IWF-Jahrestagung in Washington Der Währungsstreit bleibt ungelöst
Beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds ist es nicht gelungen, den Streit über die Währungspolitik - besonders zwischen den USA und China - beizulegen. Nach zweitägigen Beratungen sicherte der IWF lediglich zu, seine Arbeit auf dem Gebiet der Währungsschwankungen zu vertiefen.
Der aktuelle Währungsstreit, insbesondere der zwischen den USA und China, ist auch beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington nicht beigelegt worden. Zum Abschluss zweitägiger Beratungen sagte der IWF in einem Kommunique lediglich zu, seine Arbeit auf dem Gebiet der Währungsschwankungen zu "vertiefen" und unter anderem Studien zu dem Thema anzustellen. Eine konkrete Empfehlung zur Entschärfung der aktuellen Auseinandersetzung gab es aber nicht.
"Wir sind alle zu dem Schluss gekommen, dass der IWF der Ort ist, um Dinge wie Wechselkurse zu behandeln", sagte der Vorsitzende des Gremiums, der ägyptische Finanzminister Youssef Boutros-Ghali. Man werde dieses Thema "auf multilaterale, systematische Weise angehen". Zuvor hatten die Teilnehmer darüber beraten, der Organisation mehr Befugnisse über die nationale Währungspolitik zu geben. Damit sollen wachsende Spannungen wegen des Vorgehens von Ländern wie China abgebaut werden, die Experten zufolge mit einer bewusst schwach gehaltenen Währung große Handelsüberschüsse erzielen.
US-Finanzminister fordert Reform der Kontrolle
US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte, der IWF müsse zu einer deutlicheren Sprache finden. Eine echte Reform der Kontrolle, die der IWF über die Währungspolitik einzelner Länder ausübt, sei eine der wichtigsten Herausforderungen für die Organisation. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn äußerte sich ähnlich. Es sei wichtig, dass China rasch eine flexiblere Wechselkurspolitik einschlage, sagte er. Der kanadische Finanzminister James Flaherty mahnte, die Weltwirtschaft werde der Verlierer sein, wenn Staaten Währungspolitik auf Kosten ihrer Nachbarn betrieben.
IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn schlug eine "systemische Stabilitätsinitiative" vor. Mit deren Hilfe könne der IWF in mehrfacher Weise auf die Währungsfrage Einfluss nehmen. Einem ersten Entwurf zufolge könnten die größeren Mitgliedsländer über Wechselkurse und Wirtschaftspolitik beraten. Dies könne zu größerer Stabilität führen, indem eine bessere Überwachung gewährleistet werde, sagte Strauss-Kahn vor Journalisten.
Annährung bei Neuordnung der Machtverhältnisse?
Im Ringen um eine Neuordnung der Machtverhältnisse beim IWF sieht der Lenkungsausschuss unterdessen Bewegung: "Wir haben bedeutsame Fortschritte erzielt", sagte Boutros-Ghali. "Die verschiedenen Seiten nähern sich in Richtung eines gemeinsamen Pakets an." Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte: "Wir haben Fortschritte erzielt, aber noch keinen Durchbruch." Er habe nicht nur "die Hoffnung, dass wir es schaffen", sondern gehe davon aus. Asmussen vertritt den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble auf der IWF-Tagung. Strauss-Kahn sagte, die Gespräche seien noch nicht zu Ende. Er rechne aber in "Tagen oder Wochen" mit einer Einigung. Die Reform muss bis zum Ende dieses Jahres unter Dach und Fach sein.
Der Yuan zu schwach, der Dollar zu schwach, der Euro zu stark: Der Währungsstreit hält an.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine der mächtigsten Finanzorganisationen der Welt. Er wurde 1944 mit der Weltbank als Sonderorganisation der UNO in Bretton Woods gegründet. Sitz ist Washington. Jeden Herbst treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der Mitgliedsländer zur Jahrestagung.
Wichtigste Aufgabe des Fonds ist es, die weltweiten Finanzsysteme zu überwachen, um bei vorübergehenden Zahlungsbilanzproblemen von Regierungen oder bei drohendem Staatsbankrott einzugreifen. Der IWF hat 187 Mitgliedsländer, deren Kapitaleinlagen (Quoten) sich nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft und den Währungsreserven richten. Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht.