der Insel Rügen gelagert (Archivbild). | dpa

Reform der Fördermittel Kein EU-Geld für neue Pipelines

Stand: 15.12.2021 10:37 Uhr

Das EU-Parlament und Vertreter der Mitgliedsstaaten haben sich auf neue Vorschriften für grenzüberschreitende Energieprojekte geeinigt. Künftig sollen keine Fördergelder mehr in Öl- und Gaspipelines fließen.

Künftig sollen EU-Gelder nicht mehr zur Förderung von Öl- und Erdgaspipelines eingesetzt werden. Auf diese neuen Vorschriften, die Bestandteil der TEN-E-Verordnung sind, haben sich das EU-Parlament und Unterhändler der Mitgliedsstaaten geeinigt. Die Mitgliedsländer müssen diese Vereinbarung noch billigen.

Mit der sogenannten TEN-E-Verordnung will die EU Energieprojekte grenzübergreifend fördern. Die "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" (PCI) werden vorangetrieben, um Energienetze der Mitgliedsstaaten miteinander zu verknüpfen, isolierte Regionen besser in die Energieversorgung einzubinden und erneuerbare Energien besser einbinden zu können. Die PCI werden schneller genehmigt als herkömmliche Projekte und werden mit EU-Mitteln finanziell gefördert.

EU setzt auf erneuerbare Energien

Die überarbeitete Version der 2013 in Kraft getretenen Verordnung setzt nun neue Schwerpunkte im Kampf gegen den Klimawandel und zur Unterstützung der Erreichung der Klimaziele der EU, die im Green Deal festgehalten sind. Die EU hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO2) auszustoßen als 1990, und bis 2050 klimaneutral zu werden, also alle Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Daher sollen besonders Stromnetze, Leitungen zu Offshore-Windparks und für klimafreundliche Gase wie Wasserstoff gefördert werden. Erdgasinfrastrukturen und Ölpipelines werden dagegen nicht mehr gefördert.

Der slowenische Minister für Infrastruktur, Jernej Vrtovec, zeigte sich erfreut über die Einigung: "Die heute erzielte Einigung stellt sicher, dass künftig keine neuen Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe mit Geldern des 'Connecting Europe' finanziert werden. Mit dem heutigen Abkommen werden wir in eine grüne und klimaneutrale Zukunft investieren, die Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit garantiert und niemanden zurücklässt."

Zustimmung der Mitglieder im Rat gilt als sicher

Neben einer stärkeren Fokussierung auf erneuerbare Energien sollen bis zum Ende des Förderzeitraumes Ende 2027 trotzdem weiterhin Projekte vorangetrieben werden, die bislang abgeschnittene Regionen in das EU-Gasnetz mit einbinden. So sollen Malta und Zypern noch mit Pipelines an das europäische Gasnetz angeschlossen werden. Das Projekt, bei dem jeweils eine Gaspipeline verlegt werden soll, ist bereits in Planung. Umweltorganisationen hatten das kritisiert, da diese Pipelines nach wie vor durch EU-Gelder finanziert werden, obwohl Gas als fossiler Brennstoff zum Ausstoß von Treibhausgasen führt.

Die nun vorgelegte vorläufige Einigung muss noch von den Ständigen Vertretern im Europäischen Rat gebilligt werden, bevor sie angenommen wird. Die Zustimmung gilt als Formalie.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Oktober 2021 um 08:00 Uhr.