Die Flagge des Vereinigten Königreichs spiegelt sich in einer Pfütze  | dpa

Post-Brexit-Verhandlungen Übergangsphase wird nicht verlängert

Stand: 21.12.2020 11:43 Uhr

Der britische Transportminister hat eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über den 31.12. ausgeschlossen. Heute wird weiter verhandelt, auch wenn das EU-Parlament die Ratifizierung eines Abkommens als unmöglich bezeichnet.

Trotz Sorgen vor Versorgungsengpässen wegen der neuen Coronavirus-Variante schließt Großbritannien eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase aus. Die Zeit, in der Großbritannien zwar nicht mehr der Europäischen Union, aber dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion angehört, werde "sicher nicht" über den 31. Dezember hinaus ausgedehnt, sagte Transportminister Grant Shapps der BBC. "Das würde nur Öl ins Feuer schütten." Schließlich seien alle auf die Situation vorbereitet. "Wichtig ist, dass Unternehmen sich weiter vorbereiten, dass die Menschen vorbereitet sind", sagte Shapps.

Politiker, Wirtschafts- und Verbraucherverbände warnen seit langem vor Engpässen, sollten Großbritannien und die EU sich ohne Vertrag trennen. Weil viele Unternehmen noch vor dem Ende der Brexit-Übergangsfrist versuchen, ihre Waren in letzter Sekunde in die EU zu transportieren, kommt es bereits seit Tagen zu langen Staus. Wenn bis Jahresende kein Abkommen vorliegt, treten höhere Zölle und andere Hemmnisse für Handel, Verkehr und Behörden in Kraft.

Weitere Verhandlungen

Die festgefahrenen Verhandlungen über einen Post-Brexit-Deal sollen trotz eines weiteren Fristablaufs heute fortgesetzt werden. Aus britischen Regierungskreisen verlautete am Sonntagabend, die Verhandlungen seien weiter schwierig und es gebe noch erhebliche Unstimmigkeiten. "Wir werden aber weiterhin alle Wege zu einer Einigung ausloten", fügte der britische Regierungsvertreter hinzu. Ein EU-Vertreter bestätigte, er erwarte für heute eine Fortsetzung der Gespräche.

Parlament sieht Zeit abgelaufen

Führende EU-Abgeordnete halten die Zeit, um ein Handelsabkommen mit Großbritannien auszuhandeln und rechtzeitig zu ratifizieren, für abgelaufen. "Es ist jetzt unmöglich, dass das Parlament einen Deal vor Ende des Jahres bewertet", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Manfred Weber. Die Frist sei abgelaufen, erklärte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange. Es werde keine Ratifizierung innerhalb der Übergangsphase geben.

Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments hatten vergangene Woche eine Frist bis Sonntagabend gesetzt: Liege bis dahin ein Abkommen vor, könne der Text noch rechtzeitig ratifiziert werden.

Sollte in den kommenden Tagen doch noch eine Einigung zustande kommen, könnte sie allerdings auch vorläufig in Kraft treten und erst nachträglich vom EU-Parlament ratifiziert werden. "Alternative Verfahren sind möglich", erklärte Weber. Der Rat der Mitgliedstaaten und die Kommission müssten einen Weg finden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Dezember 2020 um 13:01 Uhr.