Ein Rasenmulcher fährt über eine Wiese und schneidet Gras. | dpa

EU-Agrarreform Meilenstein oder vertane Chance?

Stand: 23.11.2021 03:11 Uhr

Das EU-Parlament stimmt heute über die lange ausgehandelte Agrarreform ab. Landwirtschaftsministerin Klöckner spricht von einem Meilenstein. SPD und Grüne sehen das völlig anders.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Für die geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist die Sache völlig klar. Diese Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik ist eine schwere Geburt gewesen - aber am Ende ein Erfolg. "Es ist ein Systemwechsel, den wir hier eingeläutet haben. Es ist ein Meilenstein, den wir hier haben", sagte Klöckner.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Wenn es denn so ist, dann hat die EU für diesen Meilenstein lange gebraucht: Schon im Jahr 2018 nämlich hatte die damalige Kommission einen ersten Reformvorschlag präsentiert, der dann von den Mitgliedsstaaten nach und nach zerpflückt wurde.

Neu verhandelt nach von der Leyens Amtsantritt

Dann kam eine neue EU-Kommission und ihre Chefin Ursula von der Leyen erklärte den Klimaschutz und die Klimaneutralität zu ihrem allerersten politischen Ziel. Also dachten viele: Das müsste auch in einer neuen EU-Agrarpolitik erkennbar werden. Also wurde neu verhandelt. Über eine nachhaltigere und grünere Landwirtschaft, mit weniger Düngemitteleinsatz, weniger Massentierhaltung, weniger CO2, dafür mit mehr Natur- und Tierschutz.

Doch daraus sei nichts geworden, meint die SPD-Europaparlamentarierin und Agrar-Expertin Maria Noichl. Denn die vermeintlich neue Agrarpolitik verpflichte Europas Bauern nicht zu einer grüneren Landwirtschaft, sondern fordere sie quasi nur höflich dazu auf. "Ihr könnt etwas für Umweltschutz tun, ihr könnt etwas für Tierschutz tun - ihr könnt, ihr könnt, aber nicht: Ihr müsst", sagt Noichl. "Man hat sich vor dem 'muss' wirklich gescheut. Aber das 'muss' wäre so wichtig gewesen." Diese Reform verlange den Landwirten zu wenig ab.

Großteil der Förderfelder richtet sich weiter nach Größe

Die Mitgliedsstaaten und auch Klöckner sehen das anders. Es gebe mit den neuen so genannten Eco-Schemes durchaus Anreize für eine grünere Landwirtschaft. Und um überhaupt Subventionen aus Brüssel zu bekommen, müssten die Betriebe Mindestanforderungen für eine ökologischere Produktion erfüllen.

Kritiker sagen allerdings: Diese Anforderungen seien nicht klar definiert. Und Tatsache ist: Auch in Zukunft geht der nach wie vor größte Teil der insgesamt knapp 400 Milliarden Euro, die Brüssel über sieben Jahre an die landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, in die Förderung der reinen Anbaufläche – nach dem Prinzip: Wer mehr hat, bekommt mehr.

Martin Häusling, der grüne Agrarpolitiker im EU-Parlament, sieht darin das Kernproblem. "Das heißt, in der landwirtschaftlichen Praxis wird sich an diesen Punkte nichts ändern. Da sind ganz viele Fußnoten drin."

Klöckner verteidigt Kompromiss

Doch mehr sei im zähen Ringen der 27 EU-Staaten um die Agrarreform nicht drin gewesen, heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Insofern gehöre es "zur Verantwortung dafür zu sorgen, dass wir eine sichere Versorgung auch in Zukunft in Europa mit kurzen Lieferketten haben", sagt Klöckner.

Sie verweist darauf, dass nun die Mitgliedsstaaten zusätzlich verbindlichere Öko-Regeln für ihre Landwirte festschreiben könnten. "Es hoffen einige, dass dann die Mitgliedsländer das jetzt heilen, was wir im Parlament mit dem Rat zusammen nicht hinbekommen haben. Ich glaube, das wird sich auch als Fehlgriff erweisen", sagt Häusling.

Mehrheit im Parlament sicher

Und für Maria Noichl von der SPD ist klar, diese Reform muss man ablehnen: "Die Agrarreform ist einfach kein Schritt in die Zukunft. Es ist ein Schritt, der fast auf der Stelle bleibt - und das für weitere sieben Jahre. Deswegen muss man mit 'Nein' stimmen."

So werden es Teile der Sozialdemokraten im Europaparlament heute machen, die Grünen ebenfalls, möglicherweise auch einige Liberale. Trotzdem ist der Reform eine Mehrheit im Parlament sicher, vor allem, weil Konservative und Christdemokraten dafür sind - auch aus Deutschland.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. November 2021 um 08:00 Uhr.

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Moderation 23.11.2021 • 18:26 Uhr

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