EU-Kommission gibt nach Trinkwasser wird nicht privatisiert
Im Streit um eine mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Das Wasser ist nicht mehr Bestandteil einer Richtlinie, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte.
Als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland will EU-Kommissar Michel Barnier die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen.
Die Versorgung mit Wasser bleibt in der EU eine öffentliche Aufgabe.
"Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht", erklärte Barnier in Luxemburg. "Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen."
Kommission beugt sich dem Druck
Trotz zahlreicher Änderungen sei er "zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen", teilte der Franzose mit.
Auslöser der Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern.
Die Konzessionsrichtlinie regelt nun noch hauptsächlich die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Energie und Wärme. Solche Vergabeschriften sollen Mauscheleien bei öffentlichen Aufträgen verhindern.
Proteste vor allem in Deutschland
In Deutschland hatten die Pläne Befürchtungen ausgelöst, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte davor gewarnt. Verbraucherministerin Ilse Aigner äußerte sich erfreut über die Entscheidung: Wasser sei keine Ware wie jede andere, "sondern unser wichtigstes Lebensmittel", erklärte sie. Bei der Wasserversorgung gehe es um den Kern kommunaler Daseinsvorsorge. Das solle vor Ort entschieden werden, nicht in Brüssel. "Es ist gut, dass die EU-Kommission eingelenkt hat."
Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser unterzeichneten mehr als 1,5 Millionen Menschen einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die EU-Kommission zum Handeln auffordern.
Weitere Niederlage für Kommission
Erst am 23. Mai hatte die Kommission den Entwurf für eine Verordnung zurückgezogen, mit der offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale verboten werden sollten. EU-Kommissar Dacian Ciolos räumte nach Hohn und Spott in den Medien ein, die Maßnahme finde offenbar nicht genügend Unterstützung in der Öffentlichkeit.