Menschen kaufen in Wolnowacha Lebensmittel an Marktständen. | ARD-Studio Moskau
Analyse

Truppen an Grenze zur Ukraine Welche Sanktionen Russland treffen könnten

Stand: 18.02.2022 12:32 Uhr

Seit Wochen drohen westliche Politiker Russland mit neuen Sanktionen im Fall einer Invasion in der Ukraine. Welche Möglichkeiten hätten USA und Europäische Union - und was wären die Folgen?

Von Notker Blechner, tagesschau.de

Im Konflikt zwischen der NATO und Russland sind Sanktionen die vorrangige Drohkulisse des Westens. Angesichts einer drohenden Eskalation der Krise haben die USA und die EU dem Kreml mehrfach verschiedene Maßnahmen angedroht. Die Frage ist, wie hart die Maßnahmen des Westens ausfallen würden, sollte Russland militärisch gegen die Ukraine vorgehen.

Bislang haben Washington und Brüssel noch kein klares Szenario erkennen lassen. Entsprechend vage war die Drohung formuliert, die die sieben führenden Industrienationen G7 zuletzt verkündeten. Im Falle eines Angriffs auf die Ukraine werde es wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen gegen Russland geben, die sofortige und massive Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes hätten, erklärten die G7-Finanzminister. Doch welche Möglichkeiten gäbe es hierfür?

Persönliche Sanktionen gegen kremlnahe Oligarchen

Zu den unmittelbaren Strafmaßnahmen zählen direkte Sanktionen gegen kremlnahe Oligarchen, die bisher noch nicht ins Visier genommen wurden. So könnten ein Einreiseverbot gegen sie verhängt und ihre Bankkonten eingefroren werden. Wenn die Unternehmer nicht mehr reisen dürften und nicht mehr an ihr Geld kämen, könnte das möglicherweise mehr bewirken als andere Sanktionen, argumentieren die Befürworter der Maßnahme.

Beschränkungen am Anleihemarkt

Darüber hinaus werden Sanktionen im Finanzsektor erwogen. Beispielsweise könnte es russischen Öl- und Gaskonzernen erschwert werden, Kapital an ausländischen Finanzplätzen aufzunehmen. Ebenso könnte amerikanischen oder europäischen Banken untersagt werden, russische Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt zu kaufen. Bereits seit dem vergangenen Jahr hat die Regierung von Präsident Joe Biden US-Geldinstituten verboten, Anleihen der russischen Regierung direkt von staatlichen Institutionen zu erwerben.

Experten bezweifeln allerdings, ob solche Maßnahmen Russland wirklich träfen. "Das Land hat eine extrem niedrige Staatsverschuldung, sehr große Devisenreserven von 640 Milliarden Dollar, fiskalische Reserven in Form des staatlichen Wohlfahrtsfonds und weist Leistungsbilanzüberschüsse aus", sagt Osteuropaforscher Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) gegenüber tagesschau.de. "Russland ist an sich relativ gut vor westlichen Sanktionen geschützt." Kurzfristig könnten die Sanktionen von der Zentralbank und der Regierung weitgehend neutralisiert werden.

SWIFT-Ausschluss als "finanzielle Atombombe"

Anders wäre es, wenn Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem SWIFT verbannt werden würde. Denn dadurch wäre das Land von den meisten globalen Transaktionen abgeschnitten. Besonders Öl- und Gaskonzerne wären betroffen. Ihre internationalen Profite machen mehr als 40 Prozent der Einnahmen Russlands aus. Experten sprechen deshalb von einer "finanziellen Atombombe". Wie heftig die Auswirkungen eines SWIFT-Ausschlusses sind, musste der Iran 2018 erfahren.

"Wegen der massiven Folgen wäre die glaubwürdige Drohung mit dem SWIFT-Ausschluss Russland äußerst wirksam", meint Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Maßnahme hätte auch für Europa große wirtschaftliche Auswirkungen. Exporte europäischer Firmen nach Russland und russische Gaslieferungen nach Europa könnten dann nicht mehr bezahlt werden. Auch die Russlandkredite europäischer Banken lägen auf Eis.

Sanktionen nur gegen bestimme Banken?

Es ist daher gut möglich, dass der Westen vor dieser härtesten aller Finanzsanktionen zurückschreckt - wie bereits 2014. Damals hatten die USA und die EU die SWIFT-Strafoption erwogen, dann aber verworfen. In der Folge baute Russland ein eigenes Finanztransaktionssystem auf, das aber noch nicht weit verbreitet ist. Janis Kluge, Osteuropa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, hält die generelle SWIFT-Sperre wegen der starken Nebenwirkungen für keine realistische Option. Denkbar sei eher, dass der Westen bestimmte russische Banken von SWIFT ausschließen oder sanktionieren würde.

Alternativ könnten die USA Dollargeschäfte von Russland und russischen Staatsbürgern unterbinden. Diese hätten dann keinen Zugang mehr zum US-Bankensystem. Eine solche Strafe könnte die Biden-Regierung auf eigene Faust verhängen.

Technologie-Embargo

Unter den wirtschaftlichen Sanktionen wird vor allem ein Technologie-Embargo diskutiert. Der Westen könnte eine Art Ausfuhrverbot für bestimmte Hightech-Produkte wie Chips oder ganze Technologien beschließen. Für die russischen Bürger wären die Folgen spürbar: Sie könnten dann keine westlichen Handys, Computer oder Haushaltsgeräte mehr kaufen. Auch die Rüstungs- und Flugzeugindustrie könnte dadurch gezielt ins Visier genommen werden. Möglich wäre eine Art Chip-Boykott durch sogenannte Exportkontrollen. Laut der Biden-Regierung wäre denkbar, dass Russland auf eine Liste jener Staaten kommt, die mit den schärfsten Exportkontrollen belegt sind. Dazu gehören derzeit Kuba, Nordkorea, der Iran und Syrien.

Unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für mögliche Exportkontrollen von Hightech-Gütern ausgesprochen - zum Beispiel von Bauteilen, die Russland nicht einfach ersetzen kann - etwa in der Rüstung, in der Raumfahrt, bei Quantencomputern und in der Künstlichen Intelligenz. Experten beurteilen eine solche Strafmaßnahme skeptisch. "Ein Verbot von Hightech-Exporten aus dem Westen nach Russland wird erst mittelfristig bemerkbar werden und kann durch Importe aus China oder durch heimische Substitution abgefedert werden", meint WIIW-Forscher Astrov.

Möglicher Stopp von Nord Stream 2

Seit Wochen wird als weitere Wirtschaftssanktion über den Stopp der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestritten, über die russisches Erdgas nach Deutschland fließen soll. Washington droht damit als unausweichliche Folge einer russischen Invasion in der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen hat sich dazu nicht eindeutig geäußert - wohl auch, weil Moskau als Vergeltungsmaßnahme selbst den Gashahn zudrehen könnte. Das hätte schwerwiegende Folgen für Deutschland, das rund 55 Prozent seines Erdgases aus Russland bezieht.

Mehr Unabhängigkeit, höhere Preise

Bisher nimmt Russlands Präsident Wladimir Putin die Sanktionsdrohungen gelassen hin. Russland lasse sich nicht unter Druck setzen, betont er. Die Milliardenverluste durch verhängte Sanktionen habe das Land längst wettgemacht durch die Diversifizierung der eigenen Wirtschaft. Auch der russische Botschafter in Schweden, Viktor Tatarinzwew, erklärte, Russland sei bereits mit vielen Sanktionen belegt, die sogar eine positive Wirkung auf die Wirtschaft gehabt hätten. Russland sei dadurch autarker geworden. "Wir haben zwar keinen italienischen oder Schweizer Käse, aber wir haben gelernt, genau so guten russischen Käse auf der Basis italienischer und Schweizer Rezepte zu produzieren", sagte er.

Tatsächlich hat der Kreml auf die Sanktionen nach der Krim-Krise 2014 reagiert und die Wirtschaft umgebaut. Russland ist jetzt weniger abhängig von westlichen Importen. Die Gold- und Währungsreserven wurden aufgestockt, die Staatsverschuldung wurde gesenkt. Viele russische Firmen finanzieren sich nicht mehr im Westen, sondern in der Heimat. Auch bei der Lebensmittelversorgung ist Russland unabhängiger geworden. Der Preis, den das Land dafür bezahlt, ist jedoch hoch: Für die russischen Lebensmittel muss die Bevölkerung mehr Geld ausgeben. Die Inflation ist deshalb deutlich gestiegen.

Einige russische Unternehmer teilen die optimistische Einschätzung Putins und des Botschafters in Schweden nicht Sie klagen über Handels-, Produktions- und Investitionshindernisse aufgrund der Sanktionen. Und auch der Chef des russischen Rechnungshofs, Alexej Kudrin, räumte unlängst ein, dass die Wirtschaft durchaus die Einschränkungen spüre. "Russland verliert durch die Sanktionen und macht weiter Verluste", sagte er.