EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht im April 2021 vor dem EU-Parlament. | REUTERS

Corona-Pandemie Auch EU will über Impfstoff-Patente reden

Stand: 06.05.2021 10:49 Uhr

Schon lange wird über den Patentschutz für Corona-Impfstoffe gestritten. Nach dem Vorstoß der USA für eine Aussetzung will sich nun auch die EU die Argumente anhören. Die Priorität der Kommission liegt aber noch woanders

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich offen für eine Debatte über den US-Vorstoß zur Aussetzung von Corona-Impfstoffpatenten. "Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht", sagte von der Leyen. Man müsse sehen, "wie der US-Vorschlag für eine Aussetzung des Schutzes geistigen Eigentums" diesem Ziel dienen könne. "Kurzfristig rufen wir jedoch alle Länder mit Impfstoffproduktion auf, Exporte zu erlauben und alles zu vermeiden, was Lieferketten stören könnte."

Von der Leyen betonte in einer online übertragenen Rede für eine Konferenz in Italien: "Um es klar zu sagen: Europa ist die einzige demokratische Region der Welt, die Exporte im großen Maßstab erlaubt." Bisher seien mehr als 200 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in den Rest der Welt geliefert worden. Das sei fast so viel, wie hier in der EU verabreicht worden sei. Die EU sei die Apotheke der Welt.

USA wollen WTO-Mitglieder überzeugen

Die US-Regierung hatte am Mittwoch Unterstützung für die Aussetzung von Impfstoffpatenten signalisiert, die Nichtregierungsorganisationen sowie Entwicklungs- und Schwellenländer seit langem fordern. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Das Ziel sei, "so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen".

Die US-Regierung werde sich deshalb bei der Welthandelsorganisation WTO für eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz einsetzen. Allerdings würden die WTO-Verhandlungen lange dauern, weil jedes der 164 Mitglieder den Vorstoß blockieren könne.

In Genf streiten Mitglieder der WTO seit Wochen über das Thema. Bislang blockierten die USA und mehrere andere Staaten einen von Indien und Südafrika vorangetriebenen Plan, durch eine Einschränkung des geistigen Eigentums der Pharma-Konzerne eine stärkere Impfstoff-Produktion in Entwicklungsländern zu ermöglichen.

Die EU-Kommission verwies bisher auf die Komplexität der Produktion von Corona-Impfstoffen. Selbst nach Aufhebung des Patentschutzes würde es noch mindestens ein Jahr dauern, bis andere Firmen tatsächlich produzieren könnten, sagte Industriekommissar Thierry Breton noch am Montag. Zunächst müsse es Priorität haben, "alle bestellten Impfstoffe so schnell wie möglich zu liefern". Die EU ist einer der wichtigsten Produktionsstandorte für Corona-Impfstoffe weltweit. Die USA haben ihrerseits ein Exportverbot für Corona-Impfstoffe verhängt.

Kritik aus der Pharmaindustrie

Der Dachverband der Pharmafirmen (IFPMA) kritisierte die Entscheidung der USA. Das werde die Impfstoffproduktion kaum ankurbeln, teilte er mit. Problem seien vielmehr Handelsbarrieren sowie Mangel an Rohstoffen und Bestandteilen, die für die Herstellung der Impfstoffe nötig seien. Bei der Unterversorgung der ärmeren Länder könnten auch Regierungen reicher Länder in die Bresche springen und einen Teil der Impfdosen, die sie sich in bilateralen Verträgen gesichert haben, an ärmere Länder abgeben.

Gerade weil ihre Patente geschützt seien, hätten Impfstoffhersteller bereits mehr als 200 Technologietransfer-Abkommen abgeschlossen, um mit Partnern in ärmeren Ländern mehr Impfstoffe bereitstellen zu können. "Wir werden keine Mühe scheuen, um die Herstellung der Covid-19-Impfstoffe auszuweiten, denn niemand ist sicher, bis nicht alle sicher sind", teilte der Verband mit. Der Verband macht stets geltend, dass Pharmafirmen nur durch einen Patentschutz, der später Einnahmen garantiert, genügend Anreiz hätten, in Forschung zu investieren. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, reagierte hingegen erfreut auf die Ankündigung. Es handele sich um einen "monumentalen Moment" im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Mai 2021 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.

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Moderation 06.05.2021 • 18:03 Uhr

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