Waffenverkäufe an Taiwan China sanktioniert US-Konzerne
Wegen Waffenverkäufen an Taiwan die hat chinesische Regierung gegen zwei US-Rüstungskonzerne Sanktionen verhängt. Es ist das erste Mal, dass US-Firmen im Rahmen des Anti-Sanktionsgesetzes mit Strafen konfrontiert sind.
Peking verhängt Sanktionen gegen die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Raytheon Technologies wegen Waffengeschäften mit Taiwan. Beide Firmen seien seit Langem an Verkäufen an "Chinas Taiwan-Region" beteiligt. Dies erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, ohne jedoch Details zur Art der Strafmaßnahmen und deren Umsetzung zu nennen. Die Regierung in Peking hatte bereits 2019 und 2020 mit Strafmaßnahmen gegen die Rüstungsunternehmen gedroht.
Die Sanktionen seien als Reaktion auf einen Waffendeal der beiden US-Firmen mit Taiwan beschlossen worden. Im Februar hatten die beiden Rüstungskonzerne Waffen im Wert von 100 Millionen Dollar an Taiwan verkauft. Dieser Deal untergrabe Chinas Sicherheitsinteressen, die Beziehungen zwischen China und den USA "sowie den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan ernsthaft", hieß es bei einer Pressekonferenz.
Erste Sanktionen gegen US-Rüstungsfirmen
Es ist das erste Mal, dass die US-Rüstungsfirmen mit Strafmaßnahmen im Rahmen des neuen chinesischen Anti-Auslandssanktionsgesetzes belegt werden. Peking hatte das Gesetz im Sommer vergangenen Jahres als Reaktion auf US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verabschiedet. Damit kann die kommunistische Führung nun ausländische Konzerne bestrafen, wenn diese Sanktionen etwa der EU oder USA befolgen, die sich zum Beispiel gegen Menschenrechtsverletzungen in China richten.
Peking betrachtet die selbstverwaltete Insel Taiwan als eine abtrünnige Provinz, die eigentlich zum chinesischen Staat gehört. In den vergangenen zwei Jahren hat China seinen militärischen und diplomatischen Druck auf die Insel vor dem chinesischen Festland erhöht. Taiwans Regierung betont stets, sie wolle Frieden, werde die Insel aber im Falle eines Angriffs verteidigen. China hält Taiwan für das wichtigste und heikelste Thema in seinen Beziehungen zu den USA. Die USA verkaufen zwar keine Waffen an China, sind aber durch ein Gesetz von 1979 verpflichtet, Taiwan Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen.