Ein Tropfen an einem Wasserhahn.  | picture alliance / dpa

EU-Kommission gibt nach Trinkwasser wird nicht privatisiert

Stand: 23.06.2013 16:32 Uhr

Als Reaktion auf Proteste gegen eine befürchtete Privatisierung von Trinkwasser in Deutschland will EU-Kommissar Michel Barnier die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen.

Trinkwasser

Die Versorgung mit Wasser bleibt in der EU eine öffentliche Aufgabe.

"Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die Bürgerinnen und Bürger in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht", erklärte Barnier in Luxemburg. "Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen."

Kommission beugt sich dem Druck

Trotz zahlreicher Änderungen sei er "zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen", teilte der Franzose mit.

EU-Kommissar Barnier

EU-Kommissar Barnier erhörte die Proteste.

Auslöser der Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern.

Die Konzessionsrichtlinie regelt nun noch hauptsächlich die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Energie und Wärme. Solche Vergabeschriften sollen Mauscheleien bei öffentlichen Aufträgen verhindern.

Proteste vor allem in Deutschland

In Deutschland hatten die Pläne Befürchtungen ausgelöst, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte davor gewarnt. Verbraucherministerin Ilse Aigner äußerte sich erfreut über die Entscheidung: Wasser sei keine Ware wie jede andere, "sondern unser wichtigstes Lebensmittel", erklärte sie. Bei der Wasserversorgung gehe es um den Kern kommunaler Daseinsvorsorge. Das solle vor Ort entschieden werden, nicht in Brüssel. "Es ist gut, dass die EU-Kommission eingelenkt hat."

Ilse Aigner

Verbraucherministerin Aigner begrüßte den Beschluss.

Im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser unterzeichneten mehr als 1,5 Millionen Menschen einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die EU-Kommission zum Handeln auffordern.

Weitere Niederlage für Kommission

Erst am 23. Mai hatte die Kommission den Entwurf für eine Verordnung zurückgezogen, mit der offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale verboten werden sollten. EU-Kommissar Dacian Ciolos räumte nach Hohn und Spott in den Medien ein, die Maßnahme finde offenbar nicht genügend Unterstützung in der Öffentlichkeit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2013 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Lim2010 22.06.2013 • 00:35 Uhr

Geschäfte in allen Bereichen zumutbar ?

Wenn Wasser und Strom sowieso von den Verbrauchern bezahlt werden, warum wird da nicht eine Verbraucher AG geschaffen, die im Interesse des Verbrauchers Strom- und Wasser bereitstellen. Statt private Aktionäre denen der höchst mögliche Gewinn vorschwebt, könnte so die best mögliche Infrastruktur durch den Verbraucher selbst geschaffen werden. Jeder bezahlt mal 1 oder 2 Monatsrechnungen im voraus als Einlage und man hätte eine Genossenschafts AG geschaffen, die eine Geschäftspolitik für den Konsumenten betreiben würde. Das gleiche gilt für die politische Vereinslandschaft. Viele sind unzufrieden und haben zu meckern aber niemand ist bereit als Gründungsmitglied einen Beitrag zu leisten und darauf aufbauend einen politischen Verein zu gründen, der die eigenen Interessen vertritt und durchsetzt. Für die Neuorganisation von Wasser/Strom und eines politischen Vereins brauchte man die besten Führungskräfte. Möglich ist in dieser Hinsicht alles wenn man will.