Besucher besichtigen die Exponate während der bauma CHINA 2020, der internationalen Fachmesse für Baumaschinen, Baustoffmaschinen, Bergbaumaschinen und Baufahrzeuge (Archivbild). | dpa

Chinas Sozialpunkte-System Schikane von Wirtschaft und Bürgern?

Stand: 04.08.2021 03:30 Uhr

Im chinesischen Sozialpunkte-System werden Bürger je nach Verhalten eingestuft. Vor allem Kritiker leiden. Auch die Wirtschaft wird so bewertet. Werden Unternehmen benachteiligt, weil Chinas Führung ihre Macht ausnutzt?

Von Astrid Freyeisen, ARD-Studio Peking, zurzeit München

Steht meine Firma auf einer roten Liste für positives Verhalten? Oder steht meine Firma auf einer schwarzen Liste - drohen uns also Strafen, weil wir Vorschriften verletzt haben, oder aus politischen Gründen? Das sind die Sorgen beim chinesischen Sozialpunkte-System, dem "Social Credit Score".

Astrid Freyeisen

Jens Hildebrandt, Delegierter der deutschen Wirtschaft bei der Außenhandelskammer in Peking, hat solche Fälle schon erlebt. "Natürlich gibt es immer wieder welche, die bestraft wurden, im Umweltbereich, wegen Zollvergehen, im Kreditbereich. Die Erfahrungen sind gemischt. Es gibt Unternehmen, die uns berichtet haben, dass es eine Falschmeldung bei einem Jahresaudit gab. Das konnte korrigiert werden, und am Ende wurde der Credit-Eintrag wieder verbessert. Man musste dazu die Behörden kontaktieren und es hat eine Weile gedauert, aber am Ende war es erfolgreich. In dem Fall hat es drei bis vier Monate gedauert."

Erhebliche Strafen möglich

Jede in der Volksrepublik engagierte Firma kann vom Sozialpunkte-System bewertet werden. Auch, wenn der Firmensitz im Ausland liegt. Die Punkte werden nicht komplett digital ermittelt, sondern teilweise von Behörden. Bis auf Zoll, Finanz- und Umweltämter seien die Behörden bislang aber noch wenig miteinander vernetzt, sagt Theresa Krause. Die Wirtschafts-Sinologin schreibt an der Universität Würzburg ihre Doktorarbeit über das Sozialpunkte-System. Sie sagt: Kommt es tatsächlich zu Strafen, können diese erheblich sein.

Diese typischen Mechanismen sind eben, dass man schwerer Lizenzen kriegt, dass man bei Regierungsaufträgen benachteiligt wird. Oder dass auch die Verantwortlichen für diese Vergehen Einschränkungen beim Luxuskonsum, bei Schnellzügen, beim Flugverkehr haben. Das sind typische Sanktionen, die sehr häufig auftauchen.

Die treffen aber vor allem chinesische Firmen, so Krause. Ein Beispiel von der staatlichen Website Creditchina: Die Verwaltung der Bergprovinz Qinghai ließ gleich 13 Transportunternehmen auf die schwarze Liste setzen. Ausländische Firmen stünden dagegen bislang häufiger auf den roten Listen für Gesetzestreue. Das Sozialpunkte-System könne auch durchaus positiv wirken.

Was wir jetzt schon sehen, ist, dass das System dazu führt, dass mehr Transparenz herrscht darüber, wie sich wirtschaftliche Akteure verhalten. Und dass Integrität, Compliance, Rechtskonformität viel mehr Thema bei Firmen ist. Bei chinesischen Firmen, die vielleicht vorher das Thema so gar nicht auf dem Schirm hatten.

Weniger böse Überraschungen?

Wird dies auf Dauer dazu führen, dass Ausländer bei ihrem Engagement in China seltener böse Überraschungen erleben? Es sei zu früh, dies zu beurteilen, sagen Theresa Krause und Jens Hildebrandt.

Allerdings wissen wir auch, dass in China aufgrund des politischen Systems die Partei über dem Gesetz steht. Ich glaube, man muss realistisch sehen, dass China im Moment versucht, ein ganzes Arsenal an Instrumenten zu kreieren, mit denen man sich wehren kann gegen politische Reaktionen des Westens beispielsweise. Und natürlich kann man argumentieren, jegliches Mittel hier in China könnte auch als Instrument verwendet werden.

Bislang sei aber nicht zu beobachten, dass das Sozialpunkte-System als wirtschaftspolitische Waffe benutzt werde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. August 2021 um 06:27 Uhr.