Logo von Boeing an einem Flugzeug | dpa

Handelsstreit zwischen EU und USA Keine Strafzölle mehr - vorerst

Stand: 15.06.2021 16:39 Uhr

Die USA und die EU haben sich im Streit um Subventionen für die Konzerne Boeing und Airbus auf eine Lösung geeinigt. Für fünf Jahre setzen sie gegenseitige Strafzölle aus. EU-Chefin von der Leyen sprach von einem neuen Kapitel in den Beziehungen.

17 Jahre lang schwelte der Streit zwischen der Europäischen Union und den USA über staatliche Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Nun hat die EU-Kommission bestätigt, dass er zunächst beigelegt wird. Es gebe bei dem Thema einen Durchbruch, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Damit werde in den Beziehungen ein neues Kapitel aufgeschlagen - mit Kooperation statt Gerichtsstreitigkeiten.

Beide Seiten hätten sich auf ein Fünf-Jahres-Abkommen zur Aussetzung der milliardenschweren Strafzölle geeinigt, die im Mittelpunkt des Streits stehen, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Die Spitzen der EU trafen heute den neuen US-Präsidenten Joe Biden in Brüssel. Biden will den Handelsstreit beenden und wieder engere Beziehungen zur EU pflegen als sein Vorgänger Donald Trump.

Airbus begrüßt Kompromiss

"Anstatt mit einem unserer engsten Verbündeten zu kämpfen, schließen wir uns endlich gegen eine gemeinsame Bedrohung zusammen", sagte Tai. "Wir haben vereinbart zusammenzuarbeiten, um Chinas nicht marktkonforme Praktiken auf diesem Gebiet anzugehen und zu bekämpfen." Die Zölle könnten allerdings wieder eingeführt werden, falls US-Unternehmen nicht in der Lage seien, fair mit denen in Europa zu konkurrieren.

Das Weiße Haus gab zudem die Gründung eines gemeinsamen Rates für Handel und Technologie bekannt. Dieser solle die Standards für künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Biotechnologie koordinieren und Absprachen beim Aufbau belastbarer Zulieferketten ermöglichen.

Von der Leyen sagte, nach 17 Jahren werde jetzt ein neues Kapitel in den Handelsbeziehungen aufgeschlagen. "Wir bewegen uns vom Rechtsstreit bei Flugzeugen zur Zusammenarbeit", sagte sie.

Airbus begrüßte die Einigung. Alles, was die Bedingungen in dieser wettbewerbsintensiven Branche angleiche, sei gut, sagte Airbus-Verkaufschef Christian Scherer in einer Online-Konferenz. "Die Zölle kamen zufällig, als wir einen Konkurrenten hatten, der ernsthafte Probleme hatte", so Scherer weiter. Damit spielte er auf die Krise rund um den Boeing-Unglücksjet 737 Max an. Das sei "aggressiver Stil" gewesen. Nun könne Boeing wieder Flugzeuge liefern. Das sollte man mit Blick auf den Kompromiss auch vor Augen haben.

Milliardenschwere Strafzölle

Der jahrelange Streit zwischen den USA und der EU war während Trumps Regierungszeit eskaliert, wobei auch französische Weinbauern und amerikanische Schnapsbrennereien in Mitleidenschaft gezogen wurden, die mit Flugzeugbau gar nichts zu tun haben.

Nachdem die Welthandelsorganisation WTO entschieden hatte, die EU habe beanstandete Subventionen für Airbus nicht abgebaut, verhängten die USA 2019 Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar. Nach einer ähnlichen WTO-Entscheidung zu Boeing reagierte die EU im November 2020 mit Strafzöllen von vier Milliarden Dollar.

Weiterhin noch ungelöste Fragen

Wenige Wochen nach Bidens Amtsantritt hatten beide Seiten im März vereinbart, zunächst bis zum 11. Juli darauf zu verzichten, weitere Strafzölle zu verhängen. In dieser Zeit sollte über eine Lösung des Konflikts verhandelt werden. Die US-Handelsbeauftragte Tai hatte den Subventionsstreit am Montag in ihrem ersten persönlichen Treffen mit ihrem EU-Kollegen Valdis Dombrovskis diskutiert.

Trotz des Kompromisses beim Flugzeugbau bleiben noch ungelöste Streitfragen aus der Trump-Zeit. Der Biden-Vorgänger hatte Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU verhängt. Die EU reagierte besonders verärgert, weil Trump sein Vorgehen als Schutz der nationalen Sicherheit deklariert hatte, obwohl die meisten EU-Mitglieder NATO-Verbündete der USA sind. Im Gegenzug verhängte die EU Zölle auf US-Motorräder, Whiskey, Erdnussbutter und Jeans.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. Juni 2021 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.